Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

04.11.2014

Geschäftszahl

W226 1414723-1

Spruch

W226 1414723-1/22E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA Armenien alias Aserbaidschan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2010, Zl. 07 08.933-BAS, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.06.2014 zu Recht erkannt:

 

A)

 

I. Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.

 

Gem. §8 Abs. 1 iVm §2 Abs. 1 Z13 AsylG wird der Antrag auf Internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen.

 

II. Gemäß § 75 Abs. 20 1. Satz, 1. Fall AsylG 2005 idgF wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

 

B)

 

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

Der Beschwerdeführer, nach eigener Darstellung ohne festgestellte Staatsangehörigkeit, der armenischen Volksgruppe zugehörig und Christ, reiste mit seiner Mutter (Zl. W226 1414722-1) nach eigenen Angaben am 26.09.2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie beide noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz.

 

Im Zuge seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.09.2007 gab er zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat an, dass er ledig sei. Sein Vater sei im Jahr XXXX verstorben. Ein Bruder und eine Schwester seien "in Russland" wohnhaft, seine Mutter sei gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in das Bundesgebiet gereist.

 

Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr XXXX von Armenien in die Ukraine gereist und von dort im September 2007 schlepperunterstützt weiter nach Europa und nach Österreich gekommen.

 

Die Ausreise sei illegal und ohne Reisedokument erfolgt, da der Beschwerdeführer noch nie einen Reisepass besessen habe.

 

Zum Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates führte er aus, dass er Armenien mit seiner Mutter verlassen habe müssen, da sie dort nicht von den armenischen Behörden aufgenommen worden seien, da sie auch für Armenien als Flüchtlinge betrachtet worden seien. Die Ukraine hätten sie verlassen müssen, weil sie keine Dokumente besessen hätten und auch nirgends Dokumente bekommen hätten. Somit seien sie dort illegal aufhältig gewesen und hätten das Land verlassen müssen. Wo sich seine Geschwister in Russland aufhalten würden, wisse er nicht.

 

Nach Rückkehrbefürchtungen befragt, wiederholte der Beschwerdeführer, in Armenien nicht aufgenommen zu werden. Er habe auch niemanden in Armenien. Er werde dort als Flüchtling betrachtet. Er werde dort keine Arbeit und auch keine Wohnung erhalten.

 

Dublin-Konsultationen mit Tschechien haben keine Zuständigkeit dieses Staates zur Durchführung des Verfahrens ergeben.

 

Der Beschwerdeführer wurde am 12.11.2007 durch die Erstaufnahmestelle West niederschriftlich befragt, wo er berichtigte, dass er der armenischen Volksgruppe angehöre, er und seine Familie jedoch schon seit Generationen in Aserbaidschan leben würden. Er schließe daher trotz des Nichtvorhandenseins von Dokumenten darauf, dass er und seine Mutter die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besitzen würden.

 

Zu seinem Fluchtgrund befragt, schilderte er, im Jahr 1990 von Aserbaidschan nach Armenien geflüchtet zu sein. Sein Vater sei im Jahr XXXX verstorben, woraufhin das Leben viel schwieriger geworden sei. In Armenien seien er und seine Familie nicht als Flüchtlinge anerkannt worden. Daher seien er und seine Familie im Herbst XXXX in die Ukraine gereist, wo sie drei Jahre lang bei einer armenischen Familie untergekommen seien. Sie hätten dort gearbeitet und seien dafür versorgt worden. Da die Familie sie nicht mehr weiter unterstützen habe können, sei ihnen vorgeschlagen worden, nach Europa zu flüchten. Ihnen sei auch die Schleppung von besagter Familie organisiert und bezahlt worden.

 

Dort wo sie in Aserbaidschan gelebt hätten, sei alles zerstört und von Armenien besetzt worden. Sie hätten weder in Armenien noch in Aserbaidschan einen Platz, wo sie zurückkehren könnten.

 

Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 15.07.2008 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, niederschriftlich einvernommen.

 

Dabei erklärte er eingangs, zu seinem Gesundheitszustand befragt, gesund zu sein und der Einvernahme problemlos folgen zu können.

 

Er besitze keine Dokumente, aus denen seine Identität hervorgehe. Er erhalte hier in Österreich staatliche Unterstützung, einer Erwerbstätigkeit gehe er nicht nach. Er habe nur mit anderen Asylwerbern im Quartier Kontakt, nämlich mit Armeniern. Der Grund für die Asylantragstellung liege darin, dass er "Probleme in Armenien" gehabt habe. Sie hätten dort keine Dokumente gehabt, weil der Vater ein Aserbaidschaner gewesen sei und deshalb habe man ihnen keine Dokumente gegeben und man habe ihnen nicht erlaubt, in Armenien zu leben. Außerdem hätten die anderen armenischen Kinder immer mit ihm gestritten und ihn geschlagen, aus so einer Auseinandersetzung habe er eine Narbe.

 

Er habe in Armenien auch nicht die Schule besucht, er habe ja keine Dokumente gehabt und außerdem hätten ihn die anderen Kinder nicht in Ruhe gelassen. Er sei von den anderen Kindern ununterbrochen als türkisches Kind, türkischer Sohn, beschimpft worden, es seien sehr schlechte Wörter verwendet worden. Die Kinder der Dorfbewohner, die Kinder der Nachbarn im Heimatbezirk, mit diesen hätte er, sobald er auf die Straße gegangen sei, Streit gehabt und es habe immer mit körperlicher Gewalt geendet. Auf die Frage, wie oft er wegen solcher Auseinandersetzungen einen Arzt habe aufsuchen müssen, vermeinte der Beschwerdeführer, dass er nur wegen einer Narbe über dem Auge zum Arzt gegangen sei, wäre er öfters zum Arzt gegangen, hätte ihn dieser nicht behandelt, weil er keine Dokumente gehabt habe. Er sei bei der genannten Verletzung auch nicht in ein Krankenhaus gegangen, sondern in die Wohnung eines Arztes und die Eltern hätten diesen Arzt so lange gebeten, dass er den Beschwerdeführer behandle, bis der Arzt ihn bei sich zu Hause behandelt habe. Armenien habe er XXXX verlassen, sie hätten dort nicht mehr leben können. Der Besitzer des Hauses, mit dem sie im Keller gewohnt hätten, sei gekommen und habe in die Ukraine fahren wollen. Er habe sie bei dieser Reise mitgenommen. Welche Grenzen er dabei passiert habe, ob er kontrolliert worden sei, das könne er nicht so genau sagen, er wisse nur, dass es eine einzige Kontrolle gegeben habe. Der Vater sei im November XXXX verstorben und einen Monat später hätten sie ausreisen müssen, es sei immer schwieriger geworden. Der Vater sei Aserbaidschaner, ein Arzt hätte sich geweigert, ihn zu behandeln. Der Vater sei im Krankenhaus gewesen und das Krankenhaus habe ihn nicht aufgenommen.

 

Der Beschwerdeführer schilderte in weiterer Folge, dass er in einem namentlich genannten Dorf in Armenien gelebt habe, das Krankenhaus sei in der namentlich genannten Bezirksstadt gewesen. Auf die Frage, wie viele Einwohner das genannte Dorf gehabt habe, sagte der Beschwerdeführer, dass er das nicht wisse, er könne es auch nicht schätzen. Er sei im Dorf nicht sehr viel herumgegangen und habe immer aufgepasst, dass er auf der Straße keine Menschen antreffe. Im Jahr 2003 hätten seine beiden Geschwister mit einem Schlepper die Ausreise angetreten, der Vater hätte die beiden nach Russland geschickt, aber dann hätten sie von ihnen nichts mehr gehört. Er könne sich nur erinnern, dass er gehört habe, dass die beiden Geschwister gut in Russland angekommen seien. Das habe ihnen der Vater gesagt. Selbst habe er niemals für sich um die armenische Staatsbürgerschaft angesucht, es sei ihm gesagt worden, dass er Aserbaidschaner sei und in Armenien nichts zu suchen hätte.

 

In weiterer Folge schilderte der Beschwerdeführer die desolaten Wohnverhältnisse im genannten Dorf in Armenien, er habe mit Gerichten, Polizei etc. keine Probleme in Armenien gehabt, allerdings habe er Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Er habe in Armenien auch den Militärdienst ableisten wollen, aber man habe ihn nicht einrücken lassen. Sein Vater habe in seinem Namen darum angesucht, der Vater habe die Antwort bekommen, dass er Aserbaidschaner sei und der Beschwerdeführer als sein Sohn nicht einrücken dürfe. Schriftliche Aufzeichnungen darüber gebe es aber nicht.

 

Am 31.03.2009 folgte eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er klein gewesen sei, als seine Familie nach Armenien gekommen sei, er habe nur Armenisch gesprochen. Die Mutter habe ihm auch die Schrift beigebracht und mit ihm immer nur Armenisch gesprochen. Der Beschwerdeführer schilderte erneut seine Probleme in Armenien dahingehend, dass er dort "Türke" genannt und ständig geschlagen worden sei. Das Dorf, in dem er gelebt habe, hätte vielleicht 2.000 oder 3.000 Einwohner gehabt, er sei nicht zur Schule gegangen, weil er ja keine Dokumente gehabt habe. Auf die Frage, wie es denn möglich gewesen sei, dass seine Familie 14 Jahre lang in Armenien geblieben sei, vermeinte der Beschwerdeführer, dass es irgendwie gegangen sei, indem die Eltern immer wieder "Anträge an verschiedene Stellen gestellt haben". Die Familie habe immer wieder gehofft, dass sie doch einen Ausweis bekommen und in Armenien leben könnten. Auf die Frage, wo denn diese Anträge gestellt worden seien, führte der Beschwerdeführer aus, dass dies in XXXX gewesen sei, er sei aber nicht dabei gewesen. Er sei selbst nach dem Tod seines Vaters einmal mit der Mutter nach XXXX mitgegangen, es gebe nur ein einziges Büro für Flüchtlinge, dort seien die Eltern immer hingegangen.

 

Der Beschwerdeführer schilderte weiters, dass er wegen der Probleme mit den Jugendlichen auch zur Polizei in der Bezirksstadt gegangen sei. Auf Vorhalt, ob er denn keinerlei Bedenken gehabt habe, trotz des illegalen Aufenthaltes sich zur Bezirkspolizei zu begeben, fragte der Beschwerdeführer, wovor er denn Angst haben sollte.

 

In die Ukraine sei er mit seiner Mutter schließlich weiter gereist, weil die Mutter krank gewesen sei. Außerdem hätten sie auch in der Ukraine keine Dokumente gehabt, um dort um Asyl anzusuchen. Der Vermieter in der Ukraine habe außerdem gesagt, dass es kein Asyl in der Ukraine gebe. Hätten sie Dokumente gehabt, hätten sie sich dort in der Ukraine ansiedeln können. Er habe eine Geburtsurkunde gehabt, aber sie hätten alle Dokumente zurücklassen müssen. Wäre er wirklich armenischer Staatsbürger, dann wäre er nicht hierher gekommen, er sei aber einverstanden, dass Recherchen in seinem Fall getätigt würden.

 

In einer weiteren Einvernahme am 15.09.2009 wurde der Beschwerdeführer zu integrativen Aspekten befragt. Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis einer Recherche durch die Staatendokumentationsstelle zur Kenntnis gebracht, auf deren Inhalt im Rahmen der Beweiswürdigung näher eingegangen werden wird.

 

Das Bundesasylamt veranlasste über die Staatendokumentation eine Recherche zur Mutter des Beschwerdeführers über deren Staatsangehörigkeit, wobei die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 07.08.2008 keine Informationen zur Mutter liefern konnte.

 

Die Staatendokumentation übermittelte entsprechende Anfragebeantwortungen vom 08.04.2009 und vom 07.08.2009, wobei in Aserbaidschan und Armenien keine Informationen über die Mutter und die Familienangehörigen des Beschwerdeführers eruiert werden hätten können.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.07.2010, Zl. 07 08.933-BAS, wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte ihm den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I). Auch wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgewiesen (Spruchpunkt III).

 

Dem Bescheid wurden Länderfeststellungen zur Ukraine zu Grunde gelegt, wobei die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht festgestellt wurde. Vielmehr ging das Bundesasylamt davon aus, dass auf den letzten bekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers - die Ukraine - abzustellen sei.

 

Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers wurde aus näher dargelegten Gründen als nicht glaubwürdig betrachtet.

 

Es hätten sich im Lichte des unglaubwürdigen Vorbringens des Beschwerdeführers, der allgemeinen Situation in der Ukraine und des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für die Erteilung subsidiären Schutzes ergeben.

 

Das Bundesasylamt kam auch zum Schluss, dass unter Beachtung aller bekannten Umstände die Ausweisung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele gerechtfertigt sei.

 

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 04.08.2010 Formalbeschwerde erhoben und dieser seinem gesamten Umfang nach angefochten.

 

Mit Fax vom 25.08.2010 wurde eine Beschwerdeergänzung übermittelt.

 

Nach entsprechendem Antrag wurde dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom 25.10.2011 ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

 

Mit Fax vom 04.11.2011 wurde um Auskunft über den Verfahrensstand ersucht. Zudem übermittelte der Sohn Unterlagen zur Integration.

 

DieXXXX übermittelte mit Schreiben vom 30.05.2012 einen Polizeibericht, wonach der Beschwerdeführer wegen Diebstahlsverdacht zur Anzeige gebracht wurde, wobei mit E-Mail vom 12.06.2012 von der XXXX mitgeteilt wurde, dass die Anzeige von der Staatsanwaltschaft unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt worden sei.

 

Am 03.06.2014 langte ein Empfehlungsschreiben vom 31.05.2014 des Vorsitzenden der Freien Christengemeinden in Österreich sowie Stvt. Vorsitzenden der Freikirchen in Österreich zum Integrationsfortschritt des Beschwerdeführers und seiner Mutter ein.

 

Eine weitere Eingabe - beinhaltend ein Konvolut an Integrationsunterlagen insbesondere zum Beschwerdeführer - langte per E-Mail am 23.06.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

 

Am 24.06.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der Beschwerdeführer und seine Mutter zur Aktualität der Fluchtgründe, zum Gesundheitszustand und zur Lebenssituation in Österreich befragt wurden (OZ 16Z). Ein informierter Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Beschwerdeverhandlung nicht teil. Teil nahm ein Vertreter des Beschwerdeführers.

 

Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurde insbesondere der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und seiner Mutter thematisiert.

 

Es wurde ein undatiertes Empfehlungsschreiben eines Bewohners des Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers und seiner Mutter vorgelegt.

 

Infolge der Beschwerdeverhandlung wurde ein weiterer Brief des Vorsitzenden der Freien Christengemeinden in Österreich sowie Stvt. Vorsitzenden der Freikirchen in Österreich in Österreich übermittelt.

 

Mit Verfahrensanordnung vom 07.08.2014 wurden dem Vertreter entsprechende Länderinformationen zu Armenien zum Parteiengehör übermittelt. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit gegeben, eine abschließende Stellungnahme zum Verfahren zu erstatten.

 

Nach einem Antrag auf Fristverlängerung übermittelte der Vertreter mit E-Mail vom 15.09.2014 eine entsprechende abschließende Stellungnahme samt Urkundenvorlage.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, Zl. 07 08.933-BAS, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen am 26.09.2007 (Erstbefragung AS 27-35), am 12.11.2007 (AS 85-97), am 15.07.2008 (AS 115-133), am 31.03.2009 (AS 141-153) und am 15.09.2009 (AS 191-201), die eingeholten Recherchen vom 07.08.2008, 08.04.2009, 07.08.2009 und 20.11.2009, die Beschwerde vom 04.08.2010, durch die Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Mutter im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.06.2014 und die im Zuge des Beschwerdeverfahrens übermittelten Unterlagen und Stellungnahmen, durch Einsichtnahme in den Akt seiner Mutter, Zl. 07 08.925-BAS sowie in die Länderinformationen zum Herkunftsstaat bestehend aus folgenden Quellen:

 

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Armenien vom 27.01.2014;

 

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 07.02.2014 (Stand: Dezember 2013) sowie

 

Analyse der Staatendokumentation, Armenien: Situation von gemischtethnischen Paaren vom 06.04.2012.

 

1. Feststellungen:

 

Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:

 

Der Beschwerdeführer ist nach der Überzeugung des erkennenden Gerichtes Staatsangehöriger von Armenien, der armenischen Volksgruppe zugehörig und Christ. Er führt den im Spruch genannten Namen.

 

Seine Identität steht mangels Vorlage von Dokumenten nicht fest.

 

Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihm solche auch in Zukunft nicht. Die von ihm vorgebrachten Verfolgungsgründe werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt.

 

Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden, lebensbedrohenden bzw. akut behandlungsbedürftigen Krankheiten und steht sein Gesundheitszustand seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht entgegen.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.

 

Der Beschwerdeführer ist mit seiner Mutter im September 2007 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hält sich hier seitdem durchgehend auf.

 

Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Gegen ihn wurden weder ein Aufenthaltsverbot noch ein Rückkehrverbot verhängt.

 

Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:

 

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Armenien vom 27.01.2014

 

1. Politische Lage

 

Armenien ist knapp 29.800 km² groß und hat fast 3 Millionen Einwohner. Davon sind 97,9% Armenier, 1,3% Jesiden, 0,5% Russen und 0,3% andere (CIA 7.1.2014). Armenien ist seit September 1991 eine unabhängige Präsidialrepublik. Das Einkammer-Parlament (Nationalversammlung) hat 131 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Die Parlamentswahlen am 6.05.2012 ergaben folgende Stimmenverteilung: Republikanische Partei 44,1%, Partei „Blühendes Armenien" 30,0%, Armenian National Congress 7,1%, Rechtsstaatspartei 5,5%, Armenisch-Revolutionäre Föderation (Daschnaken) 5,7%, Partei "Erbe" 5,8%. Dank der zusätzlich errungenen Direktmandate verfügt die Republikanische Partei über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze (69 von 131 Sitzen), bildet aber gleichwohl eine Koalition mit der Rechtsstaatspartei. Der bisherige Koalitionspartner "Blühendes Armenien" ist in die Opposition gegangen. Ministerpräsident bleibt der parteilose ehemalige Vorsitzende der Zentralbank, Tigran Sargsyan (AA 10.2013a).

 

2009 hatte Ankara unter Schweizer Vermittlung und Patronanz der US-Regierung zwei Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen mit der früheren Sowjetrepublik unterschrieben. Eine Anerkennung des Völkermords an den Armeniern machte Yerewan gar nicht erst zur Bedingung; der armenischen Regierung ging es in erster Linie um die Öffnung der Grenzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Der türkische Staatspräsident kam gar zu einem Fußballspiel in die armenische Hauptstadt. Am Ende aber beugte sich Ankara dem Druck des Öl- und Gaslieferanten Aserbaidschan und verlangte von Armenien Zugeständnisse bei den Karabach-Verhandlungen. Die "Zürich-Protokolle" sind deshalb nicht ins türkische Parlament zur Ratifizierung gekommen (Standard 11.12.2013).

 

Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2012 wurde die Republikanische Partei von Präsident Serge Sarkisjan stärkste Kraft. Zwar blieben die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit rund um die Wahlen weitgehend uneingeschränkt, doch berichteten Wahlbeobachter, es habe massive Stimmenkäufe gegeben und auf Wähler sei Druck ausgeübt worden (AI 23.5.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013a): Reise & Sicherheit, Armenien; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 14.1.2014

 

AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Armenia; http://www.ecoi.net/local_link/247902/374002_de.html, Zugriff 15.1.2014

 

CIA - Central Intelligence Agency (7.1.2014): The World Factbook, Armenia;

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 14.1.2014

 

derStandard.at (11.12.2013): Ankara drückt "Reset"-Taste für Armenienpolitik;

http://derstandard.at/1385170713334/Ankara-drueckt-Reset-Taste-fuer-Armenienpolitik, Zugriff 15.1.2014

 

2. Sicherheitslage

 

Kernproblem für die armenische Außenpolitik bleibt der Konflikt um Nagorny-Karabach und die in diesem Zusammenhang geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei. Seit dem Krieg um das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach (1992-94) halten armenische Verbände mehr als 15% des aserbaidschanischen Staatsgebiets (Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen) besetzt. An der Waffenstillstandslinie kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen (AA 10.2013b).

 

Der Territorialkonflikt um Nagorny-Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan bleibt sehr volatil und ist immer wieder durch Perioden von höherer bzw. niedrigerer Intensität gekennzeichnet. Eine Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab, trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der Konfliktparteien. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln und bewaffneten Auseinandersetzungen an den Grenzen der beiden Staaten auch abseits von Nagorny-Karabach. Begriffe wie "Blitzkrieg", "Präventivschlag" oder "totaler Krieg" werden dabei von beiden Seiten bemüht. Regelmäßig kommt es zu militärischen Übungen beider Länder, begleitet von entsprechender Kriegsrhetorik. Solche Aktionen dienen oft auch der Ablenkung von innenpolitischen Problemen, der Waffenstillstand bleibt so weiterhin sehr fragil, mit der Möglichkeit eines jederzeitigen Ausbruchs. Beide Seiten misstrauen den Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der diesen Konflikt zu lösen angetretenen "Minsk-Gruppe" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), der führend die USA, Russland und Frankreich angehören (ICG 26.9.2013).

 

Die Beziehungen zur Türkei sind aufgrund des von Armenien erhobenen Vorwurfs des "Völkermords" an 1,5 Mill. Armeniern im Osmanischen Reich (1915/16) schwerbelastet. Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpfte die Ratifizierung der Protokolle allerdings nachträglich an Fortschritte bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. In der Folge suspendierte auch Armenien die Ratifizierung der Protokolle, seither ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten. Seit einigen Jahren gibt es allerdings eine offene Debatte und verstärkte Annäherungsbemühungen auf Ebene der beiden Zivilgesellschaften.

 

Wegen der regionalen Isolation Armeniens ist das Nachbarland Iran wichtiger Handelspartner und Energielieferant und stellt neben Georgien die zweite offene Grenze dar. (AA 10.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013b): Reisen & Sicherheit;

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_602844C2569B478F606E04F12C3931FC/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Aussenpolitik_node.html;

Zugriff 15.1.2014

 

ICG - International Crisis Group (26.9.2013): Update Briefing N°71, Armenia and Azerbaijan: A Season of Risks, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1380192899_b071-armenia-and-azerbaijan-a-season-of-risks.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

2.1. Regionale Problemzone Nagorny-Karabach

 

Trotz der seit 1994 laufenden Vermittlungsbemühungen der Ko-Vorsitzstaaten der sog. Minsk-Gruppe der OSCE (USA, Russland, Frankreich, et al.) und zahlreichen, vom russischen Präsidenten persönlich vermittelten Treffen der Präsidenten bzw. Außenminister Armeniens und Aserbaidschans ist eine Lösung des Konflikts um Bergkarabach weiterhin nicht in Sicht. Die Konfliktparteien berufen sich auf unterschiedliche völkerrechtliche Prinzipien: einerseits das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung, das die ethnischen Armenier für sich reklamieren; andererseits das Prinzip der territorialen Integrität, das von Aserbaidschan geltend gemacht wird (AA 10.2013b).

 

Armenien und Aserbaidschan wollen den Konflikt um die Region Nagorny-Karabach friedlich lösen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Präsidenten beider Länder im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) am 19.11.2013 in Wien. Sarksjan und Aliyev waren sich einig, auf Verhandlungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten. In den nächsten Monaten soll ein weiteres Präsidententreffen stattfinden. In der Zwischenzeit sollen die Außenminister mit der Minsk-Gruppe der OSZE eine Intensivierung des Friedensprozesses herbeiführen. Bis Jahresende soll eine Mission der Gruppe in die Region starten (Standard 19.11.2013).

 

Am 3. September 2013 erklärte der armenische Präsident die Absicht seines Landes der sog. Zollunion beitreten zu wollen. Die Zollunion wurde 2010 gegründet und stellt eine Plattform für wirtschaftliche Integration zwischen Weißrussland, Kasachstan und Russland dar. Ein weiterer möglicher Beitrittskandidat zu dieser Zollunion ist auch Aserbaidschan, wodurch sich in Zukunft eventuell neue Möglichkeiten einer Lösung des Nagorny-Karabachkonflikts ergeben könnten (ETH/ISDN 28.11.2013). Als Folge dieser überraschenden Wende der armenischen Regierung wurde das mit der EU bereits fertig ausverhandelte Assoziations- und Freihandelsabkommen aufgegeben (euobserver 18.10.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013b): Reise & Sicherheit, Armenien;

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_602844C2569B478F606E04F12C3931FC/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Aussenpolitik_node.html;

Zugriff 15.1.2014

 

derStandard.at (19.11.2013): Armenien und Aserbaidschan wollen Karabach-Konflikt friedlich lösen;

http://derstandard.at/1381373876406/Armenien-und-Aserbaidschan-wollen-Karabach-Konflikt-friedlich-loesen, Zugriff 15.1.2014

 

- ETH/ISDN Zürich (28.11.2013): Mediation Perspectives: Armenia and the Customs Union - Window of Opportunity for Nagorno-Karabakh? http://isnblog.ethz.ch/conflict/mediation-perspectives-armenia-and-the-customs-union-window-of-opportunity-for-nagorno-karabakh, Zugriff 15.1.2014

 

euobserver.com (18.10.2013): Armenia's choice and the Eastern Partnership;

http://blogs.euobserver.com/popescu/2013/10/21/armenias-choice-and-the-eastern-partnership/, Zugriff 15.1.2014

 

3. Rechtsschutz/Justizwesen

 

Im Jahr 2008 wurde das Gerichtssystem neu organisiert. Neben den spezialisierten Gerichten (Zivilrechts-, Strafrechts- und Verwaltungsgerichtshöfe) gehören auch die Gerichtshöfe der allgemeinen Rechtsprechung zur ersten Instanz. Berufungsgerichte sind der Appellationsgerichtshof für Zivilrechtssachen und jener für Strafrechtssachen. Die höchste Instanz ist der Kassationshof - ausgenommen für Verfassungsrecht, hier ist der Verfassungsgerichtshof zuständig (BAA-Analyse 31.5.2010, vgl. auch: AA 25.1.2013). Der Kreis der Antragsberechtigten vor dem Verfassungsgericht wurde im Rahmen der 2005 durchgeführten Verfassungsänderungen stark erweitert. Dies hat zur Folge, dass dort jeder Bürger in Fällen, die höchstinstanzlich entschieden wurden, antragsberechtigt ist (Art. 101 Punkt 6 der Verfassung) (AA 25.1.2013).

 

Die Justiz ist zwar offiziell unabhängig, Gerichte unterliegen aber weiterhin politischem Druck der Exekutive, sowie der Erwartung, dass Richter einen Angeklagten in fast allen Fällen für schuldig befinden. Dies schränkt das Recht auf einen fairen Prozess teilweise ein. UNHCR berichtete 2011, dass der Kampf der Regierung gegen die Korruption auch negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Richter habe, da diese aus Angst, als korrupt eingestuft zu werden, strengere Strafen verhängten. Ein Justizrat ist für die Ernennung und Entlassung von Richtern zuständig. Dieser kann Richter wegen des Delikts eines Justizirrtums auch dann anklagen, wenn gegen das Ersturteil kein Einspruch erhoben wurde. Verfahren erfüllten üblicherweise die meisten Standards für Fairness, jedoch waren sie der Sache nach oft unfair, da viele Richter sich veranlasst sehen, gemeinsam mit den Staatsanwälten Verurteilungen zu erwirken.

 

Angeklagte, Strafverteidiger und die geschädigte Partei haben das Recht, gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen. Es gibt keine Geschworenengerichtsbarkeit, ein Einzelrichter entscheidet in allen Gerichtsverfahren, außer bei Verbrechen, die mit lebenslanger Haftstrafe bedroht sind. Angeklagte haben das Recht, eine Rechtsberatung zu beanspruchen, der Staat ist verpflichtet, auf Antrag einen Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Außerhalb Yerewans wurde diese Verpflichtung aufgrund des Mangels an Verteidigern oft nicht eingehalten (USDOS 19.4.2013).

 

Die Justizblieb blieb weiterhin unter starkem Einfluss der Exekutive. Mitte 2012 führte die Regierung eine große Exekutiv- und Strafjustizreform durch, die besonders auf Effizienz, Unparteilichkeit und Transparenz abgezielt ist. Die Reformen beinhalteten dabei Änderungen zum Strafrecht, die Einführung eines Bewährungssystems, die klarere Aufteilung von Zuständigkeiten, die Reduzierung der Dauer von Gerichtsverfahren und einem gesicherten Zugang zu Verteidigern und Rechtshilfe. Als Indikator für diese Reformen soll das öffentliche Vertrauen in die Justiz ab nun zweimal im Jahr erhoben werden. Bis zum Dezember 2012 wurden folgende Komponenten der Reform umgesetzt: ein neues Ausbildungs- und Ernennungssystem für Richter, ein neues Strafgesetzbuch, Untersuchungen über langsame Verfahren und Ergänzungen zum Verwaltungsverfahrensgesetz (FH 18.6.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

FH - Freedom House (18.6.2013): Nations in Transit 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/file_upload/3256_1371628253_nit13-armenia-3rdproof.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014

 

4. Sicherheitsbehörden

 

Die Polizei ist, ebenso wie der Nationale Sicherheitsdienst (NSD), direkt der Regierung unterstellt. Allein der Präsident hat die Befugnis, die Leiter beider Behörden zu ernennen. Die Aufgaben beider Organe sind voneinander abgegrenzt: so ist für die Wahrung der nationalen Sicherheit sowie für Nachrichtendienst und Grenzschutz der Nationale Sicherheitsdienst zuständig, dessen Beamte auch Verhaftungen durchführen dürfen. Hin und wieder treten aber Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird.

 

Der Polizeichef füllt in Personalunion die Funktion des Innenministers aus. Ein Innenministerium gibt es nicht mehr. Das Fehlen der politischen Instanz wird damit begründet, dass damit eine "Politisierung" der Sicherheitsorgane verhindert werden soll.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen (AA 25.1.2013).

 

Der Polizei und dem NSD mangelt es an Ausbildung, Ressourcen und an Strukturen zur Vorbeugung von Misshandlungsfällen. Straffreiheit bleibt weiterhin ein Problem und es gibt keinen unabhängigen Mechanismus für Untersuchungen von Übergriffen durch die Polizei. Bürger können die Polizei vor Gericht in eingeschränktem Ausmaß anklagen. Korruption bei der Polizei bleibt weiterhin ein Problem, es wurden jedoch Maßnahmen gegen einige Polizeibeamte gesetzt. Zum Beispiel wurde der ehemalige Chef der Generaldirektion für strafrechtliche Untersuchungen wegen Machtmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Chef der Verkehrspolizei wurde aufgrund von Machtmissbrauch, schwerem Diebstahl und Veruntreuung zu sechs Jahren Haft verurteilt (US DOS 19.4.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014

 

5. Folter und unmenschliche Behandlung

 

Die Verfassung verbietet die Anwendung von Folter. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass systematisch Folter praktiziert wird. Menschenrechtsorganisationen berichten aber immer wieder glaubwürdig von Fällen, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu Folterungen gekommen sein soll. (AA 25.1.2013) Die meisten Fälle von Misshandlungen kamen in den Polizeistationen vor, die nicht unter öffentlicher Beobachtung standen, und nicht in Gefängnissen oder Hafteinrichtungen der Polizei, die solcher Beobachtung unterliegen (US DOS 19.4.2013).

 

Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof bzw. den EGMR zu wenden. Abgesehen davon gibt es allerdings keinen Mechanismus, Folterverdachtsfälle gegenüber Beamten zu untersuchen, da beispielsweise Dienstaufsichtsbeschwerden nicht vorgesehen sind. Betroffene beschweren sich nur selten, weil sie Repressalien befürchten (AA 25.1.2013).

 

Die armenische Gesetzgebung bezüglich der Kriminalisierung von Folter stellt insofern ein Problem dar, als sie nicht konform mit der Definition von Folter, festgelegt in der UN-Konvention gegen Folter, geht. Die armenischen Gesetze kennen diesbezüglich nur Bestimmungen, die auf Folterhandlungen ausschließlich begangen von Individuen im privaten Bereich reflektieren. Entsprechend wurde bisher kein öffentlich Bediensteter in Armenien wegen Folter angeklagt oder verurteilt (EC 20.3.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

EC - European Commission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Armenia Progress in 2012 and recommendations for action,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364315499_2013-progress-report-armenia-en.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014

 

6. Korruption

 

Korruption bis in die höchsten Instanzen ist weiterhin ein sehr verbreitetes Problem. So sind beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen sogenannte "Kickback"-Zahlungen an die ausschreibenden Behörden üblich, um Aufträge zu erhalten. Präsident Sargsyan hat die eigene Regierung im September 2012 öffentlich für ihre Tatenlosigkeit gegenüber der Korruption scharf kritisiert, was ihm jedoch als Wahlkampftaktik ausgelegt wurde (AA 25.1.2013).

 

Die 2011 und 2012 eingeführten Antikorruptionsmaßnahmen haben zwar zu Verbesserungen geführt, ein Durchbruch war aber 2012 nicht ersichtlich. Die Korruption sinkt langsam, doch unterminieren Korruptionsanschuldigungen bei staatlichen Institutionen das öffentliche Vertrauen in den Staat. Die 2012 angenommenen Gesetze reduzieren das Risiko von Korruption, es mangelt jedoch an der Umsetzung. Der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Council of Europe Group of States against Corruption - GRECO) vom Dezember 2012 fiel in Bezug auf Einführung von Empfehlungen positiv aus, da Armenien 16 von 19 Empfehlungen der Staatengruppe zufriedenstellend eingeführt hat. Positiv hervorzuheben ist die Einführung einer "e-payment" Homepage, um die Kosten der Serviceleistungen zu reduzieren und den Umgang mit Bargeld von öffentlich Bediensteten zu minimieren (FH 18.6.2013, vgl. auch: EC 20.3.2013).

 

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2013 verbesserte sich Armenien von Platz 105 im Jahre 2012 auf Platz 94 von insgesamt 175 untersuchten Staaten (TI 2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

EC - European Commission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Armenia Progress in 2012 and recommendations for action,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364315499_2013-progress-report-armenia-en.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

FH - Freedom House (18.6.2013): Nations in Transit 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/file_upload/3256_1371628253_nit13-armenia-3rdproof.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

TI - Transparency International (2013): Corruption Perceptions Index 2013, http://cpi.transparency.org/cpi2013/results/, Zugriff 27.1.2014

 

7. Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

 

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (wie Helsinki Committee, Yerevan Press Club, Transparency International) sind registriert. Es gibt keine Berichte darüber, dass die Registrierung einer Menschenrechts- oder einer politischen Organisation abgelehnt wurde. Die Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu Medien, Behörden und Vertretern internationaler Organisationen.

 

Die Arbeit der NGOs, die sich mit Themen wie Medien, Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder Korruption beschäftigen, wird seitens der Exekutive nicht unterstützt. Gelegentlich werden Fälle bekannt, in denen NGOs behindert werden. So wird immer wieder berichtet, dass Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu verwertbaren Informationen und Zahlen seitens der Behörden und Regierung erschwert wird (AA 25.1.2013, vgl. auch US DOS 19.4.2013).

 

Die Hilfeleistungen aller NGOs werden durch unterschiedlichste Projekte, aber auch direkte humanitäre Hilfe erbracht. Als Beispiele hierfür seien die Verteilung von Kleidung, Schuhen, Nahrungsmitteln, etc. angeführt. Weiter sind Fortbildungsmaßnahmen zu nennen, wie zum Beispiel Fremdsprachen- oder Computerkurse. Um die Nachhaltigkeit der Hilfe zu sichern gibt es auch spezielle Existenzaufbauprogramme, die den Menschen Möglichkeiten zur Einkommensgenerierung bieten und somit die Selbstständigkeit und das Selbstbewusstsein der Betroffenen wieder heben (siehe Kapitel 22 Grundversorgung/Wirtschaft) (BAA-Analysen 26.8.2010).

 

In Armenien gibt es eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, deren Tätigkeit offiziell keinen Einschränkungen durch staatliche Organe unterliegt. Nationale und ethnische Minderheiten sind integriert und im Rat der Nationalen Minderheiten organisiert (AA 10.2013a).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013a). Reise & Sicherheit, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 16.1.2014

 

BAA-Analysen der Staatendokumentation (26.8.2010): Frauen in Armenien - Versorgungsmöglichkeiten nach Rückkehr

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014

 

8. Ombudsmann

 

Jedes Individuum, ungeachtet seiner ethnischen Herkunft, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Wohnort, Rasse, Alter, politischer oder anderer Zugehörigkeit und Tätigkeiten, kann eine Beschwerde einbringen. Der Ombudsmann kann ohne Einschränkungen jegliche öffentliche Einrichtung oder Organisation besuchen (z.B. militärische Einheiten, Justizvollzugsanstalten, Untersuchungshafteinrichtungen und Strafanstalten) und er kann notwendigen Unterlagen, Dokumente und Erklärungen von jeglicher (staatlicher oder lokal verwalteter) Einrichtung, die mit einem Fall in Zusammenhang stehen, verlangen.

 

Der Ombudsmann kann auch selbstständig tätig werden, wenn ihm Informationen über massive Verletzungen der Grund- und/oder Menschenrechte vorliegen, Themen von herausragender sozialer Wichtigkeit, oder auch Verletzungen von Rechten von Personen, die nicht selbst tätig werden können (BAA-Analysen 31.5.2010).

 

Neben der Zentrale in Yerewan gibt es sechs weitere regionale Büros in den Regionen Schirak, Gyumri, Gegharqunik, Vayots Dzor, Syunik, Tavush und Lori. Ebenso ist eine Hotline verfügbar (HRD o.D.).

 

Quellen:

 

BAA-Analysen der Staatendokumentation (31.5.2010): Justizsystem in Armenien

 

HRD - Human Rights Defender of the Republic of Armenia (o.D.):

offizielle Homepage, http://ombuds.am/en/guards/browse, Zugriff 17.1.2014

 

9. Wehrdienst

 

Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis zum 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate) (AA 25.1.2013, vgl. auch CIA 7.1.2014). Die Einberufung von Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und im Herbst auf der Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit der Rückstellung aus sozialen Gründen (z.B. Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, zwei Kinder oder mehr), die in Armenien beantragt werden muss. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem 18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen (AA 25.1.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

CIA - Central Intelligence Agency (7.1.2014): The World Factbook, Armenia,

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 20.1.2014

 

9.1. Wehrersatzdienst

 

Armenien hätte mit Jänner XXXX die Möglichkeit der Ableistung einer zivilen Alternative zur verpflichtenden Wehrdienstleistung einführen sollen. Neun Jahre später wurde nun dieser mit Ratifizierung der Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtung durch Änderungen der Gesetze des Wehrersatzdienstes und des Gesetzes über die Implementierung des Strafgesetzbuches Rechnung getragen und sind mit 8.6.2013 in Kraft getreten. Es gibt nun zwei Arten von Ersatzdienst, einen 30 monatigen militärischen Ersatzdienst, jedoch ohne jegliche Ausbildung an der Waffe und einen 36 monatigen alternativen Arbeitsdienst, der nicht in Verbindung mit den Streitkräften steht. Dieser alternative Arbeitsdienst steht allen jungen wehrpflichtigen Männern, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen offen, egal ob sie religiös sind oder nicht (Forum 18 6.6.2013).

 

Armeniens' Zeugen Jehovas begrüßten die Freilassung aller 71 wegen Wehrdienstverweigerung inhaftierten Personen und deren gleichzeitige Anerkennung ihrer Ansuchen zum Wehrersatzdienst. Zum ersten Mal seit 1993 sind nun keine Zeugen Jehovas wegen Wehrdienstverweigerung in Haft (Forum 18 28.11.2013).

 

Quellen:

 

Forum 18 (6.6.2013): Armenia: New legal amendments to end conscientious objector jailings?

http://www.ecoi.net/local_link/251278/375612_de.html, Zugriff 17.1.2014

 

Forum 18 (28.11.2013): Armenia: Jailed conscientious objectors freed - but alternative service applications missing?

http://www.ecoi.net/local_link/264185/390714_de.html, Zugriff 17.1.2014

 

9.2. Wehrdienstverweigerung / Desertion

 

Wehrpflichtige, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen haben, müssen trotz vorhandener Strafvorschriften grundsätzlich nicht mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie sich nach Rückkehr bei der zuständigen Einberufungsbehörde melden. Auch bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Wehrdienstentzugs werden in solchen Fällen eingestellt. Zudem gibt es Amnestien, zuletzt 2001. Männer über 27 Jahre, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, können gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung erreichen (AA 25.1.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

Forum 18 (28.11.2013): Armenia: Jailed conscientious objectors freed - but alternative service applications missing?

http://www.ecoi.net/local_link/264185/390714_de.html, Zugriff 17.1.2014

 

10. Allgemeine Menschenrechtslage

 

Auf der Grundlage von Empfehlungen des Europarats erarbeitete die armenische Regierung einige Gesetzesänderungen, um einen besseren Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. So wurden das Versammlungsrecht reformiert und Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. Das Versammlungsgesetz, das Medien- und das Wahlgesetz wurden neu formuliert, um den von der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) sowie Experten des Europarates und der OSZE ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Durch weitere Reformen im Justizsektor soll die Unabhängigkeit der Judikative gestärkt werden (AA 10.2013a).

 

Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil modernen Zuschnitts (Art. 8; 14-43), der auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einschließt. Durch die 2005 erfolgten Verfassungsänderungen wurden die Grundrechte weiter gestärkt. Eine wichtige Neuerung war Art. 3 Abs. 1, der bestimmt, dass der Mensch, seine Würde, die Grundrechte und Freiheiten die höchsten Werte sind. Allerdings bestehen erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten (Art. 44 bis 46), insbesondere durch den Präsidenten, dem die Verfassung weitgehende Vollmachten (Notverordnungsrecht nach Art. 55 Abs. 14) einräumt. Armenien ist an zahlreiche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden (AA 25.1.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013a). Reise & Sicherheit, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 16.1.2014

 

11. Meinungs- und Pressefreiheit

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2012 weitgehend uneingeschränkt. Doch mussten Personen, deren Äußerungen als unpatriotisch oder anti-nationalistisch wahrgenommen wurden, mit feindseligen und teilweise gewalttätigen Reaktionen der Öffentlichkeit rechnen. In einigen Fällen schien es, als würden Polizei und lokale Behörden diese Angriffe insgeheim unterstützen. Zudem versäumten sie es, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Taten öffentlich und entschieden zu verurteilen (AI 23.5.2013).

 

Art. 27 der Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel. Es gibt offiziell keine Zensur; viele Journalistinnen und Journalisten neigen aber zur Selbstzensur. Üble Nachrede und Verleumdung werden nach einer Gesetzesänderung nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Damit wurde eine langjährige Forderung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Betroffenen steht stattdessen der zivilrechtliche Klageweg offen. Die Zahl der zivilrechtlichen Klagen gegen Medien und Journalisten hat in der Folge stark zugenommen, und es ergingen eine Reihe unverhältnismäßig hoher Geldstrafen.

 

Im November 2011 erklärte das durch den Ombudsmann angerufene Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform, wies gleichzeitig aber die unteren Instanzen an, künftig mit Verleumdungsklagen sorgsamer umzugehen und drakonische Strafen gegen Medien grundsätzlich zu vermeiden. Zudem betonte das Gericht, dass Medien nicht für eine kritische Beurteilung von Fakten und bewertende Einschätzungen haftbar gemacht werden könnten.

 

Die körperliche Unversehrtheit der Journalisten und die freie Ausübung ihres Berufes sind nicht immer gewährleistet, auch gibt es immer wieder Berichte von Presse, NGOs und des Ombudsmannes über staatliche Schikanen gegen Journalisten. Dabei handelt es sich z.B. um tätliche Angriffe gegenüber Journalisten bzw. deren Arbeitsbehinderung vor Ort (AA 25.1.2013, vgl. auch: HRW 31.1.2014).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247902/374002_de.html, Zugriff 16.1.2014

 

HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/267721/395085_de.html, Zugriff 27.1.2014

 

12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition

 

Hinsichtlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit gab es eine Reihe von Verbesserungen. Das Verbot öffentlicher Versammlungen auf dem Freiheitsplatz von Yerewan wurde aufgehoben. Der Platz war nach den Zusammenstößen im März 2008 für Demonstrationen gesperrt worden. Die Venedig-Kommission des Europarats bewertete das neue Gesetz zur Versammlungsfreiheit und befand, es entspreche weitgehend den internationalen Standards. Einige Bedenken blieben jedoch bestehen. So beanstandete die Kommission das pauschale Verbot aller Versammlungen in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten, des Parlaments und der Gerichte. Darüber hinaus monierte die Kommission, dass die Paragraphen, mit denen Versammlungen verboten wurden, die einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebten oder zu rassistischem, ethnischem und religiösem Hass oder zu Gewalt aufriefen, zu weit gefasst seien (AI 24.5.2012).

 

Die Verfassung und Gesetze gewähren Versammlungsfreiheit und die Regierung respektierte im Allgemeinen dieses Recht. Dennoch gab es Berichte über die Behinderung von Versammlungen oppositioneller Bewegungen und die Bevorzugung von Proregierungsorganisationen durch lokale Behörden im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012. Auch kam es zu Zwangsverpflichtungen von Beamten und Studenten sich an politischen Proregierungskundgebungen zu beteiligen.

 

Das Recht auf Bildung von Vereinen und anderen Zusammenschlüssen wird mit Ausnahme für Militär- und Polizeipersonal grundsätzlich gewährt (US DOS 19.4.2013).

 

Quellen:

 

AI - Amnesty International (24.5.2012): Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights, http://www.ecoi.net/local_link/217384/325009_en.html, Zugriff 16.1.2014

 

USDOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 16.1.2014

 

12.1. Opposition

 

Die meisten politischen Parteien werden durch hohe Regierungsbeamte oder andere mächtige Persönlichkeiten beherrscht und sind nicht demokratisch aufgebaut. Zudem agieren die bekannteren Parteipolitiker gleichzeitig als Geschäftsleute. Die Parteien leiden an internen Unstimmigkeiten oder Teilungen und haben oft kein klares inhaltliches Profil, weswegen sie für weite Teile der Bevölkerung uninteressant sind. Die Opposition besteht aus dem Bündnis Armenian National Congress, Daschnakzutiun (Armenische Revolutionäre Föderation, ARF) und der Erbe-Partei. Die Partei Bargavach Hayastan ("Blühendes Armenien") ging in die "konstruktive" Opposition. Es gibt immer wieder belastbare Berichte in der Presse und von NGOs über Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z.B. bei Demonstrationen oder Wahlen. Im Vorfeld und während des Präsidentschaftswahlkampfes war regelmäßig zu beobachten, dass ihr Zugang zu den Medien, ebenso wie die Ausübung der Versammlungsfreiheit, stärker eingeschränkt war. Demonstrationen der Opposition werden wieder regelmäßig genehmigt (AA 25.1.2013, vgl. auch: US DOS 19.4.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 16.1.2014

 

13. Haftbedingungen

 

Die Haftbedingungen entsprechen nicht westeuropäischen Standards; insbesondere bestehen Probleme mit den hygienischen Bedingungen, mit der Überbelegung der Gefängnisse um durchschnittlich 20% (offizielle Angaben: 8%) und der ärztlichen Versorgung der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen haben Zutritt zu den Gefängnissen. Die armenische Regierung versucht, das Problem mit dem Neubau einer Strafvollzugsanstalt in der Region Armawir zu beheben, die bis zu

1.500 Gefangene aufnehmen können soll (AA 25.1.2013).

 

Laut offizieller Statistik kamen 2012 28 Personen in Gefängnissen um, im Vergleich zu 32 im Jahr 2011. Menschenrechtsorganisationen führten dies vor allem auf schlechte bauliche Zustände, Überbelegung, Vernachlässigung bei der Versorgung von Inhaftierten und auf Selbstmorde zurück (US DOS 19.4.2013).

 

Armenien unternahm einiges, um die Haftbedingungen zu verbessern, vor allem in den Bereichen Renovierung und Neubau von Haftanstalten. Die Probleme in Bezug auf Überbelegung, zu wenig Personal, unzureichende Essensrationen und Gesundheitsversorgung bleiben jedoch bestehen (EC 20.3.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

EC - European Commission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Armenia Progress in 2012 and recommendations for action,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364315499_2013-progress-report-armenia-en.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014

 

14. Todesstrafe

 

Armenien hat im September 2003 das 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Todesstrafe ist damit abgeschafft; dies ist in Art. 15 der Verfassung verankert (AA 25.1.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

15. Religionsfreiheit

 

Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 26) und darf nur durch Gesetz und nur soweit eingeschränkt werden, wie dies für den Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral notwendig ist (Art. 26, 44 der Verfassung) (AA 25.1.2013).

 

Die Religionsfreiheit wird im Allgemeinen respektiert, wenngleich die dominierende Armenisch-Apostolische Kirche bestimmte Privilegien genießt. Beispielsweise darf sie in Krankenhäusern, Waisenhäusern, Internaten, Militäreinheiten und Gefängnissen permanente Vertreter haben. Andere Gruppen dürfen dies nur auf Antrag. Angehörige religiöser Minderheiten sehen sich manchmal mit gesellschaftlichen Schikanen konfrontiert (FH 1.2013, vgl. auch: US DOS 20.5.2013).

 

Das Gesetz verbietet so genanntes nicht näher definiertes "soul hunting", was Proselytismus und erzwungene Konversion beschreibt. Diese Bestimmung betrifft alle Gruppen, auch die Armenisch-Apostolische Kirche (US DOS 20.5.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/243032/366397_de.html, Zugriff 20.1.2014

 

US DOS - U.S. Department of State (20.5.2013): International Religious Freedom Report 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247580/371166_de.html, Zugriff 20.1.2014

 

15.1. Religiöse Gruppen

 

Ungefähr 90% der Bevölkerung gehören der Armenisch-Apostolischen Kirche an. Es gibt kleine Gemeinschaften anderer religiöser Gruppen, unter anderem: Römisch-Katholische, Armenisch-Unierte (Mechitaristen), Orthodoxe Christen, Armenisch-Evangelikale Christen, Molokanen, Pfingstkirchler, Siebenten-Tags-Adventisten, Baptisten, diverse charismatische Christen, Zeugen Jehovas, Mormonen, Jesiden, Juden und Muslime. Jesiden leben vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten rund um den Berg Aragats, nordwestlich von XXXX. Armenische Katholiken leben vorwiegend im Norden, die meisten Juden, Mormonen und orthodoxen Christen leben in XXXX, ebenso wie kleine Gemeinden von Muslimen (US DOS 20.5.2013).

 

Die Armenische-Apostolische Kirche hat quasi den Status einer Staatskirche und nimmt eine faktisch privilegierte Stellung ein. In der Verfassung verankert, ist sie zwar formell anderen kirchlichen Organisationen gleichgestellt, allerdings genießt der Katholikos, das Oberhaupt der Kirche, besonderes Gehör bei Regierung und Bevölkerung. Religiöse Organisationen mit mindestens 200 Anhängern können sich amtlich registrieren lassen und dürfen dann Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von mehr als 1.000 Exemplaren veröffentlichen, regierungseigene Gelände (z.B. den "Platz der Republik" in XXXX) mieten, Fernseh- oder Radioprogramme senden und als Organisation Besucher aus dem Ausland einladen (AA 25.1.2013, vgl. auch: US DOS 20.5.2013).

 

Muslime leben vor allem in XXXX. Sie können ihren Glauben frei ausüben (AA 25.1.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

US DOS - U.S. Department of State (20.5.2013): International Religious Freedom Report 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247580/371166_de.html; Zugriff 20.1.2014

 

15.2. Jesiden

 

Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. So wird an einigen armenischen Schulen in jesidischen Gegenden (derzeit in 23 Dörfern) auch Unterricht in Jesidisch erteilt. Die hierfür seit 2005 vorhandenen Lehrbücher beziehen sich auf die jesidische Sprache und Literatur, stehen allerdings nur für die Jahrgangsstufen 1-6 zur Verfügung (AA 25.1.2013, vgl. auch FH 1.2013).

 

Angehörige der jesidischen Minderheit berichten zwar immer wieder über Diskriminierungen, aber weder Jesiden noch andere Minderheiten sind Ziel systematischer und zielgerichteter staatlicher Repressionen (AA 25.1.2013, vgl. auch: BAA-Analysen 26.8.2009).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

BAA-Analysen der Staatendokumentation (26.8.2009): Jesiden in Armenien

 

FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/243032/366397_de.html,; Zugriff 20.1.2014

 

15.3. Zeugen Jehovas

 

Das Gesetz verbietet zwar Bekehrungen durch religiöse Minderheiten; missionarisch aktive Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas oder die Mormonen sind jedoch tätig und werden nicht staatlich behindert. Dies wird von offiziellen Vertretern der Zeugen Jehovas bestätigt; im Zusammenhang mit geplanten Veranstaltungen ihrer Glaubensgemeinschaft gibt es jedoch Berichte, wonach die Mietverträge gelegentlich kurzfristig gekündigt werden (AA 25.1.2013, vgl. auch Kapitel 10.2).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

Forum 18 (28.11.2013): Armenia: Jailed conscientious objectors freed - but alternative service applications missing?

http://www.ecoi.net/local_link/264185/390714_de.html, Zugriff 17.1.2014

 

16. Ethnische Minderheiten

 

Von den etwa 3. Mill. Einwohnern sind etwa 97,9% Armenier, 1,3% Jesiden, 0,5% Russen und 0,3% andere (CIA 7.1.2014). Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Behinderung, Sprache oder sozialem Status, jedoch setzte die Regierung dies nicht immer effektiv durch (US DOS 19.4.2013).

 

Im neuesten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission werden die nationalen Minderheiten nur mehr im Zuge eines Projektes mit diversen kulturellen Gruppen zur Gleichbehandlung von nationalen Minderheiten erwähnt (EC 20.3.2013).

 

Quellen:

 

CIA - Central Intelligence Agency (7.1.2014): The World Factbook, Armenia;

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 20.1.2014

 

EC - European Commission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Armenia Progress in 2012 and recommendations for action,

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364315499_2013-progress-report-armenia-en.pdf, Zugriff 17.1.2014

 

US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 20.1.2014

 

16.1. Interethnische Ehen

 

Heute leben nur wenige aserbaidschanische Volkszugehörige in Armenien, meist Ehepartner von Armeniern, Abkömmlinge gemischter Ehen oder alte Menschen. Alle besitzen die armenische Staatsangehörigkeit; die Mehrzahl hat auch armenische Familiennamen angenommen. Glaubhafte Berichte über staatliche Repressionen liegen nicht vor. Es gibt keine aktuellen Daten, wie viele Personen dieser Gruppe zuzurechnen sind, in den 1990er Jahren ging man von einigen Hundert aus. In den letzten zehn Jahren gab es weder Berichte von staatlichen Behörden noch von Nichtregierungsorganisationen über Verfolgung oder tätliche Übergriffe gegenüber Aseris in Armenien (AA 25.1.2013, vgl. auch: BAA-Analyse 6.4.2012).

 

Schon im Jahr 2007 wurde im Bericht des Bundesasylamtes zur Fact Finding Mission geschildert, dass keine Problemstellungen für aserisch-stämmige Personen bekannt geworden sind und dieses Thema schon damals an Aktualität verloren hatte. Aufgrund der Quellenlage ist es sehr unwahrscheinlich, dass aserisch-stämmige Personen, z.B. Kinder aus interethnischen Ehen systematische Diskriminierung erleiden müssten (BAA-Analyse 6.4.2012, vgl. auch: BAA-FFM 11.2007).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

BAA-Analysen der Staatendokumentation (6.4.2012): Situation von gemischtethnischen Paaren in Armenien - Aktualisierung

 

BAA-FFM (11.2007): Bericht zur Fact Finding Mission Armenien, Georgien, Aserbaidschan

 

17. Frauen

 

Verfassung und Gesetze schreiben die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest. Die Rolle der Frau in Armenien ist gleichwohl durch das in der Bevölkerung verankerte patriarchalische Rollenverständnis geprägt. Vergewaltigung - auch seitens des Ehepartners - wird strafrechtlich konsequent verfolgt, es kommt allerdings nur sehr selten zu Anzeigen. Die NGO Women's Resource Center registrierte im Halbjahr 2012 897 Anrufe auf der Hotline für häusliche Gewalt. Die NGO beherbergte 19 Frauen mit 23 Kindern in ihrer Unterkunft für Opfer von häuslicher Gewalt (US DOS 19.4.2013).

 

Opfer häuslicher Gewalt wenden sich selten an die Behörden. Es existiert kein Gesetz, das häusliche Gewalt explizit als Strafbestand aufführt, und auch keine gesetzlichen Regelungen über Schutzmechanismen wie Kontaktverbote oder Zufluchtsorte. Außer in Fällen besonders krasser Gewalt, ist die Polizei deshalb eher bestrebt, Fälle häuslicher Gewalt außergesetzlich zu regeln, zum Beispiel durch Vermittlung innerhalb der Familie.

 

Der armenische Staat unterhält keine Schutz-Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt. Die bestehenden NGO-Einrichtungen erhielten bisher keine staatliche Finanzierung. Die Einrichtung des Women's Rights Center wird zurzeit durch die norwegische Regierung finanziert, die anderen durch USAID und armenische Diaspora-Organisationen in den USA.

 

Aktuell existieren in Armenien drei Frauenhäuser mit rund 35 Plätzen für Frauen und etwa gleich viele für deren Kinder: das Woman's Rights Center Shelter; das Women's Support Center (WSC) der Tufenkian Foundation und das Myradoon Zerakeer-Zentrum der Armenian Lighthouse Charitable Foundation (ALCF).

 

In Armenien gibt es mehrere NGOs, die Opfer von häuslicher Gewalt unterstützen. Dazu gehören: das Women's Rights Center; das Women's Resource Center; das Sexual Assault Crisis Center; die Society Without Violence; das Women's Support Center/Tufenkyan Foundation und Ajakits (BFM 2.7.2013).

 

Quellen:

 

BFM - Bundesamt für Migration (2.7.2013): Focus Armenien. Häusliche

Gewalt: Staatlicher Schutz und nicht-staatliche Unterstützung

 

US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 22.1.2014

 

18. Homosexuelle

 

Vertreter der LGBT-Gemeinschaft drückten ihre Besorgnis über die zunehmende Homophobie im Land aus. Laut der Menschenrechtsgruppe PINK Armenia würden Personen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, öfters belästigt und erhielten keinen Polizeischutz bei Meldungen von Übergriffen. Ebenso soll es zu Diskriminierungen im öffentlichen Bereich kommen. Seitens der Behörden wird bei Übergriffen nur zögerlich vorgegangen. Ein Gericht in Yerewan verurteilte zwei Personen, die einen Bombenanschlag auf eine Bar, die von Homosexuellen frequentiert wurde, verübten, zu 19 Monaten bzw. zwei Jahren Gefängnis. Diese wurden später amnestiert (HRW 21.1.2014).

 

Einverständliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind seit 2003 nicht mehr strafbar. Trotz der Entkriminalisierung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen sind Homosexuelle nach wie vor gesellschaftlichem Druck - jedoch nicht staatlichen Diskriminierungen - ausgesetzt (AA 25.1.2013).

 

Die Gesetze enthalten keine Vorschriften gegen Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität. Homosexualität wird in der Gesellschaft als Krankheit angesehen. Offen bekennende Homosexuelle werden vom Militärdienst ausgenommen, um eventuelle Misshandlungen durch andere Wehrdiener auszuschließen. Für die Freistellung bedurfte es jedoch eines medizinischen Befunds nach einer psychologischen Untersuchung, dass die Person eine geistige Störung hat; dies wird auch in den Personalpapieren vermerkt. Gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität hatte negative Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, familiäre Beziehungen und Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung (US DOS 19.4.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/267721/395085_de.html, Zugriff 22.1.2014

 

US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 22.1.2014

 

19. Bewegungsfreiheit

 

Aufgrund des zentralistischen Staatsaufbaus der geringen territorialen Ausdehnung gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten gegenüber zentralen Behörden. Bei Problemen mit lokalen Behörden oder mit Dritten kann jedoch ein Umzug Abhilfe schaffen (AA 25.1.2013). Das Gesetz sieht die Bewegungsfreiheit im Land, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung vor, es gab jedoch Einschränkungen vor allem im Zusammenhang mit Reisen zu oppositionellen Kundgebungen in der Hauptstadt. Um das Land vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen, müssen sich Bürger eine Ausreisebewilligung besorgen. Ausreisebewilligungen für vorübergehende Reisen werden üblicherweise innerhalb eines Tages ausgestellt zum Preis von 1.000 Dram (ca. 2,46 USD) pro Gültigkeitsjahr (US DOS 19.4.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 22.1.2014

 

20. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge

 

Während des Nagorny-Karabach Konfliktes wurden ca. 65.000 Haushalte aus der Grenzregion evakuiert. Die meisten dieser Personen konnten in ihre Häuser zurückkehren, oder ließen sich woanders nieder. Die Behörden arbeiteten mit dem Büro von UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylwerbern, Staatenlosen und anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe bereitzustellen. Während eines Aufenthaltes im September 2010 in Armenien stellte der UN-Vertreter für Menschenrechte von IDPs einen Mangel an adäquaten Unterkünften und eingeschränkte wirtschaftliche Möglichkeiten fest (US DOS 19.4.2013).

 

Die Regierung der Republik Armenien verabschiedete am 14. Dezember 2000 ein Programm

 

zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge aus Aserbaidschan aus den Jahren 1998-2002,

 

das derzeit implementiert wird (IOM 8.2013).

 

Quellen:

 

IOM - International Organization for Migration (8.2013):

Länderinformationsblatt Armenien

 

US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 22.1.2014

 

21. Grundversorgung/Wirtschaft

 

In Armenien ist ein breites Warenangebot in- und ausländischer Herkunft vorhanden. Auch umfangreiche ausländische Hilfsprogramme tragen zur Verbesserung der Lebenssituation bei. Die Gas- und Stromversorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Angaben des nationalen Statistikamtes für das Jahr 2012 zufolge leben 35 % der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2009: 34,1 %). Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstützt. Die wirtschaftliche Lage führt nach wie vor dazu, dass der Migrationsdruck anhält. 2010 sollen nach Angaben der armenischen Migrationsbehörde 29.900 Armenier das Land verlassen haben, darunter auch viele Hochqualifizierte (AA 25.1.2013).

 

Die kriegerischen Auseinandersetzungen von 1988 bis 1994 mit Aserbaidschan und die andauernde Isolation durch geschlossene Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei belasten die armenische Wirtschaft bis heute. Nachdem die armenische Wirtschaftsleistung 2004 wieder den Stand von 1990 erreicht hatte, traf die internationale Finanzkrise Armenien hart. 2011 war eine Erholung mit einem Wirtschaftswachstum von 4,6% zu beobachten, die sich 2012 mit einem Wachstum von 7,2% fortgesetzt hat. Nach Angaben der Zentralbank hat das Volumen der Geldtransfers der armenischen Diaspora 2012 wieder zugenommen und betrug mehr als 1,5 Mrd. USD. Die Arbeitslosenquote lag 2012 offiziell unverändert bei 7%. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist jedoch erheblich höher. Sehr viele Menschen sind im informellen Sektor tätig, Einkommen werden oft nicht versteuert (AA 10.2013c).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

AA - Auswärtiges Amt (10.2013c): Reise & Sicherheit, Armenien, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Wirtschaft_node.html, Zugriff 22.1.2014

 

21.1. Sozialbeihilfen

 

Das soziale Sicherungssystem Armeniens wird derzeit durch den Staatshaushalt (Familien-und andere Beihilfen, Pensionen für Militärbedienstete, soziale Unterstützungsprogramme sowie seit 2003 auch Sozialrenten) sowie durch die staatliche Sozialversicherung (Staatsrenten, Arbeitslosenunterstützung und Beihilfen bei vorübergehender Berufsunfähigkeit oder Schwangerschaft) finanziert. Eine Reihe von Sozialprogrammen wird wesentlich durch Spenden unterstützt. Dies gilt insbesondere für öffentliche Arbeiten und Sozialversicherungsprogramme (IOM 8.2013).

 

Familienbeihilfen

 

Als bedürftig registrierte Familien können Familiensozialhilfe erhalten, sofern die errechnete Bedürftigkeit einen von der Regierung der Republik Armenien im Jahr 2005 festgelegten (und noch immer gültigen) Schwellenwert von 34,00 Punkten überschreitet.

 

Einmalige Beihilfen

 

Können Familien gewährt werden, deren Bedürftigkeitspunktzahl unter dem Mindestschwellenwert von 34,00 (jedoch über 0) liegt. Die Entscheidung über die Bedürftigkeit einer Familie obliegt dem Sozialrat. Des Weiteren wird Familien verstorbener Soldaten eine Beihilfe in Höhe der Familiensozialhilfe gewährt. Die Anerkennung des Anspruchs der einmaligen Beihilfe wird alle drei Monate von dem Amt geprüft. Die Summe beträgt 6.000 AMD (entsprechend dem Leistungsgrundbetrag).

 

Kindergeld

 

Kindergeld wird Personen gewährt, die Kinder unter 2 Jahren versorgen. Die monatlichen Leistungen für Personen, die Kinder unter 2 Jahren versorgen, belaufen sich auf etwa 3.000 Dram.

 

Mutterschaftsgeld

 

Derzeit bestehen in Armenien drei Arten von Beihilfen in Verbindung mit Kindsgeburten. Einerseits die einmalige Mutterschaftsbeihilfe von 35.000 Dram. Darüber hinaus gibt es eine monatliche Zahlung von ca. 10.000 Dram im Monat an Personen, die ein Kind (bis zum 2. Lebensjahr) versorgen und sich in einem teilweise bezahlten Mutterschaftsurlaub befinden.. Außerdem die Schwangerschafts- und Entbindungsbeihilfe, die berufstätigen Müttern für einen Zeitraum von jeweils 70 Tagen vor und nach dem Entbindungstermin gezahlt wird. Die Höhe dieser Beihilfe entspricht dem Durchschnittsgehalt der betreffenden Person in den letzten drei Monaten vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs (zuletzt: 55.000 Dram) (IOM 8.2013).

 

Senioren und Behinderte

 

Die sozialen Unterstützungsprogramme für Senioren und behinderte Mitbürger basieren auf den Anforderungen des Gesetzes über die soziale Absicherung behinderter Personen in Armenien. Hierzu zählen die Vorbeugung von Behinderungen, die medizinische und soziale Rehabilitation und Prothesen sowie insbesondere prothetische und orthopädische Unterstützung behinderter Personen, die Bereitstellung von Rehabilitationsmitteln und soziale Dienste für Senioren und behinderte Bürger.

 

Bereits personalisierte Pensionäre können einen Preisnachlass von den öffentlichen Versorgungseinrichtungen (einschließlich Preisnachlässe für Gas und Strom) fordern. Alleinstehende Pensionäre über 70 Jahre und alleinstehende behinderte Erwachsene können Pflegeleistungen beim "In-house Social Service Center for lonely old and disabled persons" (South-Western B-1 Quarter, Tel. 74-04-02) beantragen.

 

Alleinstehende Frauen

 

Alleinstehende Frauen können eine Familienbeihilfe erhalten, wenn sie die entsprechende Punktzahl erreichen. Derzeit gewährt die armenische Regierung dieser Bevölkerungsgruppe keine Sozialleistungen (IOM 8.2013).

 

Renten

 

Personen, die 63 Jahre (bei Frauen beginnt der Grundrentenanspruch mit 59) und älter sind und mindestens 5 Jahre gearbeitet haben, erhalten Anspruch auf eine Altersrente. Darüber hinaus besteht für Frauen eine Alterstabelle, nach der sich das Alter bis zur Anspruchsberechtigung pro Jahr um 6 Monate erhöht, bis das 63. Lebensjahr erreicht wurde. Personen im Alter von 55 Jahre, die 25 Jahre gearbeitet und hiervon 15 Jahre besonders schwere Arbeit geleistet haben, können eine Vorzugsrente beanspruchen. Die armenische Regierung hat eine Liste der betreffenden Positionen und Tätigkeiten veröffentlicht. Bis zum Erreichen des Rentenalters besteht eine Alterstabelle. Personen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben und aufgrund einer Initiative des Arbeitgebers gekündigt wurden (mit Ausnahme bei Austritten aufgrund von Verstößen gegen Arbeitsvorschriften) und innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dem zuständigen Arbeitsamt einen Antrag gestellt haben, erfüllen die Voraussetzungen um eine Rente zu erhalten. Im Fall einer Berufsunfähigkeitsrente für die Altersgruppe ab 30 Jahre muss die betreffende Person mindestens 5 Arbeitsjahre vorweisen können (IOM 8.2013).

 

Arbeitslosenunterstützung

 

Als arbeitssuchend gelten alle Personen ab 16 Jahren, die sich ungeachtet ihrer Beschäftigung bei den staatlichen Arbeitsämtern arbeitssuchend melden. Der Status des Arbeitssuchenden wird allen arbeitslosen Jobsuchern zuerkannt, die das arbeitsfähige Alter erreicht haben und keine gesetzlichen Leistungen beziehen, sofern sie mindestens 1 Jahr gearbeitet haben und sich bei dem Arbeitsamt anmelden.

 

Gemäß den von der armenischen Regierung vorgegebenen Verfahren kann Arbeitslosen, deren Zahlungsanspruchsfrist abgelaufen ist, sowie Arbeitssuchenden, die nicht als arbeitslos gelten und daher gemäß diesem Gesetz keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben, finanzielle Hilfe gewährt werden. Die armenische Regierung bestimmt den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung (IOM 8.2013).

 

Quellen:

 

IOM - International Organization for Migration (8.2013):

Länderinformationsblatt Armenien

 

22. Medizinische Versorgung

 

Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend gewährleistet. Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der kostenlosen ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten und Medikamenten sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Es hängt allerdings von der Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative der Patienten ab, ob es gelingt, ihr Recht auf kostenlose Behandlung durchzusetzen. Nichtsdestotrotz ist die Qualität der medizinischen Dienstleistung weiterhin häufig von "freiwilligen Zuzahlungen" bzw. "Zuwendungen" an den behandelnden Arzt abhängig, auch bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung. In letzter Zeit erschienen in der Presse Artikel mit Informationen über die kostenlose Behandlung; immer mehr Patienten bestehen erfolgreich auf diesem Recht. Die Behandlung in der Poliklinik des jeweiligen Wohnbezirks ist grundsätzlich kostenlos. Problematisch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten:

Nicht immer sind alle Präparate vorhanden, obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und billig verkauft werden (AA 25.1.2013).

 

Die primäre medizinische Versorgung wird in der Regel entweder durch regionale Polikliniken oder ländliche Behandlungszentren/Feldsher-Stationen erbracht. Das Verhältnis der Ärzte zur Einwohnerzahl beträgt ein Arzt pro 1 200 bis 2 000 Einwohner und ein Kinderarzt für 700 bis 800 Kinder. Die sekundäre medizinische Versorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der größeren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, während die tertiäre medizinische Versorgung größtenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in Yerewan vorbehalten ist. Darüber hinaus finden sich in der Hauptstadt sechs Kinder-und Mutterschaftskrankenhäuser. Die meisten Krankenhäuser sind staatlich. Derzeit bestehen vier private Krankenhäuser und ein teilweise privates Hospital. Des Weiteren gibt es ein privates Diagnosezentrum in Yerewan, das zu 80% im privaten Sektor aktiv ist. Ein fundamentales Problem der primären medizinischen Versorgung betrifft die Zugänglichkeit, die für einen großen Teil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen. Es wird geschätzt, dass 25% der gesamten jährlichen Kosten des Gesundheitswesens vom Staat, 15% von humanitären Hilfsorganisationen und 60% von den Patienten getragen werden (IOM 8.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

IOM - International Organization for Migration (8.2013):

Länderinformationsblatt Armenien

 

22.1. Behandlungsmöglichkeiten von bestimmten Krankheiten

 

Insulinabgabe und Dialysebehandlung erfolgen im Prinzip kostenlos:

Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist zwar beschränkt, aber gegen Zahlung ist eine Behandlung jederzeit möglich. Die Dialysebehandlung kostet ca. USD 50 pro Sitzung. Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen aber noch in geringem Umfang zuzahlen. Derzeit ist die Dialysebehandlung in fünf Krankenhäusern in Yerewan möglich, auch in den Städten Vanadzor und Gyumri sind die Krankenhäuser entsprechend ausgestattet.

 

Die größeren Krankenhäuser sowie einige Krankenhäuser in den Regionen verfügen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Die technischen Untersuchungsmöglichkeiten haben sich durch neue Geräte verbessert. Die Behandlung von posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) und Depressionen ist auf gutem Standard gewährleistet und erfolgt kostenlos (AA 25.1.2013).

 

Die öffentlichen Sozialpflegedienste in Armenien sind sehr begrenzt. Der private Sektor ist an der Erbringung dieser Leistungen nicht beteiligt. Es gibt nur ein einziges Krankenhaus für geistig und körperlich behinderte Menschen und keine Pflegeheime für Patienten, die eine dauerhafte, langfristige Betreuung benötigen. Es gibt keine Vorkehrungen für eine langfristige Aufnahme von Patienten mit chronischen Erkrankungen und keine Tagespflegeeinrichtungen für Patientengruppen mit speziellen Bedürfnissen und ebenfalls kein Sozialarbeiternetzwerk. Es gibt 7 regionale psychiatrische Kliniken, die lediglich eine langfristige Aufnahme von Patienten mit chronischen Erkrankungen bei nur geringer medizinischer Versorgung bieten.

 

Medizinisch-soziale Einrichtungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales:

 

-

Das "Stress Centre" CJSC implementiert die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im psychologischen Gesundheitsbereich. Das Zentrum bietet die folgenden Leistungen: Behandlung ernsthafter psychischer Syndrome, Wiederherstellung der geistigen Gesundheit bei stationärer Aufnahme und in ambulanter Umgebung, stationäre Untersuchung von MSE-Antragstellern etc.

 

-

Das "prothetisch-orthopädische" CJSC und das "InterOrto"-LLC bieten prothetisch orthopädische Mittel.

 

-

Die Heime Nork und Nork 1 sind gemeinnützige Organisationen, die Rentner und behinderte Senioren betreuen.

 

-

Das "Vardenis"-Heim betreut psychisch beeinträchtigte Menschen jeden Alters.

 

-

Das "Gyumri"-Heim betreut Rentner und behinderte Senioren.

 

-

Das "Social Service Center of Alone old and Disabled People In-house Treatment" ist eine gemeinnützige Organisation, die Rentner und behinderte Senioren betreut (IOM 8.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

IOM - International Organization for Migration (8.2013):

Länderinformationsblatt Armenien

 

23. Behandlung nach Rückkehr

 

Rückkehrer werden nach Ankunft in die Gesellschaft integriert. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst, und überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden. Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt wurden, sind nicht bekannt. Es gibt keine Berichte darüber, dass Personen, die im Ausland politisch aktiv waren, nach ihrer Rückkehr nach Armenien Repressionen erfahren haben (AA 25.1.2013).

 

Aufgrund fehlender finanzieller Mittel gibt es zurzeit kein staatliches Programm zur Vorbereitung auf die Unterbringung von Heimkehrern in Armenien. Eine vorübergehende Unterkunft (maximal 2 Monate) kann den Flüchtlingen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von der Migrationsbehörde der Republik Armenien zur Verfügung gestellt werden. Jeder Fall wird jedoch ausführlich geprüft und die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung der Unterkunft erfolgt nach dem Kollegialprinzip (IOM 08.2013).

 

Quellen:

 

AA - Auswärtiges Amt (25.1.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien

 

IOM - International Organization for Migration (8.2013):

Länderinformationsblatt Armenien

 

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 07.02.2014 (Stand: Dezember 2013)

 

Der Bericht beruht vorrangig auf Erkenntnissen, die die deutsche Auslandsvertretung in Armenien im Rahmen ihrer Kontakte und Recherchen sowohl in Eriwan als auch während zahlreicher Dienstreisen in alle Landesteile gewonnen hat. Insbesondere steht die Botschaft Eriwan in Kontakt mit Vertretern von UNHCR, OSZE und Nichtregierungsorganisationen. Daneben wurden u. a. folgende Dokumente ausgewertet: armenische und internationale Presse, Amnesty International Report 2012 Armenia, Report by the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, U. S. Department of State, 2012 Human Rights Report on Armenia,U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2012 on Armenia, U.S. Department of State, Trafficking in Persons Report 2012

 

Zusammenfassung

 

In der Verfassung ist die Gewaltenteilung festgelegt. Die 2005 erfolgten Verfassungsänderungen haben die Gewaltenteilung formell gestärkt, was sich jedoch in der Realität nicht bemerkbar macht. Die Unabhängigkeit der Gerichte (Artikel 94 und 97 der Verfassung) leidet unter Nepotismus und Korruption.

 

Politisch motivierte Verurteilungen, auch Haftstrafen, kommen vor. Hinsichtlich der Beilegung des Bergkarabach-Konflikts mit Aserbaidschan ist derzeit kein Durchbruch bei den Friedensverhandlungen ersichtlich.

 

Im Bereich der Medien- und Informationsfreiheit sind erhebliche Defizite zu verzeichnen. Demonstrationen der Opposition werden zwar wieder regelmäßig genehmigt, die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit wird jedoch in der Praxis durch das Gesetz über administrative Haft und das Versammlungsgesetz spürbar eingeschränkt.

 

Im Laufe des Jahres 2013 ging die Polizei teilweise sehr hart gegen verschiedene Aktionen von Menschenrechtsaktivisten vor. Die Proteste richteten sich beispielsweise gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr Eriwans, gegen Korruption in der Stadtverwaltung, gegen Bau-und Umbauprojekte in der Hauptstadt sowie gegen den Beitritt Armeniens zur russisch-kasachisch-belarussischen Zollunion. In etwa 200 Fällen wurden Aktivisten ohne erkennbaren Anlass oder Begründung zu Polizeistationen abgeführt. Insbesondere bei Protestkundgebungen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum armenischen Beitritt zur Zollunion ging die Polizei gewaltsam gegen Teilnehmer vor. Medien und Aktivisten sprechen von zunehmender Brutalität der Polizeikräfte. Bei Protesten anlässlich des Putin-Besuchs in Eriwan am 02.12.2013 kam es zu Festnahmen von 150 Demonstranten, Journalisten sollen von Sicherheitskräften zusammengeschlagen worden sein.

 

Die Verfassung gewährt prinzipiell Religionsfreiheit. Diese unterliegt in der Praxis jedoch gewissen Einschränkungen. Die privilegierte Stellung der armenisch-apostolischen Kirche führt in der Praxis zuweilen zu einer Zurücksetzung anderer Religions-gemeinschaften. Männer und Frauen sind gleichberechtigt; eine rechtliche Diskriminierung von Frauen gibt es nicht. Allerdings ist die Rolle der Frau durch die traditionelle patriarchalische Gesellschaftsstruktur geprägt. Es gibt nur wenige Frauen in wichtigen Ämtern, schlechtere Bezahlung und mangelnde Aufstiegschancen sind die Regel. Einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind seit 2003 nicht mehr strafbar.

 

Die medizinische Versorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Etwa 32% der Bevölkerung (offizielle Angabe) lebt unterhalb der Armutsgrenze.

 

I. Allgemeine politische Lage

 

1. Überblick

 

Seit Wiedererlangung der Eigenstaatlichkeit am 21.09.1991 findet in Armenien ein umfang-reicher Reformprozess auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene hin zu einem demokratisch und marktwirtschaftlich strukturierten Staat statt. Die Umsetzung der gesetzlichen Reformen lässt jedoch, insbesondere in politischer Hinsicht, stark zu wünschen übrig. Bisher sind alle in Armenien abgehaltenen Wahlen wegen zahlreicher Manipulationen und Wahlfälschungen durch die internationale Gemeinschaft kritisiert worden, allerdings ist seit 2012 ein positiver Trend feststellbar.

 

Die Parlamentswahl am 06. Mai 2012 verlief weitgehend friedlich, war jedoch geprägt von massivem Stimmenkauf. Polizei und Staatsanwaltschaft reagierten zurückhaltend auf die mehrfach dokumentierten Verletzungen des Wahlgesetzes. Administrative Ressourcen und informelle Strukturen wurden zur Unterstützung der Republikanischen Partei des amtierenden Präsidenten eingesetzt. Ähnlich verliefen die Kommunalwahlen im September, es wurden vielfache Zusammenstöße zwischen den Kandidaten registriert.

 

Die Präsidentschaftswahl am 19. Februar 2013 verlief ebenfalls weitgehend friedlich, es kam jedoch zu Wahlfälschungen, teils tatsächlich (Mehrfachzählungen), teils durch "administrative Vorkehrungen" (z.B. fehlerhafte Erstellung der Wählerlisten). Insgesamt wurde die Wahl von der OSZE jedoch als "gut organisiert und die Grundfreiheiten achtend" bewertet. Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Raffi Hovhannisyan siegte laut offiziellem Wahler-gebnis in fast allen größeren Städten; in den dünn besiedelten und abgeschiedenen Regionen erhielt der amtierende Präsident Serzh Sargsyan mehr als 80% der Stimmen. Armenier, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland aufhielten, durften nicht abstimmen. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in abgelegenen Ortschaften (wenig Kontrolle durch Wahlbeobachter). Die Opposition hat das Ergebnis der Wahl nicht anerkannt und eine Reihe großer Kund-gebungen organisiert. Vor allem aufgrund der schwachen Organisation und Strukturierung der Parteien sowie fehlender Einigkeit innerhalb der Opposition kam die Bewegung im Mai 2013 zum Erliegen.

 

In der Verfassung ist die Gewaltenteilung festgelegt. Das nachgeordnete Recht sowie die Besetzung der Behörden stammen zum Teil noch aus der sowjetischen Zeit. Tatsächlich hat der direkt gewählte Präsident eine dominante Position, die weder durch die Legislative noch durch die Judikative effektiv ausgeglichen wird. Die 2005 per Volksabstimmung an-genommenen Verfassungsänderungen haben Gewaltenteilung und Stellung der Regierung gestärkt, da der Präsident den Ministerpräsidenten nun nicht mehr eigenmächtig entlassen bzw. das Parlament auflösen kann. Initiiert der Präsident ein Misstrauensvotum, so ist dies zwingend an den Vorschlag eines Alternativkandidaten geknüpft. Präsident und Regierung gehören derselben politischen Kraft an, was dem Präsidenten de facto ermöglicht, die Arbeit der Regierung zu beeinflussen.

 

Die Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 94 und 97 der Verfassung) wird durch Nepotismus, finanzielle Abhängigkeiten und weit verbreitete Korruption konterkariert. Zudem ist durch die Zusammensetzung des Justizrates, welcher dem Präsidenten Richterkandidaten zur Ernennung vorschlägt (neben sieben Richtern besteht der Ausschuss aus zwei Vertretern des Präsidenten und der Nationalversammlung), auch politische Einflussnahme möglich. Die Ausbildung der Richter kann sich aufgrund der auch im Hochschulbereich verbreiteten Korruption nachteilig auf die Kompetenz der Justiz auswirken. Es ist bekannt, dass einige Beamte in leitenden Funktionen keine juristische Ausbildung haben. Verfahrensgrundrechte wie rechtliches Gehör und Verteidigung durch Vertrauenspersonen werden gewährt (vgl. Artikel 39 bis 43 der Verfassung). Das Prinzip der "Telefonjustiz" - Machthaber nehmen Einfluss auf laufende Verfahren - ist in politisch heiklen Fällen nach wie vor verbreitet.

 

Im Oktober 2013 wurde durch die Nationalversammlung ein neuer Generalstaatsanwalt gewählt. Gevorg Kostanyan gehört zur jüngeren Generation und war zuvor Militär-General-staatsanwalt. Er genießt das Vertrauen von Staatspräsident Sargsyan. Eine Veränderung hin zu mehr Transparenz ist bislang nicht erkennbar. In der Bevölkerung ist Gevorg Kostanyan umstritten, insbesondere da Straftaten im Bereich des Militärs nicht oder nur unvollständig aufgeklärt wurden und die Zahl der "Zwischenfälle" innerhalb der Streitkräfte gestiegen ist. So kam es beispielsweise am 01.06.2013 zu einer Schießerei im Haus des damaligen Gouver-neurs der Region Syunik, Suren Khachatryan (umstritten wg. gewalttätiger Aktionen). Im Rahmen einer Feierlichkeit kam es zu einem Streit, bei dem der frühere Lokalpolitiker Avetik Budaghyan getötet und sein Bruder, ein Militärhauptmann, verletzt wurde. Der Sohn des Gouverneurs und sein Leibwächter wurden verhaftet, jedoch von Militär-Generalstaats-anwalt Kostanyan auf Bewährung freigelassen. Zum Prozess kam es bislang nicht.

 

Das zivil- und strafrechtliche Gerichtssystem besteht aus drei Instanzen; daneben existieren eine mit deutscher Hilfe im Aufbau befindliche Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Verfassungsgericht. Der Kreis der Antragsberechtigten vor dem Verfassungsgericht wurde im Rahmen der 2005 durchgeführten Verfassungsänderungen dahingehend erweitert, dass dort jeder Bürger in Fällen, die höchstinstanzlich entschieden wurden, antragsberechtigt ist (Art. 101 Punkt 6 der Verfassung).

 

Der armenische Staat wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seit dem Frühjahr 2012 in insgesamt 15 Urteilen zur Zahlung von 237.000 Euro verurteilt (zum Vergleich: 2007 - 2011: 32 Urteile und Verurteilung zur Zahlung von insgesamt 193.000 Euro). In den Verfahren ging es zumeist um Kompensationsforderungen, Enteignungen und die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im März 2008.

 

Die Verfassungsänderung im November 2005 hat die Institution einer vom Parlament gewählten Ombudsperson für Menschenrechte geschaffen. De facto muss die Ombuds-person einen schwierigen Spagat zwischen Exekutive und den Rechtsschutz suchenden Bürgern vollziehen. Das Profil des derzeitigen Ombudsmanns, Karen Andreasyan, ist u.a. geprägt durch seine Bemühungen um die Stärkung der Institution sowie um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. So sollen regionale Büros aufgebaut werden. Mit 80 NROs wurden "Memoranda of Understanding" zur vertieften Zusammenarbeit und konstruktivem Dialog gezeichnet. Im armenischen Haushalt 2013 sind insgesamt 440.000 Euro für die Arbeit der Ombudsperson eingeplant (2012: 347.790 Euro).

 

2. Betätigungsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen

 

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) wie zum Beispiel Helsinki Committee, Yerevan Press Club oder Transparency International sind registriert. Es gibt keine Berichte über Ablehnungen der Registrierung einer Menschenrechts- oder einer politischen Organisation. Die Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu Medien, Behörden und Vertretern internationaler Organisationen.

 

Die Arbeit der NROs, die sich mit Themen wie Medien, Versammlungs- und Meinungs-freiheit oder Korruption beschäftigen, wird seitens der Exekutive nicht unterstützt. Gelegentlich werden Fälle bekannt, in denen NROs bei ihrer Arbeit behindert werden. So wird immer wieder berichtet, dass Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu verwertbaren Informationen und Zahlen seitens der Behörden und Regierung erschwert wird.

 

Menschenrechte werden zum größten Teil durch die Sicherheitsorgane, politische Amtsträger und Privatpersonen aus dem Umfeld der sich über dem Gesetz wähnenden Oligarchen oder deren Strukturen verletzt. Am 17. Juni 2012 wurde der Militärarzt Vahe Avetyan von den Leibwächtern des Oligarchen und Parlamentsabgeordneten Ruben Hayrapetyan brutal zusammengeschlagen. Er ist wenige Tage später an seinen Verletzungen gestorben. Der Fall hat gesellschaftliche Proteste ausgelöst und der laufende Gerichtsprozess wird aktiv durch die Öffentlichkeit und Bürgergruppen verfolgt. Ein Novum für Armenien: Hayrapetyan war gezwungen, die moralische Verantwortung für das Vorgefallene zu übernehmen und sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Er wird jedoch nicht strafrechtlich verfolgt. Es kam in den vergangenen Monaten mehrfach zu gewaltsamen Übergriffen auf Aktivisten, so zum Beispiel gegenüber Teilnehmern von Sitzstreiks vor dem Rathaus (unter anderem anlässlich von Demonstration gegen Erhöhung der Preise bei öffentlichen Verkehrsmitteln) sowie bei Protesten gegen den geplanten Beitritt Armeniens zur russisch-kasachisch-belarussischen Zollunion. Erst auf Druck von Human Rights Watch, der EU und der US-Botschaft erklärte die Polizei ihre Bereitschaft zur Aufklärung der Zwischenfälle. Die Ermittlungen führten bislang jedoch nicht zu Ergebnissen, obwohl die Übergriffe größtenteils von Sicherheits-kameras aufgezeichnet wurden. In Einzelfällen kam es zu Gegenüberstellungen mit Verdächtigen, die jedoch von den Beteiligten nicht erkannt wurden.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor, Vorgänge nicht aufklären zu wollen und teilweise selbst involviert zu sein. So wurden durch die Polizei das Aufstellen von Zelten und Regen- bzw. Sonnenschutz für die Demonstranten verweigert, es kam zu Behinderungen beim Parken der Autos von Aktivisten bis hin zu mutwillig herbeigeführten Autounfällen. Auch klagen NROs über direkte oder indirekte Drohungen. Ein bezeichnender Einzelfall ist die gewaltsame Festnahme des Journalisten und Anwalts Argishti Kiviryan im August. Auf der Grundlage von Polizeiberichten wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen gewalttätiger Übergriffe gegen Polizeibeamte, obwohl Videoaufnahmen das brutale Vorgehen der Polizei bei seiner Festnahme belegen.

 

3. Rolle und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden und des Militärs

 

Die Polizei ist, ebenso wie der Nationale Sicherheitsdienst (NSD), direkt der Regierung unterstellt. Allein der Präsident hat die Befugnis, die Leiter beider Behörden zu ernennen. Die Aufgaben beider Organe sind voneinander abgegrenzt: So ist für die Wahrung der nationalen Sicherheit sowie für Nachrichtendienst und Grenzschutz der Nationale Sicherheitsdienst zuständig, dessen Beamte auch Verhaftungen durchführen dürfen. Hin und wieder treten aber Kompetenzstreitigkeiten auf, z.B. wenn ein vom NSD verhafteter Verdächtiger ebenfalls von der Polizei gesucht wird. Der Polizeichef füllt in Personalunion die Funktion des Innen-ministers aus. Ein Innenministerium gibt es nicht mehr. Das Fehlen der politischen Instanz wird damit begründet, dass hierdurch die "Politisierung" der Sicherheitsorgane verhindert werde.

 

Korruption, bis in die höchsten Instanzen, ist weiterhin ein sehr verbreitetes Problem. So sind beispielsweise bei öffentlichen Ausschreibungen sogenannte "Kickback"-Zahlungen an die ausschreibenden Behörden üblich, um Aufträge zu erhalten. Präsident Sargsyan hat die eigene Regierung im September 2012 öffentlich für ihre Tatenlosigkeit gegenüber der Korruption scharf kritisiert, was ihm jedoch als Wahlkampftaktik ausgelegt wurde.

 

II. Asylrelevante Tatsachen

 

1. Staatliche Repressionen

 

Dem Auswärtigen Amt sind keine systematischen Misshandlungen, Verhaftungen oder willkürlichen Handlungen der Staatsorgane gegenüber Personen oder bestimmten Personen-gruppen wegen ihrer Rasse, Religion oder Nationalität bekannt. Es kommt mitunter zu Ver-haftungen im Rahmen von Protestkundgebungen (siehe unter I.).

 

Es gibt keine Erkenntnisse über systematische Folterungen. Gleichwohl ist bekannt, dass fest-genommene Personen in Polizeistationen mitunter geschlagen werden, etwa um Geständnisse zu erhalten. Betroffene beschweren sich nur selten, weil sie Repressalien befürchten.

 

1.1. Politische Opposition

 

Die meisten politischen Parteien werden durch hohe Regierungsbeamte oder andere mächtige Persönlichkeiten beherrscht und sind nicht demokratisch aufgebaut. Zudem agieren die bekannteren Parteipolitiker oftmals gleichzeitig als Geschäftsleute. Die Parteien leiden an internen Unstimmigkeiten oder Teilungen und haben oft kein klares inhaltliches Profil, weswegen sie für weite Teile der Bevölkerung uninteressant sind.

 

Zu den Parteien der Regierungskoalition gehören seit den Parlamentswahlen im Mai 2012 die Republikanische Partei und die Orinats Yerkir ("Rechtsstaatpartei") - auf diese Regierungs-koalition stützt sich Präsident Sargsyan (Vorsitzender der Republikanischen Partei). Bargavach Hayastan ("Blühendes Armenien") hat eine erneute Koalition abgelehnt und ging in die "konstruktive" Opposition. Die Opposition besteht außerdem aus dem Bündnis Armenian National Congress, Daschnakzutiun (Armenische Revolutionäre Föderation, ARF), den Freien Demokraten und der Erbe-Partei.

 

Es gibt immer wieder belastbare Berichte in der Presse und von NROs über Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z.B. bei Demonstrationen oder Wahlen.

 

Im Mai 2012 nahm der Nationale Sicherheitsdienst Ermittlungen gegen den ehemaligen Außenminister Vardan Oskanyan (Abgeordneter der Partei "Blühendes Armenien") auf. Seine Stiftung "Civilitas" betreibt unter anderem einen kritischen Internetfernsehkanal. Er wurde der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Unterschlagung beschuldigt. Der Fall wurde von Beobachtern als politisch motiviert eingestuft, da die Ermittlungen einen Tag nach der von Oskanyan maßgeblich betriebenen Entscheidung von "Blühendes Armenien", in die Opposition zu gehen, aufgenommen wurden und er damit als Präsidentschaftskandidat nicht mehr in Frage kam. Inzwischen ist das Untersuchungsverfahren gegen Geldstrafe eingestellt worden.

 

1.2. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit

 

Die Verfassung garantiert das Recht auf "friedliche, nicht bewaffnete, öffentliche Versammlungen". Mitte März 2008 erfolgte eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes mit weitreichenden Verbotsmöglichkeiten, die jedoch auf Druck des Europarates mit der Novellierung des Versammlungsgesetzes 2011 teilweise zurückgenommen wurden. Demonstratio-nen auf dem Opernplatz ("Platz der Freiheit") in Eriwan werden wieder regelmäßig genehmigt, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen im Februar 2013.

 

Vertreter der Opposition haben teilweise mit Einschränkungen zu kämpfen (siehe unter II.1.1.). Die Interpretation des Gesetzes über die Versammlungsfreiheit erscheint mitunter willkürlich. Andererseits werden auch spontane Demonstrationen geduldet.

 

In den vergangenen Jahren haben sich mehrere Gruppen von Umweltaktivisten gegen diverse Bauvorhaben in Eriwan und für die Aufklärung von Korruptionsfällen im Umweltministerium eingesetzt. Die Behörden reagieren mit administrativem Druck. Von Januar bis Mai 2012 kam es zu Spannungen zwischen der Polizei und Umweltaktivisten im Mashtots-Park. Die Polizei hinderte die Aktivisten daran, ein Zelt aufzustellen um gegen Baumaßnahmen auf öffentlichen Flächen zu protestieren. Es kam zu Gewaltanwendung und Verhaftungen (siehe auch unter I.).

 

Auch die Vereinigungsfreiheit hat Verfassungsrang. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der ungünstigen Wirtschaftslage machen Arbeitnehmer von ihrem Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, nur in geringem Umfang Gebrauch.

 

Art. 27 der Verfassung schützt die Freiheit der Meinung, Information, Medien und anderer Informationsmittel. Es gibt offiziell keine Zensur; viele Journalistinnen und Journalisten neigen aber zur Selbstzensur. Üble Nachrede und Verleumdung werden nach einer Gesetzes-änderung nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Damit wurde eine langjährige Forderung der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Betroffenen steht stattdessen der zivilrechtliche Klageweg offen. Die Zahl der zivilrechtlichen Klagen gegen Medien und Journalisten hat in der Folge stark zugenommen und es ergingen eine Reihe unverhältnismäßig hoher Geldstrafen. Im November 2011 erklärte das durch den Ombudsmann angerufene Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungskonform, wies gleichzeitig aber die unteren Instanzen an, künftig mit Verleumdungsklagen sorgsamer umzugehen und drakonische Strafen gegen Medien grundsätzlich zu vermeiden. Zudem betonte das Gericht, dass Medien nicht für eine kritische Beurteilung von Fakten und bewertende Einschätzungen haftbar gemacht werden könnten. Die körperliche Unversehrtheit der Journalisten und die freie Ausübung ihres Berufes sind nicht immer gewährleistet, auch gibt es immer wieder Berichte von Presse, NROs und der Ombudsperson über staatliche Schikanen gegen Journalisten. Dabei handelt es sich z.B. um tätliche Angriffe gegenüber Journalisten bzw. deren Arbeitsbehinderung vor Ort.

 

Das Fernsehen ist das am weitesten verbreitete Informationsmedium. Es wird durch den Präsident und die Regierung über den Nationalen Fernsehrat sowie vor allem über die Vergabe der (befristeten) Sendelizenzen kontrolliert. Kritiker haben Schwierigkeiten, die benötigte (befristete) Sende-lizenz zu erhalten. Der TV-Sender A1+, der bei Ausschrei-bungen bisher nicht zum Zuge gekommen war, kann inzwischen zumindest 1 Stunde täglich im Programm des regierungsnahen Nachrichtensenders "ARMNEWS" ein eigenes Programm ausstrahlen, zusätzlich zu seiner offen regierungskritischen Website.

 

Im Juni 2010 wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, das von der OSZE als fortschrittlich, aber stark verbesserungswürdig beurteilt wurde und zur Diversifizierung von Rundfunk- und Fernsehangeboten führen soll. Durch die Digitalisierung soll ein Zugang zu mehr Sendern ermöglicht werden. Aufgrund angeblicher technischer Einschränkungen und strikter Voraussetzungen - die u.a. Gegenstand der OSZE-Kritik waren - wurden im Dezember 2010 Lizenzen an nur 18 Sender erteilt (zuvor 22 Sender). Zudem üben staatliche wie private Sender in wesentlich stärkerem Maße Selbstzensur als die Printmedien.

 

Die Printmedien genießen größere Unabhängigkeit von der Regierung, haben jedoch - insbesondere außerhalb der Hauptstadt - ein wesentlich kleineres Publikum als die elektronischen Medien.

 

Internetseiten, auch solche mit regierungskritischem Inhalt, sind frei zugänglich. Die Verbreitung von Internetzugängen verzeichnet ein kontinuierliches Wachstum. Aufgrund der kontrollierten Informationsverbreitung durch das Fernsehen entwickeln sich die sozialen Medien zur bevorzugten alternativen Informationsquelle, v. a. für die jüngere, gut ausgebildete Bevölkerung.

 

Die internationalen Medienrepräsentanten arbeiten frei. Die erhältlichen ausländischen Zeitungen und Zeitschriften werden nicht zensiert.

 

1.3. Minderheiten

 

Die Bevölkerung setzt sich aus ca. 96% armenischen Volkszugehörigen und ca. 4% Angehö-rigen von Minderheiten (vor allem Jesiden, aber auch Russen, Kurden, Griechen, Juden, Deutsche, Georgier, Ukrainer, Assyrer u.a.) zusammen. Die Volkszugehörigkeit wird in arme-nischen Reisepässen nur eingetragen, wenn der Passinhaber dies beantragt.

 

Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. So wird an einigen armenischen Schulen in jesidischen Gegenden (derzeit in 23 Dörfern) auch Unterricht in Jesidisch erteilt. Die hierfür seit 2005 vorhandenen Lehrbücher beziehen sich auf die jesidische Sprache und Literatur, stehen allerdings nur für die Jahrgangsstufen 1-6, also Kinder im Alter von 6-12 Jahren zur Verfügung.

 

Angehörige der jesidischen Minderheit berichten zwar immer wieder über Diskriminierungen, nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts sind aber weder Jesiden noch andere Min-derheiten Ziel systematischer und zielgerichteter staatlicher Repressionen.

 

Nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen Armenier in Aserbaidschan im zeitlichen Zusam-menhang mit dem Berg-Karabach-Konflikt und dem Zerfall der Sowjetunion flüchtete bis Ende 1988 der überwiegende Teil der in Armenien lebenden Aserbaidschaner. Heute leben nur wenige aserbaidschanische Volkszugehörige in Armenien, meist Ehepartner von Armeniern oder Abkömmlinge gemischter Ehen. Alle besitzen die armenische Staatsange-hörigkeit; die Mehrzahl hat auch armenische Familiennamen angenommen. Glaubhafte Berichte über staatliche Repressionen liegen nicht vor.

 

1.4. Religionsfreiheit

 

Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert (Art. 26) und darf nur durch Gesetz und nur soweit eingeschränkt werden, wie dies für den Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral notwendig ist (Art. 26, 44 der Verfassung). Es gibt keine verlässlichen Angaben zum Anteil religiöser Minderheiten an der Gesamtbevölkerung; Schätzungen zufolge machen sie weniger als 5% aus.

 

Die Armenische Apostolische Kirche hat quasi den Status einer Staatskirche und nimmt eine faktisch privilegierte Stellung ein. In der Verfassung verankert, ist sie zwar formell anderen kirchlichen Organisationen gleichgestellt (Art. 8 - Trennung von Kirche und Staat). Allerdings genießt der Katholikos, das Oberhaupt der Kirche, besonderes Gehör bei Regierung und Bevölkerung. Vertreter religiöser Minderheiten beklagen allerdings, dass sie kaum Zugang zu den meist staatlich kontrollierten Medien erhalten, weshalb sie kaum eine Chance haben, gegen weit verbreitete Vorurteile und gelegentliche Hetzkampagnen durch private Organisationen (z.B. eine Plakataktion 2013 in Eriwan) anzugehen.

 

Religiöse Organisationen mit mindestens 200 Anhängern können sich amtlich registrieren lassen und dürfen dann Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von mehr als 1.000 Exemplaren veröffentlichen, regierungseigene Gelände (z.B. den "Platz der Republik" in Eriwan) mieten, Fernseh- oder Radioprogramme senden und als Organisation Besucher aus dem Ausland einladen. Das Gesetz verbietet zwar Bekehrungen durch religiöse Minderheiten; missionarisch aktive Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas oder die Mormonen sind jedoch tätig und werden staatlich nicht behindert. Dies wird von offiziellen Vertretern der Zeugen Jehovas bestätigt; im Zusammenhang mit geplanten Veranstaltungen ihrer Glaubens-gemeinschaft gibt es jedoch Berichte, wonach die Mietverträge gelegentlich kurzfristig gekündigt werden. Im Laufe des Jahres kam es zu Zwischenfällen (zwei Überfälle auf evangelische Kirchen in Armenien, die nach Aussagen von Kirchenvertretern nicht vollständig aufgeklärt wurden).

 

Muslime leben vor allem in Eriwan. Sie können ihren Glauben frei ausüben.

 

1.5. Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis

 

Es gibt immer wieder glaubhafte Berichte von Anwälten über die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Gerichte: die Unschuldsvermutung werde nicht eingehalten, rechtliches Gehör nicht gewährt, Zeugnisverweigerungsrechte nicht beachtet und Verteidiger oft ohne Rechtsgrundlage abgelehnt.

 

Kollektivhaft (z.B. innerhalb der Familie) gibt es in Armenien nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts nicht.

 

Einverständliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen sind seit der Strafrechtsreform von 2003 nicht mehr strafbar (zum gesellschaftlichem Druck s. II.1.8.).

 

1.6. Militärdienst

 

Männer armenischer Staatsangehörigkeit unterliegen vom 18. bis zum 27. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht (24 Monate). Die Einberufung von Wehrdienstleistenden wird jeweils im Frühjahr und im Herbst auf der Basis eines Dekrets des Präsidenten nebst Regierungserlass durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit der Rückstellung aus sozialen Gründen (z.B. Hochschulstudium, pflegebedürftige Eltern, zwei oder mehr Kinder), die in Armenien beantragt werden muss. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Presseberichten und offiziellen aserbaidschanischen Angaben zufolge werden armenische Wehrdienstleistende auch an der Waffenstillstandslinie um Bergkarabach eingesetzt.

 

Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem 18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen.

 

Laut Informationen des Verteidigungsministeriums soll es für Personen mit legalem Dauer-aufenthalt im Ausland auf Antrag Befreiungsmöglichkeiten auch im wehrpflichtigen Alter geben: Eine interministerielle Härtefall-Kommission prüft die Anträge auf Befreiung vom Wehrdienst. Informationen zur Entscheidungspraxis liegen bisher nicht vor.

 

Wehrpflichtige, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen haben, müssen trotz vorhandener Strafvorschriften grundsätzlich nicht mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie sich nach Rückkehr bei der zuständigen Einberufungsbehörde melden. Auch bereits eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Wehrdienstentzugs werden in solchen Fällen eingestellt. Zudem gibt es Amnestien, zuletzt 2001. Männer über 27 Jahre, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, können gegen Zahlung einer Geldbuße die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung erreichen.

 

Es gibt einen Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Im Gesetz über den alternativen Wehrdienst vom 17.12.2003 ist sowohl ein 30-monatiger Ersatzdienst innerhalb der Streitkräfte (ohne Waffen, d. h. in der Regel hauswirtschaftliche Tätigkeiten) als auch ein 36-monatiger Ersatzdienst außerhalb der Streitkräfte vorgesehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben bislang insgesamt 24 Ersatzdienstleistende außerhalb der Streitkräfte als Sanitäter gearbeitet. Die Anzahl der Wehrdienstverweigerer ist gering. Eine Ausnahme bilden die Zeugen Jehovas: Seit 1991 sind nach Angaben der Eriwaner Gemeinde der Zeugen Jehovas 481 Personen wegen Verweigerung des Wehr- bzw. des Wehrersatz-dienstes (innerhalb der militärischen Struktur) verurteilt worden, von denen sich derzeit jedoch keiner mehr in Haft befindet. Hintergrund der Verweigerungen ist, dass bis zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den alternativen Wehrdienst keine Möglichkeit geboten wurde, den Ersatzdienst außerhalb der militärischen Strukturen abzuleisten. Seitdem diese Möglichkeit geschaffen wurde, gibt es keine Ersatzdienstleistenden innerhalb des Militärs. Bei der "Wintereinberufung" 2013 wurden 72 Wehrdienstverweigerer erfasst. Zeugen Jehovas berichteten, dass sie als Strafe für die Militärdienstverweigerung längere Haftstrafen verbüßen mussten als andere - auch wenn diese sich noch im üblichen Strafmaß bewegten. 2011 wurde erstmals drei zu einer Haftstrafe verurteilten Totalverweigerern eine Entschädigung in Höhe von 20.000 € durch den Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte zugesprochen. Das Urteil wurde umgesetzt.

 

Misshandlungen unter Soldaten oder durch Vorgesetzte kommen vor. Die Fälle werden in der Regel nicht aufgeklärt.

 

1.7. Handlungen gegen Kinder

 

Kinderarbeit kommt nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts nur im Familienverband, z.B. als Mithilfe im elterlichen Betrieb, vor. Ein Arbeitsverhältnis kann laut Gesetz grundsätzlich nur ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eingegangen werden.

 

1.8. Geschlechtsspezifische Verfolgung

 

Verfassung und Gesetze schreiben die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest. Die Rolle der Frau in Armenien ist gleichwohl durch das in der Bevölkerung verankerte patriarchalische Rollenverständnis geprägt. Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung gibt es nicht. Nach Schätzungen des UN-Weltbevölkerungsfonds werden jährlich

1.400 Abtreibungen weiblicher Föten aufgrund des Geschlechts vorgenommen.

 

Vergewaltigung - auch seitens des Ehepartners - wird strafrechtlich konsequent verfolgt, es kommt allerdings nur sehr selten zu Anzeigen. Die Angst vor Stigmatisierung ist groß. Das Gesetz verbietet sexuelle Belästigung nicht ausdrücklich, stellt jedoch einige Aspekte, z.B. anzügliche Handlungen und unsittliches Verhalten, unter Strafe. Im Jahr 2012 wurden in Armenien lediglich 12 Fälle von Vergewaltigung (keiner im häuslichen Umfeld) angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher sein. Prostitution ist, im Gegensatz zu Menschen-handel, nicht illegal, Zuhälterei und das Betreiben von Bordellen stehen jedoch unter Strafe. Es gibt belastbare Berichte, wonach armenische Frauen und Mädchen zur Prostitution sowohl in die Vereinigten Arabischen Emirate als auch in die Türkei verbracht werden. Die Regierung bemüht sich darum, den Menschenhandel einzudämmen und hat Programme zur Prävention aufgelegt. Der Opferschutz wird in der Praxis jedoch häufig vernachlässigt.

 

Mehrere NROs, z.B. "Hope and Help", "Tatev 95", "UMCOR" und das "Krisenzentrum für sexuelle Gewalt" nehmen sich der Opfer an. Ihre Angebote reichen von Notfall-Hotlines über medizinische und psychologische Hilfe bis hin zu juristischer Beratung und der Bereitstellung von Unterkünften.

 

Die NRO Women's Rights Centre legte 2009 dem Sozialministerium einen Gesetzesentwurf zum Thema Gewalt in der Familie vor, der lange beraten und schließlich abgelehnt wurde. Laut einer Stellungnahme des Sozialministeriums vom Januar 2013 sollen die Anregungen in bereits bestehende Gesetze einfließen. Es gibt einen "Nationalen Aktionsplan zur Eindäm-mung geschlechtsspezifischer Gewalt" ("National Action Plan to Control Gender Based Violence").

 

Es gibt keine glaubhaften Berichte über Zwangsheiraten.

 

Trotz der Entkriminalisierung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen (s.o. II.1.4.) sind Homosexuelle nach wie vor gesellschaftlichem Druck - jedoch nicht gezielten staatlichen Diskriminierungen - ausgesetzt. Die Verfassung enthält keine Vorschrift zum Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Betroffene berichten in Einzel-fällen von Diskriminierung, unter anderem durch Militär- und Polizeibehörden. Im Mai 2012 kam es zu einem Brandanschlag auf eine bei Homosexuellen beliebte Bar, verletzt wurde niemand. Der Vorfall wurde nicht aufgeklärt, Mitglieder der Republikanischen Partei äußerten öffentlich Sympathie für die Täter. Um homosexuelle Männer vom Militärdienst zu befreien, wird ihre sexuelle Orientierung als "mentale Störung" in Unterlagen vermerkt.

 

1.9. Exilpolitische Aktivitäten

 

Die armenische Diaspora umfasst derzeit laut inoffizieller Auskunft des "Diasporaministeriums" etwa 7 Millionen Personen, die sich kulturell betätigt und durch Spenden die Republik Armenien unterstützt. Etwa 2,5 Millionen Diaspora-Armenier leben in Russland und 1,5 Millionen in den USA. Weitere 500.000 befinden sich in Frankreich und etwa genauso viel in der Ukraine. Die Diaspora-Armenier haben meist ihre Wurzeln in Gebieten, die heute zur Türkei gehören. Es gibt keine Berichte darüber, dass Personen, die im Ausland politisch aktiv waren, nach ihrer Rückkehr nach Armenien Repressionen erfahren hätten.

 

2. Repressionen Dritter

 

In der Vergangenheit kam es bei Demonstrationen der Opposition gelegentlich zu Gewalt-anwendung durch Dritte, gegen die die Polizei im Einzelfall nicht bzw. nicht effektiv einschritt. Dies war auch im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes zu beobachten.

 

3. Ausweichmöglichkeiten

 

3.1. Allgemeines

 

Aufgrund des zentralistischen Staatsaufbaus und der geringen territorialen Ausdehnung gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten gegenüber zentralen Behörden. Bei Problemen mit lokalen Behörden oder mit Dritten kann jedoch ein Umzug Abhilfe schaffen.

 

3.2. Bürgerkriegsgebiete

 

Der Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan hinsichtlich des Status von Bergkarabach wird im Grundsatz respektiert; es gibt weiterhin keinen Durchbruch, was die Beilegung des Konflikts angeht (s.u. VI.). An der Waffenstillstandslinie kommt es gleichwohl regelmäßig zu lokal begrenzten Schusswechseln mit zivilen und militärischen Opfern auf beiden Seiten (zuletzt verstärkt in der nordöstlichen Provinz Tavush). In den letzten Jahren hat es keine Minenopfer mehr gegeben, dennoch gelten noch ca. 60 Dörfer als von Minen gefährdet.

 

III. Menschenrechtslage

 

1. Schutz der Menschenrechte in der Verfassung

 

Die Verfassung enthält einen ausführlichen Grundrechtsteil modernen Zuschnitts (Art. 8; 14-43), der auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit einschließt. Durch die 2005 erfolgten Verfassungsänderungen wurden die Grundrechte weiter gestärkt. Eine wichtige Neuerung war Art. 3 Abs. 1, der bestimmt, dass der Mensch, seine Würde, die Grundrechte und Freiheiten die höchsten Werte sind.

 

Allerdings bestehen erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten (Art. 44 bis 46), insbesondere durch den Präsidenten, dem die Verfassung weitgehende Vollmachten (Notverordnungsrecht nach Art. 55 Abs. 14) einräumt.

 

Armenien ist an zahlreiche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte gebunden, einschließlich:

 

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dessen 1. Zusatzprotokoll;

 

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

 

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;

 

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;

 

Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dessen Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie;

 

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

 

Europäische Menschenrechtskonvention sowie Zusatzprotokolle I, IV, VI, XI, XII und XIV (Zusatzprotokoll XIII wurde lediglich unterzeichnet);

 

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

 

2. Folter

 

Die Verfassung verbietet die Anwendung von Folter. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass systematisch Folter praktiziert wird. Menschenrechtsorganisationen berichten aber immer wieder glaubwürdig von Fällen, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu Folterungen (z.B. Elektroschocks, wiederholte Schläge auf den Kopf) gekommen sein soll. Bei einem Vorfall in Charentsavan im Frühjahr 2010 war ein junger Mann des Diebstahls beschuldigt und in Polizeigewahrsam genommen worden. Auf der Polizeistation erlag er den Verletzungen, die ihm dort zugefügt wurden. Aufgrund der Aussagen des Gerichtsmediziners und der Familie des Verstorbenen sowie des überraschend starken Medienechos wurden in dem ursprünglich als Selbstmord deklarierten Fall durch die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Beschuldigten eingeleitet. Der Chef der Polizeistation trat zurück, die Verhandlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten führten zu Verurteilungen von acht bzw. zwei Jahren Strafhaft. Der neue Polizeichef der Stadt Eriwan, Ashot Karapetyan, war in einen Fall von Folter anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2003 involviert. Der Europäische Gerichthof für Menschenrechte hat der Klage des Opfers stattgegeben.

 

Folteropfer können den Rechtsweg nutzen, einschließlich der Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof (s.o. I.) bzw. den EGMR zu wenden. Abgesehen davon gibt es allerdings keinen Mechanismus, Folterverdachtsfälle gegenüber Beamten zu untersuchen, da beispielsweise Dienstaufsichtsbeschwerden nicht vorgesehen sind.

 

3. Todesstrafe

 

Armenien hat im September 2003 das 6. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Todesstrafe ist damit abgeschafft; dies ist in Art. 15 der Verfassung verankert.

 

4. Sonstige menschenrechtswidrige Handlungen

 

Extralegale Tötungen, Fälle von "Verschwindenlassen", unmenschliche, erniedrigende oder extrem unverhältnismäßige Strafen, lang andauernde Haft ohne Anklage oder Urteil bzw. Verurteilungen wegen konstruierter oder vorgeschobener Straftaten sind nicht bekannt.

 

Presse und Menschenrechtsorganisationen berichten allerdings nachvollziehbar von Fällen willkürlicher Festnahmen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Sicherheitsbehörden in Einzelfällen ihre Machtposition in privaten Streitigkeiten ausnutzen.

 

Zwangsarbeit existiert nicht.

 

Die Haftbedingungen entsprechen nicht westeuropäischen Standards; insbesondere bestehen Probleme mit den hygienischen Bedingungen, mit der Überbelegung der Gefängnisse um durchschnittlich 20 % (offizielle Angaben: 8%) und der ärztlichen Versorgung der Gefangenen. Menschenrechtsorganisationen haben Zutritt zu den Gefängnissen. Die Lage der Häftlinge hängt stark von der Haftanstalt, in der sie untergebracht sind und dem Stand ihres Verfahrens (Untersuchungs- oder Strafhaft) ab. Die armenische Regierung versucht, das Problem mit dem Neubau einer Strafvollzugsanstalt in der Region Armawir zu beheben, die bis zu

1.500 Gefangene aufnehmen kann. Die ersten Gefängnisteile mit Unterbringungs-möglichkeiten für 400 Häftlinge sollen im März 2014 fertiggestellt werden.

 

5. Lage ausländischer Flüchtlinge

 

Laut Angaben der Migrationsbehörde sind zurzeit 1.165 Flüchtlinge offiziell mit einem Flüchtlingspass registriert, wobei die Behörde von einer Dunkelziffer von mindestens 50 % ausgeht. Im Jahre 2013 wurden bis Dezember 300 Neuanträge auf Asyl-/Flüchtlingsstatus eingereicht (davon 270 von syrischen Staatsangehörigen). Im selben Zeitraum wurden 406 Asylanträgen (auch Altfälle) stattgegeben. Etwa 8.000 -11.000 armenisch-stämmige Syrer flohen bisher vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Armenien. Sie dürfen sich in Armenien ohne Registrierung oder Zeitbegrenzung aufhalten. Die wenigen Aufnahme-einrichtungen für Flüchtlinge sind bei weitem nicht ausreichend und überfordert.

 

Flüchtlinge armenischer Volkszugehörigkeit haben einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit; dieses Recht wurde von fast allen Flüchtlingen armenischer Volkszugehörigkeit, die in Armenien verblieben sind, in Anspruch genommen. Von 2010 bis Mai 2012 haben nach Angaben des UNHCR 9.000 Syrer die armenische Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben, fast alle davon waren armenische Volkszugehörige.

 

UNHCR unterstützt Flüchtlinge dabei, eine Lebensgrundlage zu schaffen.

 

IV. Rückkehrfragen

 

1. Situation für Rückkehrer

 

1.1. Grundversorgung

 

In Armenien ist ein breites Warenangebot in- und ausländischer Herkunft vorhanden. Auch umfangreiche ausländische Hilfsprogramme tragen zur Verbesserung der Lebenssituation bei.

 

Die Gas- und Stromversorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Immer mehr Haushalte werden an die Gasversorgung angeschlossen. Leitungswasser steht dagegen in manchen Gegenden, auch in einigen Vierteln der Hauptstadt, insbesondere während der Sommermonate nur stundenweise zur Verfügung. Die Wasserversorgung wird jedoch laufend verbessert. "Yerevan Djur", der Wasserversorgungskonzern der Hauptstadt, hat eine Verpflichtung unterzeichnet, wonach alle Haushalte in Eriwan von 07.00 - 24.00 Uhr mit Leitungswasser versorgt werden. Ab dem 01.05.2014 soll die Versorgung von 86,4 % der Konsumenten sichergestellt sein.

 

Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Angaben des nationalen Statistikamtes für das Jahr 2013 zufolge leben 32 % der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2009: 34,1 %). Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstützt: Im Jahr 2012 wurde laut Statistikamt ein Betrag von 1,6 Milliarden USD nach Armenien überwiesen. Das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum beträgt in Armenien 56.421 armenische Dram (AMD) (derzeit ca. 103 Euro) im Monat, der offizielle Mindestlohn 45.000 AMD (derzeit ca. 82 Euro). Das durchschnittliche Familieneinkommen ist dagegen mangels zuverlässiger Daten nur schwer einzuschätzen. Der Großteil der Armenier geht mehreren Erwerbstätigkeiten und darüber hinaus privaten Geschäften und Gelegenheitstätigkeiten nach.

 

Die wirtschaftliche Lage führt nach wie vor dazu, dass der Migrationsdruck anhält. In den ersten drei Quartalen 2013 haben, wie sich aus den Zu- und Ausreisestatistiken ergibt, 120.998 Menschen Armenien dauerhaft verlassen. Die wenigsten davon dürften nicht-armenische Ausländer sein. Unter den Auswanderern sind auch viele Hochqualifizierte, wie etwa Ärzte oder IT-Spezialisten. Auch Deutschland ist ein beliebtes Ziel für diese Fachkräfte. Einer Studie der International Labour Organization (ILO) von 2009 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) zufolge geht der weitaus größte Teil der Migranten (73,1%) jedoch nach Russland, oft als Werksarbeiter. 77% der Migranten sind Männer, zumeist im arbeitsfähigen Alter. Teilweise werden Armeniern Arbeitsverhältnisse in Russland und der Türkei mit guten Konditionen in Aussicht gestellt, sie nach ihrer Einreise aber ausgebeutet.

 

1.2. Medizinische Versorgung

 

Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend gewährleistet.

 

Das Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung regelt den Umfang der ambulanten oder stationären Behandlung bei bestimmten Krankheiten, Leistungen für Medikamente sowie zusätzlich für bestimmte sozial bedürftige Gruppen (z.B. Kinder, Flüchtlinge, Invaliden). Es hängt allerdings von der Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative der Patienten ab, ob es gelingt, ihr Recht auf kostenlose Behandlung durchzusetzen. Dennoch ist die Qualität der medizinischen Dienstleistung weiterhin häufig von "freiwilligen Zuzahlungen" bzw. "Zuwendungen" an den behandelnden Arzt abhängig, auch bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung. In letzter Zeit erschienen in der Presse Artikel mit Informationen über die kostenlose Behandlung; immer mehr Patienten bestehen erfolgreich auf diesem Recht. Die Behandlung in der Poliklinik des jeweiligen Wohnbezirks ist grundsätzlich kostenlos.

 

Die Kliniken sind finanziell unzureichend ausgestattet, um ihren Betrieb und die Ausgabe von Medikamenten sicherzustellen. Daher sind die Kliniken auch in Fällen, in denen sie eigentlich zu kostenloser Behandlung verpflichtet sind, gezwungen, von den Patienten Geld zu nehmen. Da dies ungesetzlich ist, erhalten die Patienten jedoch keine Rechnungen.

 

Nur wenige machen von der Möglichkeit, private Krankenversicherungen abzuschließen, Gebrauch. Die Versicherungen arbeiten nur mit bestimmten Kliniken zusammen.

 

Der Ausbildungsstand des medizinischen Personals ist zufriedenstellend. Die Ausstattung der Krankenhäuser und das technische Gerät sind dagegen teilweise mangelhaft. In einzelnen klinischen Einrichtungen - meist Privatkliniken - stehen auch Untersuchungsmethoden wie Ultraschall, Mammographie sowie Computer- und Kernspintomographie zur Verfügung.

 

Insulinabgabe und Dialysebehandlung erfolgen im Prinzip kostenlos:

Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist zwar beschränkt, aber gegen Zahlung ist eine Behandlung jederzeit möglich. Die Dialysebehandlung kostet ca. US$ 50 pro Sitzung. Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen aber noch in geringem Umfang zuzahlen. Derzeit ist die Dialysebehandlung in 5 Krankenhäusern in Eriwan möglich, auch in den Städten Vanadzor und Gyumri sind die Krankenhäuser entsprechend ausgestattet.

 

Die größeren Krankenhäuser sowie einige Krankenhäuser in den Regionen verfügen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Die technischen Untersuchungsmöglichkeiten haben sich durch neue Geräte verbessert. Die Behandlung von posttraumatischem Belastungs-syndrom (PTBS) und Depressionen ist auf gutem Standard gewährleistet und erfolgt kosten-los.

 

Problematisch ist die Verfügbarkeit von Medikamenten: Nicht immer sind alle Präparate vorhanden, obwohl viele Medikamente in Armenien in guter Qualität hergestellt und zu einem Bruchteil der in Deutschland üblichen Preise verkauft werden. Importierte Medikamente (z.B. von Bayer, Gedeon Richter oder Solvay) sind überall erhältlich und ebenfalls erheblich billiger als in Deutschland; für die Einfuhr ist eine Genehmigung durch das Gesundheits-ministerium erforderlich. Die Medikamentenpreise steigen weiter an, die Preise variieren hierbei von Apotheke zu Apotheke.

 

2. Behandlung von Rückkehrern

 

Rückkehrer werden nach Ankunft in die Gesellschaft integriert und nutzen häufig die erworbenen Deutschkenntnisse bzw. ihre in Deutschland geknüpften Kontakte. Sie haben Zugang zu allen Berufsgruppen, auch im Staatsdienst, und überdurchschnittlich gute Chancen, Arbeit zu finden. Fälle, in denen Rückkehrer festgenommen oder misshandelt wurden, sind nicht bekannt.

 

Staatliche Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige bestehen nicht, es gibt jedoch zahlreiche Waisenhäuser, die durch Spenden aus dem Ausland z. T. einen guten Unterbringungs- und Betreuungsstandard gewährleisten.

 

Das deutsch-armenische Rückübernahmeabkommen wurde im Dezember 2006 unter-zeichnet und trat am 20.04.2008 in Kraft. Das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Armenien ist am 01.01.2014 in Kraft getreten.

 

3. Einreisekontrollen

 

Die Einreisekontrollen für freiwillig aus Deutschland ausreisende und zurückgeführte Personen verlaufen problemlos, wenn ein von der armenischen Botschaft in Berlin ausgestelltes Passersatzdokument (Certificate of Repatriation) vorliegt. Es werden nur die von den armenischen Botschaften ausgestellten Heimreisedokumente oder Pässe anerkannt. Eine Rückreise ohne Vorlage eines dieser Dokumente ist nicht möglich. In Einzelfällen sind Rückführungen auch ohne die Feststellung der richtigen Identität möglich. In diesen Fällen werden Heimreisedokumente nach Autorisierung durch das Außenministerium auf Alias-Personalien ausgestellt.

 

Sollten Armenier in ihr Heimatland zurückkehren wollen und sich somit zur armenischen Nationalität bekennen, ist es möglich, über die armenische Botschaft einen Reisepass zu beantragen. Auch wenn ein Heimreisedokument von der armenischen Botschaft ausgestellt wurde, ist der Erhalt eines neuen Reisepasses mit Ausreisegenehmigung nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts unproblematisch. Vorzulegende Urkunden können nach Angabe der Identität in der Republik Armenien beschafft werden (Meldebescheinigung, Geburtsurkunde, etc.). Einreisende mit Passersatzpapieren werden an der Grenze zu ihren richtigen Personalien befragt, um einreisen zu können.

 

4. Abschiebewege

 

Rückführungen aus Deutschland werden auf dem Luftweg, in der Regel mit direkten Flügen, durchgeführt. Teilweise erfolgen Rückführungen auch über Moskau oder Prag.

 

Abschiebestopps anderer EU-Länder bestehen nicht.

 

V. Sonstige Erkenntnisse über asyl- und abschieberechtlich relevante Vorgänge

 

1. Echtheit der Dokumente

 

In Deutschland vorgelegte armenische Dokumente sowie aus Aserbaidschan stammende Dokumente armenischer Volkszugehöriger sollten stets der deutschen Botschaft in Eriwan zur Prüfung vorgelegt werden (in der Regel ist die Übersendung einer Fotokopie ausreichend). Die meisten Asylbewerber armenischer Herkunft legen keinerlei Dokumente vor. Oft werden aber auch ge- oder verfälschte Urkunden sowie echte Dokumente, die anderen Personen gehören, verwandt. In letzterem Fall handelt es sich in der Regel um Personenstandsurkunden ethnischer Armenier, die aus Aserbaidschan nach Armenien geflüchtet und inzwischen armenische Staatsangehörige sind. Die Asylbewerber, die diese Urkunden vor-legen, behaupten regelmäßig, direkt aus Aserbaidschan nach Deutschland geflüchtet zu sein.

 

1.1. Echte Dokumente unwahren Inhalts

 

Im Asylverfahren werden häufig echte Dokumente unwahren Inhalts vorgelegt. Hierzu gehören u.a. Haftbefehle, Vorladungen zu Polizei, Behörden, Gerichten etc. Gegen entsprechende Bezahlung können häufig von Angestellten der Behörden Briefbögen mit Siegeln und Stempeln erlangt werden. Diese werden in der Regel durch Dritte mit dem gewünschten Inhalt versehen. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Staatsangestellte beim Ausscheiden aus dem Dienst Briefbögen, Stempel und Siegel, Blankovordrucke usw. mitnehmen.

 

Daneben gibt es regelmäßig Gefälligkeitsbescheinigungen, die einer Überprüfung nicht stand-halten.

 

1.2. Zugang zu gefälschten Dokumenten

 

Es ist grundsätzlich problemlos möglich, gefälschte Dokumente zu beschaffen. Gefälschte Reisedokumente sind nur selten in Gebrauch. Ge- und verfälschte Personenstandsurkunden, Vorladungen, Haftbefehle, Gerichtsurteile oder sonstige Bescheinigungen kommen jedoch häufig vor.

 

2. Zustellungen

 

Zustellungen von Gerichtsurteilen sind per Zusteller, die in etwa einem Gerichtsvollzieher in Deutschland entsprechen, an Prozessbevollmächtigte und Dritte möglich.

 

3. Feststellung der Staatsangehörigkeit

 

Zuständige Stelle zur Feststellung der armenischen Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden Personen ist ausschließlich die armenische Botschaft in Berlin. Es ist möglich, vor der Einschaltung der armenischen Botschaft in Berlin die deutsche Botschaft in Eriwan zu kontaktieren. Diese kann durch informelle Recherchen häufig Nachweise beschaffen, die die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die armenische Botschaft in Berlin beschleunigen bzw. überhaupt erst möglich machen. Eventuell anfallende Reisekosten und Vertrauensanwaltshonorare werden den Ausländerbehörden in Rechnung gestellt.

 

Problematisch ist, dass die armenische Botschaft bei Kindern, die noch nicht im Besitz eines armenischen Reisepasses waren, in der Regel auf der Vorlage von Geburtsurkunden besteht, die durch die deutsche Botschaft in Eriwan nicht beschafft werden können, da Personenstandsurkunden in Armenien lediglich von den Betroffenen selbst oder aber durch Bevollmächtigte erlangt werden können.

 

4. Ausreisekontrollen und Ausreisewege

 

4.1. Ausreisekontrollen

 

Die Ein- und Ausreisekontrollen sind streng. Reisedokumente werden - auch unter Zuhilfenahme von UV-, Infrarot- und sonstigen Kontrollverfahren - Seite für Seite kontrolliert.

 

Bei Vorlage ge- oder verfälschter Visa oder Aufenthaltserlaubnisse wird die Ausreise unter-bunden.

 

4.2. Ausreisewege

 

Illegale Migranten beschaffen sich Schengenvisa, insbesondere zum Zwecke des touristischen Aufenthaltes, und nutzen diese zur Einreise nach Europa per Flugzeug. Gefälligkeits-bescheinigungen bzw. gefälschte Bescheinigungen zur Vorspiegelung eines festen Arbeits-verhältnisses und von Bankvermögen sowie Immobilienbesitz, die die Visabeschaffung erleichtern, sind in Armenien problemlos erhältlich.

 

Eine weitere Reiseroute führt per Reisebus über Georgien und die Türkei nach Griechenland und von dort mit der Fähre nach Italien.

 

VI. Exkurs: Bergkarabach

 

Die so genannte "Republik Bergkarabach / Arzach" ("RBK", russ.: Nagorny Karabach) wird von keinem Staat völkerrechtlich anerkannt. Deutschland betrachtet sie als Teil des aserbaidschanischen Staatsgebiets. Die aserbaidschanische Regierung besitzt faktisch jedoch keine Kontrolle über das Gebiet.

 

Die "RBK" kontrolliert das in Aserbaidschan früher als Autonome Region Bergkarabach verwaltete Gebiet. Sieben Provinzen Aserbaidschans in den Grenzgebieten zu Armenien und Iran und in der Region um Agdam werden seit dem Bergkarabach-Krieg 1992-1994 durch armenische Truppen besetzt gehalten. Der Kreis Shahumyan nördlich der früheren Autonomen Region ist unter aserbaidschanischer Kontrolle (als Geranboy-Region in die aserbaidschanischen Verwaltungsstrukturen eingegliedert), wird jedoch von der "RBK" beansprucht, nach deren Logik es sich um "von Aserbaidschan besetztes Gebiet" handelt.

 

Auch Armenien erkennt die "Republik Bergkarabach" offiziell nicht an, praktisch sind beide aber wirtschaftlich und rechtlich stark verflochten. Die Bewohner von Bergkarabach erhalten - neben ihrem BK-Pass - armenische Pässe. Die meisten Gesetzesinitiativen im Rahmen der Anpassung an das EU-Recht werden auch von der Republik Bergkarabach übernommen. Andererseits gibt es in Eriwan eine karabachische Vertretung, und auf armenischen Landkarten erscheint die "RBK", einschließlich der besetzten Gebiete, als unabhängiger Staat. Bergkarabach hat einen eigenen Verteidigungsminister und eine Armee, die aber sicherheitspolitisch eng mit den armenischen Streitkräften zusammenarbeitet. In den vergangenen beiden Jahren besuchten mehrere Parlamentariergruppen aus den USA, Frankreich, Schweiz und anderen Ländern Bergkarabach und trafen sich mit der dortigen politischen Führung. Auch deutsche Bundestagsabgeordnete reisten bereits nach Bergkarabach. Werden Reisen ausländischer Staatsangehöriger nach Bergkarabach bekannt, führt dies unabhängig vom Reisezweck zu einer dauerhaften Einreiseverweigerung seitens der Behörden der Republik Aserbaidschan.

 

Die "RBK" verfügt über ein Parlament, eine Regierung und einen Präsidenten. Zum Teil gelten eigene Gesetze, zum Teil werden die armenischen Gesetze angewendet. Die eigenständigen Verwaltungsstrukturen der "RBK" sind eng an die Armeniens gebunden. Von der "RBK" ausgestellte Pässe sind äußerlich nur anhand der dreistelligen Kennziffer des Ausstellungsortes von armenischen Pässen zu unterscheiden. Amtssprache ist armenisch; die Währung ist die armenische.

 

Eine Einreise nach Bergkarabach ist seit Anfang der neunziger Jahre nur auf dem Landweg und nur über Armenien möglich. Die Straßenverbindung zwischen der Republik Armenien und Bergkarabach (hauptsächlich über den Latschin-Korridor) ist nicht mit regulären Grenzstellen zwischen unabhängigen Staaten zu vergleichen - sie ähnelt eher einer Verkehrskontrolle, bei der stichprobenartig Kontrollen durchgeführt werden, so dass in der Praxis eine Einreise auch ohne Dokumente möglich ist. Der Flughafen in Stepanakert wurde im September 2012 offiziell eröffnet, es gibt jedoch bisher keinen Linienflugbetrieb. Helikopterflüge z.B. bei medizinischen Notfällen können wie bisher ungehindert durchgeführt werden. Mit einer großen Spendenaktion wurde im November unter den Auslandsarmeniern etwa 22 Millionen USD für den Bau einer zweiten Landstraße zwischen Armenien und Bergkarabach gesammelt.

 

Die Vertretung von Bergkarabach in Eriwan stellt Ausländern Visa zur Einreise nach Bergkarabach aus - auf Wunsch auch in Form eines Blattvisums. Armenische Staatsangehörige sowie in Armenien anerkannte Flüchtlinge benötigen keine Visa. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Geberländer oder humanitäre Hilfsorganisationen bestimmte Personengruppen von den Hilfslieferungen ausschließen und bei Hilfsbedürftigen Unterschiede wegen des Geschlechts oder anderer Merkmale gemacht werden. Dies gilt auch bezüglich der Gewährung von finanziellen Unterstützungen. Es gibt keine Erkenntnisse, wonach Personen bei Bekanntwerden einer (auch) aserbaidschanischen Herkunft mit staatlichen Übergriffen zu rechnen hätten. Angaben dazu, wie viele Armenier aserbaidschanischer Abstammung bzw. Azeris in Bergkarabach leben, sind nicht möglich.

 

In Bergkarabach gelten den armenischen Regelungen vergleichbare Vorschriften zur kosten-losen medizinischen Behandlung. Im Sozialbereich gibt es "behördliche" Unterstützung, u. a. für verwitwete oder ledige Rentner ohne Familie, Waisen und allein erziehende Mütter.

 

Die wirtschaftliche Situation in Bergkarabach ist nach allgemeiner Einschätzung besser als in Armenien.

 

Bergkarabach betreffende Einzelfragen können über einen Vertrauensanwalt in Stepanakert geklärt werden.

 

Analyse der Staatendokumentation, Armenien: Situation von gemischtethnischen Paaren vom 06.04.2012

 

Zusammenfassung

 

Seit Ausbruch des Berg Karabach Konfliktes leben nur mehr sehr wenige ethnische Aseris in Armenien. Die wenigen Verbliebenen sind zumeist alte Menschen, Angehörige von Mischehen oder Kinder aus solchen, aber keine rein aserischen Familien. Diese im Land verbliebenen Personen mit aserischen Wurzeln leben zumeist angepasst, viele tragen armenische Familiennamen. Es gibt keine aktuellen Daten, wie viele Personen dieser Gruppe zuzurechnen sind, in den 1990er Jahren ging man von einigen Hundert aus. Es ist zu vermuten, dass sich diese Zahl in den letzten 20 Jahren noch weiter verringert hat.

 

In den letzten zehn Jahren gab es keinerlei Berichte über Verfolgung oder tätliche Übergriffe gegenüber Aseris in Armenien - weder von staatlichen Behörden, noch von Nichtregierungsorganisationen. Die armenische Verfassung schreibt vor, dass es keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Volkszugehörigkeit, religiöser Überzeugung etc. geben darf. Es gibt auch keine Hinweise auf eine systematische staatliche Diskriminierung oder Übergriffe durch Privatpersonen. Schon im Jahr 2007 wurde im Bericht des Bundesasylamtes zur Fact Finding Mission geschildert, dass keine Problemstellungen für aserisch-stämmige Personen bekannt geworden sind und dieses Thema schon damals seit einigen Jahren an Aktualität verloren hätte.

 

Laut einer zehn Jahre alten Fallstudie soll es eine Problematik in Bezug auf den Ausreisezeitpunkt aus Armenien geben, da sich die (Dorf)Gemeinschaft eventuell nicht mehr an die ausgereiste Person erinnern könnte. Jedoch ist es wohl weniger wichtig, ob man die "alten" Nachbarn noch persönlich kennt, sondern maßgeblich ist der Reintegrations- und Anpassungswille der Rückkehrer, genauso wie der Wille der ansässigen Bevölkerung, einen Rückkehrer zu akzeptieren.

 

Aufgrund der Quellenlage ist es sehr unwahrscheinlich, dass aserisch-stämmige Personen, z.B. Kinder aus Mischehen systematische Diskriminierung erleiden müssten.

 

1 Einleitung

 

Einleitend ist zu sagen, dass während der umfassenden Recherche sämtliche verfügbaren Berichte der letzten Jahre von Freedom House1, Amnesty International2, International Helsinki Federation for Human Rights3, Country of Return Information Project4, Armenialiberty5, Human Rights Watch6 und US Department of State7 (alle auf www.ecoi.net verfügbar) nach Informationen zur Situation gemischtethnischer Paare zwischen Armeniern und Aseris in Armenien durchsucht wurden. Es gab aber nur sehr vereinzelte Hinweise auf aserisch-stämmige Personen, die zumeist allgemeiner Natur waren. Weiters wurden noch relevante Berichte vom Institute of War and Peace Reporting8 gesichtet.

 

2 Historischer Überblick über den Berg Karabach Konflikt

 

Da der Berg Karabach Konflikt als Ausgangspunkt für die Spannungen zwischen ethnischen Armeniern und ethnischen Aseris zu sehen ist, folgt ein kurzer Überblick über den Konflikt: 1988 kam es zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Auseinandersetzung um das Gebiet Berg Karabach, das mehrheitlich von ethnischen Armeniern besiedelt ist, aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Der Kampf eskalierte im Zuge der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991, als die armenische Mehrheitsbevölkerung Berg Karabach als unabhängig von Aserbaidschan erklärte. Nach Pogromen in beiden Ländern flohen hunderttausende ethnische Armenier aus Aserbaidschan, genauso wie fast alle ethnischen Aseris Armenien verließen. In Armenien verblieben hauptsächlich alte Menschen die gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, das Land zu verlassen und wenige Mischfamilien, jedoch - nach verfügbaren Quellen - keine rein aserischen Familien.9 1994 wurde ein (brüchiger) Waffenstillstand geschlossen. Armenien hält noch immer Berg Karabach und sieben weitere aserbaidschanische Provinzen besetzt. Bis heute ist dieser "eingefrorene Konflikt" nicht gelöst, obwohl es immer wieder Treffen der beiden Staatschefs unter Führung der sogenannten Minsker Gruppe der OSZE (Co-Vorsitzende: Russland Frankreich, USA) gibt.10 Obwohl es keine offizielle Kriegserklärung gab, kam es zu schweren Kämpfen zwischen Armeniern und Aseris. Im Zuge dieses Krieges wurden ca. 30 000 Menschen getötet und insgesamt ungefähr eine Million Menschen zu Flüchtlingen. Aufgrund der Kampfhandlungen schloss die Türkei im Jahr 1993, aus Solidarität zu Aserbaidschan, ihre Grenzen zu Armenien.11

 

3 Aseris in Armenien nach dem Berg Karabach-Konflikt

 

Nach Ausbruch des Konflikts um Berg Karabach haben so gut wie alle Aseris Armenien verlassen. Personen, die im Land blieben, waren hauptsächlich alte Menschen oder Eheleute in Mischehen. Vor allem die älteren Aseris verblieben mehrheitlich aus gesundheitlichen Gründen. Entweder sie waren nicht mehr mobil genug, oder sie hatten schon ihr gesamtes Leben in Armenien verbracht. Sie erhalten genauso ihre Pensionen wie ethnische Armenier. Diese Menschen leben vollkommen angepasst in Armenien und haben zum Teil auch armenische Familien- und/oder Vornamen angenommen.12 Eine internationale Organisation in Armenien behauptete schon im Jahr 2002, dass

 

Muslime allgemein in Armenien keine Probleme [hätten], da der Krieg mit den Aserbaidschanern um Berg Karabach ein politischer und kein religiöser gewesen [sei]. Darüber hinaus seien die wirtschaftlichen Beziehungen zum islamischen Staat Iran sehr intensiv.13

 

Im selben Jahr wurde berichtet, dass seit drei bis vier Jahren, keine Fälle von Diskriminierung oder Verfolgung gegenüber Aseris bekannt wurden. Am Beginn des Konflikts gab es zwar große Spannungen zwischen den Ethnien, jedoch ist diese Situation mit der heutigen in keinster Weise mehr zu vergleichen.14

 

Es gibt kein verlässliches Datenmaterial, wie viele Personen mit aserischer Abstammung heute noch in Armenien leben. In den 1990er Jahren ging man von einigen Hundert aus - diese Schätzung dürfte sich aber nach den vielen Jahren verringert haben, da nach Ausbruch des Berg Karabach Konfliktes vor allem alte Menschen im Land verblieben sind.

 

4 Rechtliche Situation gemischtethnischer Paare

 

Die Verfassung der Republik Armenien legt in Artikel 14.1 fest, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Farbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Eigenschaften, Sprache, religiöser oder politischer Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Geburt, Behinderung, Alter oder anderen persönlichen oder sozialen Umständen verboten ist. In Artikel 35 wird weiters ausgeführt, dass die Familie das natürliche und fundamentale Element der Gesellschaft ist. Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht aus freiem Willen zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie sind während einer Ehe und Scheidung gleichberechtigt.15 Nach den Gesetzen steht einer Heirat unterschiedlicher Nationalitäten nichts entgegen. Laut einem Sachverständigen für Armenien könnten im Prinzip gemischtethnische Beziehungen Quellen für Spannungen sein, jedoch gibt es praktisch keine gemischten Ehen mehr zwischen Christen und Muslimen, da nahezu alle aserbaidschanischen Volkszugehörigen vor ca. 20 Jahren das Land verlassen haben. Die verbliebenen Muslime, die sich als Jesiden oder Kurden bezeichnen, heiraten normalerweise keine Christen, um ihre Ethnizität, Sprache und Traditionen zu bewahren. Kommt es in Ausnahmefällen doch zu einer Heirat zwischen einer/einem jesidischen oder kurdischen Volkszugehörigen mit einer/einem Armenier/in, dann geht die "Belästigung" im Normalfall von der Verwandtschaft der/des Angehörigen der Minderheit aus und nicht umgekehrt.16

 

Hierzu sei auch auf die Meinung eines weiteren Sachverständigen verwiesen: Jesidinnen, die einen ethnischen Armenier heiraten (das kommt zunehmend vor, die umgekehrte Variante wäre mir unbekannt) verlieren ihre Zugehörigkeit zum Jesidentum - theologisch und gesellschaftlich - in traditionellen jesidischen Familien wäre so etwas eine Katastrophe.17 In den wenigen Fällen von armenisch-aserbaidschanisch gemischten Ehen, die vor 198818 geschlossen wurden, und die daraus entstandenen Kinder, kann man schwerlich von einer systematischen Verfolgung und Diskriminierung sprechen, da auch solche Familien in ihrer Gemeinschaft/Nachbarschaft akzeptiert sind. Hier ist allerdings anzuführen, dass das Verhalten von Armeniern gegenüber den wenigen Aseris natürlich unterschiedlich ausfallen kann.19

 

4.1 Rechtliche Situation von Kindern aus gemischtethnischen Beziehungen

 

In Artikel 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien (1995 verabschiedet, 2007 abgeändert) wird folgendes ausgeführt: Im Falle, dass ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besaß und das andere Elternteil den Status eines Fremden hatte, wird die Staatsbürgerschaft des Kindes laut der schriftlichen Zustimmung der Eltern bestimmt. Liegt keine Zustimmung vor, hat das Kind Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien, sofern es im Staatsgebiet der Republik Armenien geboren wurde oder die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Staatsgebiet der Republik Armenien haben, oder erhält den Status eines Staatenlosen, es sei denn, es hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien.20

 

In Artikel 16 wird weiters ausgeführt: Ein Kind ab dem 14. Lebensjahr, dessen Eltern die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien erworben haben, hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien. Wenn ein Elterteil die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besitzt, während das andere Elternteil den Status eines Fremden hat, hat ein Kind ab dem 14. Lebensjahr Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien, sofern eine Zustimmung beider Elternteile vorliegt, oder sich das Kind im Staatsgebiet der Republik Armenien aufhält und die Zustimmung des Elternteils vorliegt, das die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien besitzt.21

 

Die Staatsbürgerschaft des Kindes ist eindeutig geregelt, auch wenn ein Elternteil nicht die armenische Staatsbürgerschaft besitzt. Eine "Doppelstaatsbürgerschaft" wurde von der armenischen Gesetzgebung bis zu einer Verfassungsänderung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Eingang fand sie in das armenische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1995 in der Fassung von 2007.22 Nun ist es für armenische

 

Staatsbürger möglich, weitere Staatsbürgerschaft(en) zu erhalten. In Artikel 131 dieses Gesetzes wird weiter ausgeführt, dass für die Republik Armenien, ein armenischer Doppelstaatsbürger nur als armenischer Staatsbürger anerkannt werden soll. Diese Regelung erstreckt sich auch auf jene Personen, die nach dem 1. Jänner 1995 eine Staatsbürgerschaft eines anderen Landes angenommen haben oder sie ihnen gewährt wurde, ohne die armenische Staatsbürgerschaft aufzugeben, wie es gesetzlich vorgesehen war. Ebenso erstreckt sich diese Regelung auf jene armenischen Staatsbürger, die die armenische Staatsbürgerschaft einseitig aufgaben.23

 

Abschließend hierzu ist zu sagen, dass laut Meinung eines Sachverständigen es eventuell zu Nachteilen kommen kann, wenn ein Partner/Elternteil Aserbaidschaner oder sonstiger "Türke" ist, etwa ein Usbeke. Aber auch er verweist darauf, dass die meisten gemischtethnischen Eheleute Anfang der 1990er Jahre Armenien verlassen haben.24 Trotzdem ist hier noch zu erwähnen, dass kein Bericht diese Vermutung explizit stützt, jedoch soll auf das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien hingewiesen werden, das der Grund für etwaige Nachteile gegenüber "Türken" sein könnte.

 

5 Fallstudie in Bezug auf den Zeitpunkt der Ausreise

 

In einem Gutachten25, auf das sich z.B. der Österreichische Asylgerichtshof bei Entscheidungen26 in Zusammenhang mit ethnisch aserischen Armeniern gelegentlich stützt, findet sich die Aussage, dass sich Aseris nicht als Aseris identifizieren würden, sondern über ihre spezifische örtliche Gemeinschaft. So würden sie sich relativ sicher fühlen, solange sie in ihren Gemeinschaften blieben. Aber sobald sie ihre örtlichen Gemeinschaften und Dörfer verlassen, könnten sie nicht wissen, wie Fremde reagieren werden. Es liegen allerdings keinerlei Berichte über gezielte Diskriminierung oder Angriffe gegen Aseris vor. Einige hätten immer noch Arbeit, andere nicht. Um das Risiko der Rückkehr ethnischer oder gemischtethnischer Aseris (Anm.: hier ist z.B. ein Kind aus einer gemischtethnischen

 

Beziehung gemeint) abzuschätzen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, würde die Schlüsselfrage lauten: Wann sind sie ausgereist? Ausgehend von dem vorher schon erwähnten Konzept der Gemeinschaft, stelle sich die Lage als nicht zu schwierig dar, falls die Rückkehrer vor relativ kurzem ausgereist sind, weil ihre Gemeinschaft sie dann noch kennen würde. Falls aber ein ethnischer oder ein gemischtethnischer Aseri vor z.B. fünf Jahren ausgereist sei und falls sie oder er für längere Zeit in Russland gelebt habe, bevor er/sie nach Europa weiterreiste, um Asyl zu beantragen, könnte die Rückkehr nach Armenien riskant sein, weil sich diese Person gegenüber ihrer Gemeinschaft nicht länger ausweisen könne. Das Hauptkriterium wäre also, zu welcher örtlichen Gemeinschaft die Rückkehrer gehörten, wo sie sich sicher fühlen könnten, wo ihre Zugehörigkeiten lagen usw.27

 

Diese Aussage stammt aus einer im Jahr 2001 publizierten Fallstudie der Armenischen Soziologischen Vereinigung. Es wurden - je nach Quellenangabe - zwischen 15 und 35 ethnische Aseris befragt28. Leider ist die Originalfallstudie29 nicht mehr lieferbar und konnte auch nach intensiver Recherche nicht mehr aufgefunden werden. Es gibt zu dieser Passage aber einige kritische Anmerkungen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten:

 

Es ist nachdrücklich auf das alte Erscheinungsdatum dieser Studie (2001) hinzuweisen.

 

Weiters soll das Augenmerk auch auf die wenig repräsentative Anzahl der Befragten gelegt werden - auch wenn nur mehr sehr wenig Aseris in Armenien wohnen.

 

In der Studie selbst wird ausdrücklich erwähnt, dass keinerlei Berichte über gezielte Diskriminierung oder Angriffe gegen Aseris vorliegen.

 

Außerdem ist diese Fallstudie die einzige Quelle, die sich auf den Ausreisezeitpunkt und auf die persönliche Bekanntschaft von Aseris und ihrer Gemeinschaft bezieht.

 

Hier ist unbedingt noch anzuführen, dass alle anderen Quellen, die sich auf den Ausreisezeitpunkt und den persönlichen Kontakt beziehen, sich einzig und allein auf diese Fallstudie stützen.30 Der Grund dafür ist folgender: es gibt weder in staatlichen Berichten noch in jenen von Nichtregierungsorganisationen Informationen über Diskriminierung, Verfolgung oder Übergriffe gegenüber Aseris. Es wird weiter davon gesprochen, dass Aseris ihre Herkunft verschweigen, oder nur ungern darüber sprechen.31 Dies muss aber nicht unbedingt heißen, dass sie sich selbst verleugnen, sondern das Annehmen eines armenischen Familiennamens könnte auch als Zeichen von

 

Integration gedeutet werden. In Armenien ist es möglich, bei einer Heirat entweder den Namen des Ehepartners anzunehmen, oder den eigenen zu behalten, beide Versionen sind gängig.32 Insofern ist also die Annahme eines armenischen Familiennamens nichts Außergewöhnliches.

 

Es ist auch durchaus verständlich, dass Aseris nicht gern auf ihre Herkunft angesprochen werden, da sich Armenien und Aserbaidschan auf politischer Ebene noch immer um Berg Karabach streiten. Doch dahinter muss nicht immer Angst vor Repressalien stehen:

 

es könnte durchaus sein, dass ethnische Aseris mit der Politik ihres Herkunftslandes unzufrieden sind, es könnte auch der Fall sein, dass sich verheiratete aserische Volkszugehörige nach jahrelangem Aufenthalt und Integration in Armenien als Armenier fühlen und deshalb ihre ursprüngliche Volkszugehörigkeit nicht (mehr) erwähnen, ebenso könnte die ethnische Herkunft für die in Armenien verbliebenen Aseris, wie in einem Artikel vom Institute of War and Peace Reporting angedeutet, einfach nicht mehr wichtig sein:

 

According to Armenian political commentator Alexander Iskandarian, "The Azerbaijanis who stayed were people who had been assimilated, acculturised.... They weren't the sort of people for whom ethnic identity was important.33

 

Zu dieser kritischen Auseinandersetzung mit der Fallstudie passt auch die Beurteilung der Lage von Aseris, die nach langjährigem Aufenthalt im Ausland nach Armenien zurückkehren, durch einen Sachverständigen für Armenien:

 

Eine Rückkehr nach langer Absenz ist weder für Angehörige der ethnischen Mehrheit, noch für Angehörige der ethnischen Minderheit einfach. Noch schwieriger ist es natürlich, wenn die ethnische Mehrheit (hier die Armenier) sich im Krieg mit dem Mutterstaat der Minderheit (Aserbaidschan) befindet. Wie gesagt, die Situation ist sicherlich nicht einfach, jedoch sollte man auf keinen Fall die individuellen Faktoren außer Acht lassen. Eine mehr oder weniger reibungslose Reintegration hängt

 

unter anderem ab von der Umgebung in die eine Person zurückkehrt, der Haltung und der Entschlossenheit der Verwandten eine rückgeführte Person zu akzeptieren und zu schützen und dem kulturellem Niveau der Nachbarschaft und ihrem Willen, diese Person zu akzeptieren.

 

Eines kann jedoch mit großer Gewissheit gesagt werden: das Leben der rückgeführten Person ist außer Gefahr. Trotzdem muss die reale Situation im Einzelfall geprüft werden.

 

Das Jahr der Ausreise spielt in Bezug auf die Behandlung und Reintegration eines rückgeführten ethnischen Aseris nach Armenien keine große Rolle. Wer kann mit Sicherheit sagen, dass eine Person, die nach einem halben Jahr zurückkehrt, weniger Hindernisse vorfindet, als jemand, der nach fünf Jahren zurückkommt? Anders gesagt: es ist unmöglich zu behaupten, dass eine Person, die nach fünf Jahren zurückkehrt, nicht imstande sein soll, sich in der Gesellschaft oder lokalen Gemeinschaft zu reintegrieren, im Vergleich zu einer Person, die "nur" ein Jahr fort war. Auch hier sind wiederum die oben genannten individuellen Faktoren ausschlaggebend, wie z.B. die Umgebung, die Anpassungsbereitschaft der Rückkehrer an ihr Umfeld (z.B. Sprache), die Schutzwilligkeit der Verwandtschaft, ebenso die Schutzwilligkeit des Ehemannes (meistens gehören die Frauen der ethnischen Minderheit an), die vorhandene Akzeptanz der Nachbarschaft, und natürlich auch die soziale Situation des Rückkehrers und sein Ansehen.34

 

Laut dieser Expertenmeinung ist es wohl weniger ein Problem, ob man sich noch persönlich kennt. Wichtiger erscheint die Tatsache, wie sehr man sich selbst anpassen und reintegrieren will. Der umgekehrte Fall ist natürlich mindestens genau so wichtig, nämlich der gute Wille der armenischen Bevölkerung, Rückkehrer zu akzeptieren. Hier kommt es auch stark auf das kulturelle Umfeld der Nachbarschaft an. In einem sehr entlegenen Ort könnte sich eine Rückkehr vielleicht als schwierigeres Unterfangen herausstellen, als z.B. in der Anonymität der Hauptstadt XXXX, da man traditionell davon ausgeht, dass die Stadtbevölkerung toleranter mit fremden Kulturen, Völkern, usw. umgeht als die Landbevölkerung. Aber auch hier ist es unmöglich, kategorisch für alle Armenier zu sprechen - die individuellen Verhaltensweisen gegenüber unbekannten Personen sind nicht zu prognostizieren.

 

Aufgrund der dargelegten Argumente, der nichtvorhandenen Berichte sowohl seitens staatlicher Behörden, als auch Nichtregierungsorganisationen und der Meinung des Sachverständigen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Studie einen mittlerweile veralteten Sachverhalt darlegt und es erscheint deshalb sehr unwahrscheinlich, dass aserische Volkszugehörige in Armenien systematisch diskriminiert werden.

 

6 Inhalte der wichtigsten Quellen

 

Amnesty International:

 

In keinem einzigen Jahresbericht (2002 - 2011) von Amnesty International wird über die Situation bzw. über eventuelle Benachteiligung/Diskriminierung von Aseris bzw. aserischstämmigen Personen in Armenien berichtet.

 

Freedom House:

 

In den ältesten verfügbaren Berichten von Freedom House (2000 - 2002) finden sich keine Informationen zu Aseris. Erst im Nations in Transit Report 2003 wird der prozentuale Anteil von Aseris an der armenischen Gesamtbevölkerung mit 3% angegeben. Diese Zahl verringert sich im Nations in Transit Report 2005 auf 1% und bleibt bis zum Freedom in the World Report 2006 bestehen. Danach findet sich bis in die Jahresberichte 2011 (Nations in Transit und Freedom in the World) kein Hinweis mehr auf Aseris bzw. aserisch-stämmige Personen. Einzig im Nations in Transit Bericht zu Berg Karabach aus dem Jahr 2009 wird erwähnt, dass nahezu alle Aseris im Zuge des Konfliktes mit Aserbaidschan Armenien verlassen haben.

 

Institute for War and Peace Reporting:

 

Das Institute for War and Peace Reporting schreibt in einem Artikel, dass laut dem politischen Berichterstatter Alexander Iskandarian jene Aseris in Armenien geblieben seien, die sich kulturell angepasst hätten. Für diese Menschen spiele die ethnische Identität keine große Rolle. Dasselbe gelte für Armenier in Aserbaidschan.35 Ansonsten konnte kein relevanter Artikel zur Situation von Aseris bzw. aserisch-stämmigen Personen gefunden werden.

 

International Crisis Group:

 

Die NGO International Crisis Group (ICG) schreibt in einem Bericht aus dem Jahr 2004 zur politischen Instabilität, dass viele Armenier eine private Abneigung gegen den Berg Karabach Konflikt entwickelten und dass sie kein zweites Mal gegen Aserbaidschan kämpfen würden:

 

We are still traumatised by the war, and today we understand how stupid and artificial this was. My father personally drove a family of his best Azeri friends, who lived here, to the border to save their lives. Here you can see the picture of my best friend, who was killed during the war. This is such

 

nonsense that we had to fight.36

 

Informationen zu einer eventuellen aktuellen Gefährdung von Aseris bzw. aserischstämmigen Personen konnten keine gefunden werden.

 

Human Rights Watch:

 

In keinem einzigen verfügbarem Jahresbericht (1999, 2001 - 2003, 2005 - 2011) von Human Rights Watch werden Aseris überhaupt erwähnt.

 

US Department of State:

 

Das US Department of State schreibt in seinen älteren Länderberichten (1993 und 1994), dass nahezu die gesamte aserische Bevölkerung Armenien verlassen hätte. Nach den antiarmenischen Pogromen in den Jahren 1988/89 in Aserbaidschan, hätte die armenische Regierung die ethnischen Aseris diskriminiert und der lokalen Bevölkerung erlaubt, diese zum Teil gewalttätig einzuschüchtern, um sie aus dem Land zu treiben. In den Berichten von 1997 - 2004 ändert sich der Wortlaut. Als Resultat des Berg Karabach Konfliktes, hätte der größte Teil der muslimischen Aseris das Land verlassen. Die wenigen verbliebenen Muslime versuchten nicht aufzufallen. Es gab keine formell betriebene Moschee, obwohl eine aus dem 18. Jahrhundert für Freitagsgebete offen war. Obwohl diese Moschee nicht offiziell als religiöse Einrichtung registriert war, schuf die Regierung keine Hindernisse für Muslime, die dort beten wollten. Die Bevölkerung ist schätzungsweise zu 98% ethnisch armenisch. Die Regierung hätte die kleinen, offiziell anerkannten "nationalen Gemeinschaften" nicht diskriminiert, obwohl sich die ökonomische und soziale Situation dieser Gruppen seit 1991 verschlechtert hat. Zu diesen anerkannten nationalen Gemeinschaften gehören: Russen, Ukrainer, Weißrussen, Juden, Kurden, Jesiden, Assyrer, Georgier, Griechen und Deutsche. Einige hundert Aseris oder aserisch-stämmige Personen versuchten nicht aufzufallen, um eine etwaige Diskriminierung zu vermeiden. Ab dem Bericht von 2005 bis zum neuesten Bericht 2011 findet sich kein Hinweis mehr auf eine mögliche Diskriminierung.

 

Minority Rights Group International:

 

In keinem einzigen Bericht (State of the World's Minorities and

Indigenous Peoples 2006 - 201137, Aserbaidschan, Armenien, Georgien:

"The South Caucasus: Nationalism, Conflict and Minorities"38) der Minority Rights Group findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Verfolgung bzw. Diskriminierung von Aseris in Armenien.

 

7 Conclusio

 

Nach dem Berg Karabach Konflikt flüchteten die meisten Aseris aus Armenien. Zurück blieben vor allem alte Menschen und Angehörige aus Mischehen. Obwohl die Situation der Aseris Ende der 1980er und in den 1990er Jahre prekär war und sich der eingefrorene Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien bis heute nicht lösen ließ, hat sich die Situation für die wenig verbliebenen Aseris verbessert. Dies mag auch daran liegen, dass diese Personen angepasst in Armenien leben. Eine genaue Zahl, wie viel Aseris, oder aserisch-stämmige Personen in Armenien leben ist nicht zu verifizieren. In den 1990er Jahren ging man von einigen Hundert aus. Es ist zu vermuten, dass sich diese Zahl aufgrund der verstrichenen Zeit weiter verringert hat, da wie erwähnt, hauptsächlich alte Menschen in Armenien verblieben.

 

Die eingangs erwähnten, im Rahmen der Analyse untersuchten Quellen sind sich einig, dass es zumindest in den letzten zehn Jahren weder einen Bericht über systematische Diskriminierung seitens des Staates, noch über tätliche Angriffe oder Verfolgung durch Dritte gab. Hier decken sich die Berichte von staatlichen Institutionen mit jenen von Nichtregierungsorganisationen, sowie mit den Aussagen der befragten Sachverständigen. Schon 2007 publizierte das Bundesasylamt den Bericht zur Fact Finding Mission in Armenien, Aserbaidschan und Georgien, in dem zu lesen ist, dass "aktuelle Problemstellungen speziell für Aseris oder Angehörige von Mischehen in Armenien nicht bekannt geworden sind. Grundlegend hat das Thema nach übereinstimmenden Aussagen seit einigen Jahren seine Aktualität verloren."39

 

Aufgrund der dargelegten, aktuellen Quellenlage kann man davon ausgehen, dass diese Thematik in Armenien selbst kein entscheidender Faktor mehr ist. Ebenso erscheint es unwahrscheinlich, dass die wenigen ethnischen Aseris, die noch in Armenien leben, gröbere Probleme mit staatlichen Stellen oder mit Privatpersonen haben, da nicht einmal die gängigen Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und andere von derartigen Vorfällen berichten.

 

1 FH - Freedom House: Freedom in the World - Armenia; Berichtsjahre 2000 - 2011 / FH - Freedom House: Nations in Transit; Berichtsjahre 2002 - 2011 / FH - Freedom House: Freedom in the World - Nagorno-Karabach; Berichtsjahre 2000 - 2001, 2005, 2006, 2007, 2009 / FH - Freedom House: Countries at the Crossroads 2004 Country Report - Armenia

 

2 AI - Amnesty International: Jahresberichte 2003 - 2011

 

3 International Federation of Human Rights: Armenien- Jahresbericht zur politischen und menschenrechtlichen Lage 2000 / International

Federation of Human Rights: Religious intolerance in selected OSCE countries in 2000 / International Federation of Human Rights:

Judicial Systems and Human Rights in the OSCE Region in 2001 /

International Federation of Human Rights: Human Rights in the OSCE

Region: The Balkans, the Caucasus, Europe, Central Asia and North America 2001 / International Federation of Human Rights: Human

Rights in the OSCE Region: Armenia 2002 / International Federation of Human Rights: Problems of Religious Freedom and Tolerance in Selected OSCE States 2003 / International Federation of Human

Rights: Interventions and Recommendations by the International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) on the Occasion of the OSCE Human Dimension Implementation Meeting Warsaw, 6-17 October 2003 / International Federation of Human Rights: Human Rights in the OSCE Region: Europe, Central Asia and North America, Report 2004 (Events of 2003), Report 2005 (Events 2004), Report 2007 (Events of 2006)

 

4 CRI - Country of Return Information Project: Country Sheet Armenia, Juni 2009; http://www.criproject eu/cs/cs-armenia-en.pdf

 

5 36 Artikel von Armenialiberty mit den Schlagworten "azeri", "mixed", "inter", "marriage", "wedding"

 

6 HRW - Human Rights Watch: Human Rights Report 1999, 2001-2003, 2005-2011

 

7 US DOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 1993-2011

 

8 IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Caucasus Reporting Service, Armenia-Azerbaijan: Those Who Remained, 25.11.2005;

http://www.iwpr.net/?p=crs&s=f&o=258296&apc_state=henh Zugriff 15.9.2011 / IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Caucasus Reporting Service, Armenia - Multi-Ethnic Matches Spurned, 9.8.2006;

http://www.iwpr.net/?p=crs&s=f&o=322859&apc_state=henpcrs Zugriff 15.9.2011

 

9 Vgl. ACCORD: Reisebericht Armenien 15. - 21. Juli 2002 http://www.ecoi.net/file_upload/ms86_accarm0902.

 

pdf Zugriff 13.9.2011 / ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 - Final Report; http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Armcois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

10 Vgl.: CIA - Central Intelligence Agency: The World Factbook, letztes Update 23.8.2011;

 

 

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html Zugriff 13.9.2011 / Reuters

 

AlertNet: Nagorno - Karabakh Conflict, letztes Update 17.6.2009;

 

http://www.alertnet.org/db/crisisprofiles/NK_CON.htm Zugriff 13.9.2011 / Der Tagesspiegel: Berg-Karabach - Der vergessene Konflikt, 23.11.2009;

 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Armenien-Aserbaidschan-Berg-Karabach;art123,2956906 Zugriff 13.9.2011

 

11 KAS - Konrad Adenauer Stiftung: Länderbericht - Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an, 14.10.2009;

http://www.ecoi.net/file_upload/1002_1255946257_tuerkei-armenien.pdf Zugriff 13.9.2011 / Der Tagesspiegel: Berg-Karabach - Der vergessene Konflikt, 23.11.2009;

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Armenien-Aserbaidschan-Berg-Karabach;art123,2956906 Zugriff 13.9.2011

 

12 Vgl. SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Die Situation ethnisch gemischter Paare in Armenien Gutachten der SFH-Länderanalyse, 22.9.2003;

 

 

http://www.ecoi.net/file_upload/1006_1187009391_armenien-situation-ethnisch-gemischter-paare.pdf Zugriff 13.9.2011

 

13 ACCORD: Reisebericht Armenien 15. - 21. Juli 2002 http://www.ecoi.net/file_upload/ms86_accarm0902.

 

pdf Zugriff 13.9.2011

 

14 ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 -

 

Final Report;

http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Arm-cois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

15 UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees: The Constitution of the Republic of Armenia (with Amendments), 27.11.2005;

http://www.ecoi.net/file_upload/1504_1216217418_theconstitution-

 

of-the-republic-of-armenia-with-amendments.pdf Zugriff 13.9.2011

 

16 Anfragebeantwortung an den Sachverständigen Dr. V.A. für Armenien per Email am 19.12.2009

 

17 Anfragebeantwortung an den Sachverständigen H.K. für Armenien per Email am 8.11.2009

 

18 In diesem Jahr gab es das Pogrom von Sumgait (Aserbaidschan) und wenig später erklärte Berg Karabach den Anschluss an Armenien. Dauraufhin kam es zum Krieg um die Enklave und weitere Pogrome auf beiden Seiten folgten. Vgl.: BpB - Bundeszentrale für politische Bildung (Manfred Quiring): Schwelende Konflikte in der Kaukasus-Region; Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13/2009);

 

 

http://www.bpb.de/publikationen/YXF0E9,2,0,Schwelende_Konflikte_in_der_KaukasusRegion.html#art2 Zugriff 15.9.2011

 

19 Anfragebeantwortung an den Sachverständigen Dr. V.A. für Armenien per Email am 19.12.2009

 

20 Law of the Republic of Armenia on Citizenship of the Republic of Armenia, adopted November 6, 1995 as amended through February 26, 2007, by RA Law No. 75-N; Artikel 11

 

21 Law of the Republic of Armenia on Citizenship of the Republic of Armenia, adopted November 6, 1995 as amended through February 26, 2007, by RA Law No. 75-N; Artikel 16

 

22 Diplomatischer Beobachter: Wessen Instrument ist die Diaspora? 15.2.2006;

 

 

http://www.diplomatischerbeobachter.com/DE/belge/3-236/wessen-instrument-ist-die-diaspora.html

 

Zugriff 6.4.2012

 

23 Law of the Republic of Armenia on Citizenship of the Republic of Armenia, adopted November 6, 1995 as amended through February 26, 2007, by RA Law No. 75-N; Artikel 131 / Passportvisa: Law of the Republic of Armenia on Citizenship of the Republic of Armenia, ohne Datum; http://passportvisa.am/legislation/laws_en/wer47lo5j9/ Zugriff 3.4.2012 / OSCE - Organization for Security and Cooperation in Europe: Assessment Of The Migration Legislation In The Republic Of Armenia, 2007;

http://www.osce.org/documents/oy/2007/07/25415_en.pdf Zugriff 3.4.2012

 

24 Vgl.: Anfragebeantwortung an den Sachverständigen H.K. für Armenien per Email am 8.11.2009

 

25 Gutachten für den Unabhängigen Bundesasylsenat der Republik Österreich von Frau Dr. Tessa Savvidis; Bezug: 222 694/16-VIII/22/02 vom 7.5.2003

 

26 Vgl. etwa Erkenntnis des Asylgerichtshofs der Republik Österreich; GZ. E18 306.061-1/2008-21E vom 11.11.2008

 

27 ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 - Final Report;

http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Arm-cois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

28 ACCORD: Reisebericht Armenien 15. - 21. Juli 2002 http://www.ecoi.net/file_upload/ms86_accarm0902.

 

pdf Zugriff 13.9.2011/ ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 - Final Report; http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Armcois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

29 Armenian Sociological Association (ASA): Selected Groups of Minorities in Armenia (Case Study), Yerevan 2001

 

30 Vgl. etwa SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Die Situation ethnisch gemischter Paare in Armenien Gutachten der SFH-Länderanalyse, 22.9.2003;

http://www.ecoi.net/file_upload/1006_1187009391_armenien-situation-ethnisch-gemischter-paare.pdf Zugriff 13.9.2011 / ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 - Final Report;

http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Arm-cois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

31 ACCORD/UNHCR: 8th European Country of Origin Information Seminar, Vienna, 28-29 June 2002 - Final Report;

http://www.ecoi.net/file_upload/mv157_Arm-cois2002-rep.pdf Zugriff 13.9.2011

 

32 ACCORD: Reisebericht Armenien 15. - 21. Juli 2002 http://www.ecoi.net/file_upload/ms86_accarm0902.

 

pdf Zugriff 13.9.2011

 

33 IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Caucasus Reporting Service, Armenia-Azerbaijan: Those Who Remained, 25.11.2005; http://www.iwpr.net/?p=crs&s=f&o=258296&apc_state=henh Zugriff 13.9.2011

 

34 Anfragebeantwortung an den Sachverständigen Dr. V.A. für Armenien per Email am 19.12.2009

 

35 IWPR - Institute for War and Peace Reporting: Caucasus Reporting Service, Armenia-Azerbaijan: Those Who Remained, 25.11.2005; http://www.iwpr.net/?p=crs&s=f&o=258296&apc_state=henh Zugriff 15.9.2011

 

36 ICG - International Crisis Group: Armenia: Internal Instability Ahead, 18.10.2004;

http://www.ecoi.net/file_upload/2107_1306242597_neu.pdf Zugriff 15.9.2011

 

37 Minority Rights Group International: State of the World's Minorities and Indigenous Peoples, http://www.minorityrights.org/990/state-of-the-worlds-minorities/state-of-the-worlds-minorities.html Zugriff 28.9.2011

 

38 Minority Rights Group International: Aserbaidschan, Armenien, Georgien: "The South Caucasus: Nationalism, Conflict and Minorities", 17.7.2002; www.ecoi.net Zugriff 28.9.2011

 

39 BAA - Bundesasylamt: Bericht zur Fact Finding Mission - Armenien, Georgien, Aserbaidschan, 1.11.2007

 

2. Beweiswürdigung:

 

Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes kommt nach Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Mutter zum klaren Ergebnis, dass ihr Fluchtvorbringen nicht den Tatsachen entspricht und sie nicht - wie von ihnen behauptet - den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen verlassen haben.

 

Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BlgNR 18. GP; AB 328 BlgNR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der VwGH-Judikatur entnommen wurden).

 

1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.

 

2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.

 

3. Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und

 

4. Der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z. B. VwGH vom 24.06.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).

 

Vorausgeschickt wird, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden muss (so schon VwGH vom 16.01.1987, Zl. 87/01/0230, VwGH vom 15.03.1989, Zl. 88/01/0339, UBAS vom 12.05.1998, Zahl:

203.037-0/IV/29/98 uva.m.)

 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Mutter erfüllt die soeben genannten Kriterien, um ein Vorbringen als glaubwürdig zu beurteilen, nicht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Mutter hat sich insbesondere widersprüchlich dargestellt. Weiters war das Vorbringen als nicht plausibel und nicht nachvollziehbar zu bewerten. Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes kam nach Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Mutter und dem damit zusätzlich entstandenen persönlichen Eindruck zum Schluss, dass das Vorbringen nicht glaubwürdig ist und der Beschwerdeführer und seine Mutter nicht aus Furcht vor Verfolgung aus den genannten Fluchtgründen den Herkunftsstaat verlassen.

 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Mutter im gesamten Verfahren war ganz offensichtlich darauf ausgerichtet, die Verifizierbarkeit der Angaben unmöglich zu machen, indem zwar grundsätzliche Angaben zum behaupteten Ausreisegrund aus Armenien/Aserbaidschan geschildert wurden, sämtliche folgenden Angaben jedoch dahingehend lauteten, dass nichts überprüfbar wäre, es keine Beweis- oder Bescheinigungsmittel gebe, was nach der jahrelangen Erfahrung des erkennenden Richters jedoch in dieser Form nicht zutreffen kann.

 

So fällt auf, dass die Mutter des Beschwerdeführers im Zuge der Erstbefragung, somit unmittelbar nach Einreise in das Bundesgebiet, den Namen des Ehegatten, mit dessen aserbaidschanischer Herkunft die Mischehe, somit die gesamten Problemen der Familie zusammenhängen sollen, als XXXXXXXX verstorben, angegeben hat. Erst im Zuge der detaillierteren Einvernahme im Asylverfahren wurde dies von der Beschwerdeführerin dahingehend relativiert, dass der verstorbene Ehegatte in Wirklichkeit XXXX geheißen habe, nach der Ausreise in Armenien jedoch in der Familie der Name geändert worden sei, sodass er nunmehr den armenischen Namen XXXX geführt habe.

 

Angesichts der Tatsache, dass in zahllosen Verfahren von Asylwerbern mit armenisch-aserbaidschanischer Herkunft vor vielen Jahren ein vergleichbares Vorbringen erstattet wurde, ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass gerade der Beschwerdeführer und seine Mutter während eines Aufenthaltes in Armenien über ca. 14 Jahre überhaupt kein Dokument zum Beweis der Identität und zum Beweis des Vorbringens vorlegen können. Die diesbezüglichen Ausführungen lauten dahingehend, dass es während des Aufenthaltes in Aserbaidschan, somit bis zur Flucht im Jahr 1990 zwar Dokumente gegeben haben soll, diese seien jedoch bei der Ausreise aus Armenien nicht mitgenommen worden, wobei sich für den erkennenden Richter die Frage stellt, warum trotz einer möglicherweise überstürzten Ausreise aus Aserbaidschan angesichts der aufgetretenen Konflikte im Grenzgebiet zu Armenien im Jahr 1990 gerade Dokumente, die zur Registrierung in einem anderen Landesteil der damaligen Sowjetunion erforderlich wären, nicht mitgenommen wurden.

 

Widersprüchlich ist darüber hinaus, dass beispielsweise die Mutter des Beschwerdeführers im Zuge ihrer Einvernahmen behauptet, dass 1990, in der damaligen Teilrepublik Aserbaidschan sämtliche Dokumente zurückgeblieben seien, sie habe den "aserbaidschanischen Reisepass" besessen, hätte diesen jedoch 1990 in Aserbaidschan zurückgelassen. Vor dem Hintergrund, dass Aserbaidschan erst 1991 unabhängig wurde und bis dahin ein Teilstaat der Sowjetunion war, ist bereits die Behauptung, zum Zeitpunkt der Flucht im Jahr 1990 aus Aserbaidschan über ein aserbaidschanisches Reisedokument bzw. die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft verfügt zu haben, erkennbar unrichtig.

 

Darüber hinaus wurde im Zuge des gegenständlichen Asylverfahrens ursprünglich nicht nur der Name des Familienoberhauptes, des Familienvaters des Beschwerdeführers und somit des Ehegatten seine Mutter ein typisch armenischer Name angegeben (und erst im Laufe des Verfahrens auf einen türkisch klingenden Namen relativiert), sondern hat beispielsweise die Mutter des Beschwerdeführers im Zuge der Erstbefragung, zu den Fluchtgründen befragt, einzig ausgeführt, dass die Familie keine Unterstützung von den armenischen Behörden bekommen habe und es daher schwierig gewesen sei, in Armenien zu überleben. Sie werde "in Armenien als kranke Frau nicht ordentlich behandelt", dies waren die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung. Auch im Rahmen der detaillierteren Einvernahme vom 12.11.2007 vor der belangten Behörde führte die Mutter primär aus, dass das Leben in Armenien nach dem Tod des Mannes viel schwieriger geworden sei. Danach sei sie in die Ukraine gereist, sei dort bei einer armenischen Familie untergekommen, sei jedoch krank geworden, es sei Krebs diagnostiziert worden und dies sei der Hauptgrund, warum sie nach Europa habe kommen müssen.

 

Erst im Laufe des weiteren Verfahrens wurde nunmehr das Vorbringen dahingehend ganz massiv modifiziert, dass es in Wirklichkeit in Armenien zu massiven Schwierigkeiten gekommen sei, weil der Vater des Beschwerdeführers, somit der Ehegatte seiner Mutter, keine armenische Volksgruppenzugehörigkeit gehabt habe, sondern aserbaidschanisch-muslimischer Herkunft gewesen sei. Deshalb sei die Familie als Mischehe angesehen worden, deshalb sei in Armenien keinerlei Hilfe und Unterstützung eingeräumt und die Familie auch nicht als Flüchtlinge registriert worden.

 

Beide Beschwerdeführer schildern jedoch in weiterer Folge quer durch das Verfahren, dass sie sich vom Jahr 1990 bis zum Jahr XXXX in der namentlich genannten Ortschaft in Armenien aufgehalten hätten. Die belangte Behörde veranlasste nunmehr im Zuge der Staatendokumentation eine Recherche in Armenien, worauf in 2 Dörfern mit Namen XXXX recherchiert wurde, ob die Beschwerdeführer bzw. der namentlich genannte Unterkunftsgeber dort bekannt seien. Die Auskunft der Staatendokumentation, wiedergegeben im Verwaltungsakt der Mutter auf AS 233, lautete dahingehend, dass in beiden Dörfern die beiden Asylwerber oder deren Familie nicht bekannt seien, sämtliche Dorfbewohner mit dem Vornamen des angeblichen Vermieters wurden befragt und keiner kannte einen der Beschwerdeführer bzw. hat überhaupt einen Keller in seinem Haus, in welchem die Beschwerdeführer über 14 Jahre lang gelebt haben wollen.

 

Unbestritten ist, dass eine von der belangten Behörde durchgeführte Recherche, noch dazu über eine Staatendokumentation und hier wiederum auf der Grundlage von Aussagen eines namentlich nicht näher beschriebenen "Sachverständigen" im Jahr 2009 keine 100%ige Sicherheit liefert, ob diese Recherche tatsächlich zutreffend ist oder nicht, jedoch entsteht ein gewisser Beweiswert dadurch, da nicht anzunehmen ist, dass von der Staatendokumentation beauftragte Personen willkürliche Aussagen tätigen würden, zumal eine sinnvolle Erklärung für ein solches Verhalten nicht auf der Hand liegt. Dieser Eindruck, dass beide Beschwerdeführer erkennbar nicht über 14 Jahre lang in der Ortschaft XXXX,XXXX gelebt haben können, ergibt sich auch aus dem gewonnenen Eindruck in der Beschwerdeverhandlung, wobei beide Beschwerdeführer zu näheren geographischen Gegebenheiten bezüglich jenes Dorfes befragt wurden, in welchem sie angeblich 14 Jahre lang gelebt haben wollen. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde beispielsweise nach dem nächst gelegenen größeren Fluss befragt, den man überqueren muss, wenn man von XXXX Richtung Hauptstadt XXXX unterwegs ist, darüber hinaus nach näheren Orten in unmittelbarer Umgebung. Die von der Beschwerdeführerin hierzu genannten Ortschaften sind in den eingesehenen Landkarten zu Armenien nicht namentlich genannt, der nächst gelegene größere Fluss ist der Beschwerdeführerin völlig unbekannt gewesen und konnte der Beschwerdeführer selbst überhaupt keine vernünftigen Angaben zu dieser Region tätigen. Selbst wenn ansatzweise wahr sein sollte, dass der Beschwerdeführer nicht oder nur eingeschränkt die Schule besucht haben soll, geht es um den Zeitraum von annähernd 14 Jahren, den der Beschwerdeführer in der genannten Ortschaft in Armenien gelebt haben will, sodass völlig unerklärlich ist, wieso dieser überhaupt keine Angaben zu geographischen Besonderheiten geben konnte. Die Antworten des Beschwerdeführers lauteten dahingehend, dass er "ein Gewässer nie wahrgenommen habe", in Richtung Hauptstadt könne er sich an kein Gewässer erinnern und könne auch die nächst größere Ortschaft Richtung Hauptstadt Eriwan nicht nennen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die nur wenige Kilometer von XXXX entfernte Grenze zur Türkei mit immerhin "60km entfernt" angegeben hat, ist evident, dass der Beschwerdeführer möglicherweise aus dem Schulunterricht teilweise Kenntnisse über geographische Besonderheiten in der Region hat, jedoch keinesfalls dort 14 Jahre lang gelebt haben kann.

 

Unbegreiflich ist darüber hinaus die Schilderung beider Beschwerdeführer, dass die Familie angeblich 14 Jahre lang regelmäßig angeblich zu einer "Flüchtlingsbehörde" nach Jerevan gereist sein will, um den Aufenthalt in Armenien zu regeln, jedoch zu keinem Zeitpunkt irgendein schriftliches Schreiben erhalten haben will, mit dem das Ansinnen abgelehnt oder in welchem in irgendeiner Form dem Antrag nachgekommen wäre. Welchen Sinn es für die Familie gehabt haben soll, 14 Jahre lang immer wieder zu einer Behörde anzureisen und damit auch Kosten in Kauf zu nehmen, nur um dann unverrichteter Dinge wieder in das kleine Dorf XXXX zurückzukehren, nicht einsichtig und ist noch viel weniger nachvollziehbar, dass gerade jene Person, die angeblich die Probleme ausgelöst hat, nämlich der türkischstämmige Familienvater jene Person aus der Familie gewesen sein soll, die im Ergebnis völlig sinnlose Reisen nach Eriwan auf sich genommen haben soll.

 

Der konkrete Beschwerdeführer gab darüber hinaus sogar an, dass der Vater, dessen Existenz die armenischen Behörden über 14 Jahren zu einer feindseligen Haltung veranlasst haben soll, auch noch versucht haben soll, einen Wehrdienst für den Beschwerdeführer möglich zu machen, wobei auch diesbezüglich nicht nachvollziehbar ist, warum gerade der türkischstämmige Vater diese Handlungen setzen sollte, wäre doch nach 14 Jahren einsichtig gewesen, dass bereits bei dessen Erscheinen bei irgendwelchen Behörden eine feindselige Grundhaltung eingenommen wird.

 

Gleiches gilt für die behauptete Ausreise der beiden Geschwister des Beschwerdeführers im Jahr 2003 in die Russische Föderation, da auch zu diesem einschneidenden Erlebnis nur von beiden Beschwerdeführern stereotyp behauptet wird, dass diese eines Tages 2003 mit einem Schlepper nach Russland gefahren seien und danach nie mehr etwas von den eigenen Angehörigen gehört worden sei. Warum die Beschwerdeführer mit den in die Russische Föderation ausgereisten Geschwistern des Antragstellers nicht einmal gesprochen haben sollen, ob es nicht doch irgendwelche Möglichkeiten gibt, nach Eintreffen in der Russischen Föderation zumindest eine Mitteilung zukommen zu lassen, in welcher Region oder in welcher Stadt Russlands sie sich gerade aufhalten, konnte von beiden Beschwerdeführern nicht schlüssig nachvollziehbar beantwortet werden. Beide Beschwerdeführer ziehen sich darauf zurück, dass sie - trotz 14jährigen Aufenthaltes in Armenien - niemanden gehabt hätten, bei dem die beiden Geschwister sich postalisch oder per Telefon von Russland aus hätten melden können. Dieses Vorbringen ist im Ergebnis unnachvollziehbar, da beispielsweise die Mutter des Beschwerdeführers den Nachbarn in der Landwirtschaft geholfen haben soll, es erscheint auch völlig unnachvollziehbar, dass es in ganz Armenien über 14 Jahre hindurch für alle 3 Geschwister unmöglich gewesen wäre, irgendeine Form von Freundschaft zu gleichaltrigen armenischen Kindern aufzubauen, über welche im Fall der Ankunft in der Russischen Föderation beispielsweise ein Brief, eine kurze telefonische Mitteilung, sei es nur ein E-Mail hätte übermittelt werden können. Auch die diesbezüglich stereotyp vorgetragenen Behauptungen, es habe keinen Kontakt gegeben, es sei nichts besprochen worden, man wisse seit vielen Jahren nicht mehr, was aus den Geschwistern bzw. Kindern geworden sei, etc. fügt sich beinahe nahtlos in das sonstige Vorbringen der beiden Beschwerdeführer ein, dass keinerlei verifizierbare Angaben getätigt werden können.

 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er trotz jahrelanges Aufenthaltes in Armenien, ebenso wie seine Geschwister niemals irgendeine Form von Unterricht genossen hätte, weil die Anfeindungen durch armenische Kinder zu groß gewesen wären, scheint auch deshalb nicht nachvollziehbar zu sein, als der Beschwerdeführer beispielsweise von sich aus schildert, dass er die deutsche Sprache dadurch gelernt habe, dass er ein Deutsch-Russisches Wörterbuch verwende. Auf die Frage, wie es denn angesichts der Tatsache, dass er niemals eine Schule besucht haben will, möglich sei, dass er aus einem Russisch-Wörterbuch lesen könne, vermeinte der Beschwerdeführer in höchst unnachvollziehbarer Art und Weise, dass er sich Russisch selbst beigebracht habe bzw. Russisch mit russischen Flüchtlingen gelernt habe. Auch diese Argumentation erscheint dem erkennenden Richter nicht zwingend, da nicht ohne weiteres erklärbar ist, wie eine nur armenisch sprechende Person mit russischen Asylwerbern gemeinsam die russische Sprache erlernen sollte, noch dazu in relativ kurzer Zeit in einem solchen Ausmaß, dass er ein Russisch-Wörterbuch verwenden könnte, um damit Deutsch zu lernen.

 

Angesichts der von den beiden Beschwerdeführern beschriebenen Feindseligkeiten der armnischen Verwaltung wäre darüber hinaus zu erwarten, dass zu irgendeinem Zeitpunkt auch ein behördliches Schreiben an die Familie ergangen wäre, beispielsweise um gestellte Anträge auf Registrierung abzuweisen, beispielsweise um den beabsichtigten Besuch einer Schule für Kinder aus irgendwelchen Gründen abzulehnen oder nur, um die Beschwerdeführer mit dem Rest der Familie aufzufordern, ihren illegalen Aufenthalt in Armenien zu beenden und das Land zu verlassen. All dies soll jedoch niemals passiert sein und können die Beschwerdeführer trotz seines 14jährigen Aufenthaltes in Armenien überhaupt kein Dokument vorlegen, welches auch nur ansatzweise die Behauptungen der beiden Beschwerdeführer stützen würde.

 

Wie dargestellt hat es vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat und auch vor dem Asylgerichtshof zahlreiche Verfahren gegeben, in denen "Mischehen", somit Elternteile, die zum einen Teil aus Armenien, zum anderen Teil aus Aserbaidschan stammen, wegen der damit einhergehenden Probleme zu irgendeinem Zeitpunkt Armenien oder Aserbaidschan verlassen mussten; allein die diesbezüglichen Vorbringen waren regelmäßig dahingehend formuliert, dass bereits nach sehr kurzer Zeit die Weiterreise angetreten werden musste, da in Ermangelung einer Lebensgrundlage und angesichts des behördlichen Drucks ein Verbleib in Armenien oder aber Aserbaidschan völlig unmöglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführer bleiben auch eine vernünftige Erklärung schuldig, wie es gerade in ihrem Fall möglich gewesen sein soll, 14 Jahre lang in einem Dorf in Armenien zu bleiben, ohne dort über Zugang zu fundamentalen Grundbedürfnissen zu haben, nämlich Schulbildung, medizinische Versorgung etc. Da in gleichgelagerten Fällen somit evident war, dass Betroffene aus solchen Mischehen nach relativ kurzer Zeit wieder weitergezogen sind, und zwar in ehemalige Teilrepubliken der Russischen Föderation, erscheint es völlig unnachvollziehbar, dass gerade die konkrete Familie 14 Jahre lang in völlig aussichtsloser Lage in einem armenischen Dorf zurückgeblieben wäre, um dann, ohne konkreten Anlass, gerade im Jahr 2003 bzw. 2004 eigentlich problemlos teils in die Russische Föderation, teils in die Ukraine weiter zu ziehen.

 

Angesichts des entstandenen persönlichen Eindrucks kommt der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichts somit zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer eben nicht über viele Jahre als Angehörige einer Mischehe in Armenien gelebt haben, sondern offensichtlich aus anderen Gründen, sei es materielle Not, seien es sonstige Hindernisse, Armenien irgendwann verlassen haben und über andere ehemalige Teilrepubliken möglicherweise tatsächlich in die Ukraine gelangt sind, mögen auch diesbezüglich die Angaben beider Beschwerdeführer höchst allgemein gehalten gewesen sein, und zwar bezogen auf die Modalitäten der Reise in die Ukraine als auch bezogen auf den dortigen Aufenthalt.

 

Es ist somit wie dargestellt unglaubwürdig, dass die beiden Beschwerdeführer jemals in Armenien mit massiven Schwierigkeiten, bezogen auf "Herkunft aus einer Mischehe" konfrontiert gewesen wären, weshalb auch nicht angenommen werden kann, dass die behauptete ungeklärte Staatsangehörigkeit bzw. sogar Staatenlosigkeit bei den Beschwerdeführern vorliegen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer sehr wohl zu irgendeinem Zeitpunkt die Armenische Staatsbürgerschaft erhalten haben bzw. zumindest eine Registrierung erfolgt ist, somit Armenien der Herkunftsstaat bzw. Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes gewesen ist.

 

Dass somit beide Beschwerdeführer erkennbar bemüht waren, stereotype Angaben zu tätigen bzw. jegliche Verifizierbarkeit der Angaben zu vermeiden, wurde bereits dargestellt und ergeben sich darüber hinaus auch noch sonstige Ungereimtheiten, da beispielsweise die Mutter des Beschwerdeführers im Zuge ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde am 15.07.2008 geschildert hat, , dass sie 1978 geheiratet habe, der Ehegatte jedoch allein zum Standesamt gegangen sei, weil sie "als Armenierin nicht zu einer Behörde gehen durfte". Mit anderen Worten, die Beschwerdeführerin schildert im Zuge ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde, dass bereits 1978 es zu einer Art ethnischen Diskriminierung gekommen sei, weil sie gebürtige Armenierin sei und sei ihr deshalb in ihrem ursprünglichen Dorf, in dem sie bis 1990 gelebt haben will, sogar der Weg auf das Standesamt verwehrt worden. Auf Vorhalt im Rahmen der Beschwerdeverhandlung, dass sie ein Ereignis zu Zeiten der Sowjetunion beschreibt, meint die Beschwerdeführerin nunmehr, dass sie das gar nicht behauptet habe, ohne erklären zu können, wo solches trotz Rückübersetzung des Einvernahmeprotokolls vor der belangten Behörde aufscheint. Auffallend ist darüber hinaus weiters, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich sogar den Besuch einer Grundschule in jener Bezirksstadt in Armenien schildert (AS 89), in deren unmittelbarer Nähe sie in weiterer Folge im genannten Dorf XXXX gelebt haben will, wobei sie auch diese Protokollierung trotz erfolgter Rückübersetzung im Rahmen der Beschwerdeverhandlung als falsch darstellt, da sie in diese Region Armeniens erst im Jahr 1990 gereist sein will.

 

Da beide Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt irgendein Bescheinigungs- oder gar Beweismittel vorgelegt haben, ist das erkennende Gericht somit der festen Überzeugung, dass die Beschwerdeführer nicht aus den von ihnen angeführten Gründen aus Armenien ausgereist sind, die Angaben zur Identität, zur konkreten Herkunft, sowie zur Staatsbürgerschaft sind somit nicht glaubhaft und durch keinerlei Beweismittel belegt, sodass das Gesamtvorbringen der rechtlichen Beurteilung auch nicht zugrunde gelegt werden konnte.

 

Die im Zuge des Parteiengehörs vorgehaltenen ausführlichen Länderfeststellungen zu Armenien verweisen auf eine Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und legen dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche dar, weshalb kein Anlass besteht, an diesen zu zweifeln. Auch wenn teilweise Quellen älteren Datums Eingang gefunden haben, sind diese unverändert als aktuell zu bezeichnen, da die darin beschriebene Gegebenheiten bzw. Umstände unverändert anhalten.

 

Im vorliegenden Verfahren konnten individuelle Fluchtgründe, wie unter der Beweiswürdigung aufgezeigt, nicht glaubhaft gemacht werden.

 

Die allgemeine Situation in Armenien ist so, dass dem unpolitischen Beschwerdeführer und seiner unpolitischen Mutter eine gefahrlose Rückkehr zumutbar sein wird. Wäre eine Situation einer systematischen Verfolgung weiter Bevölkerungsschichten derzeit gegeben, wäre jedenfalls anzunehmen, dass vor Ort tätige Organisationen, wie jene der Vereinten Nationen, diesbezügliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hätten.

 

Eine allgemeine Gefährdung von allen Rückkehrern wegen des Faktums ihrer Rückkehr bzw. der Auslandsaufenthalt lässt sich aus den Quellen ebenso wenig folgern.

 

Letztendlich lässt sich aus allgemeinen Berichten zu Armenien für den Beschwerdeführer keine sonstige Gefährdungslage im Fall der Rückkehr feststellen.

 

Es herrscht in Armenien auch keinesfalls eine Situation, in der jeder Rückkehrer einer existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.

 

Die wirtschaftliche Lage stellt sich für den Beschwerdeführer und seine Mutter bei einer Rückkehr offensichtlich ebenfalls ausreichend gesichert dar.

 

Der Beschwerdeführer selbst ist jung, gesund und arbeitsfähig, er hat seine Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit durch zahlreiche Eingaben im Asylverfahren über Jahre dokumentiert.

 

Der Beschwerdeführer hat keine gesundheitliche Beeinträchtigung geltend gemacht und hat sich eine solche auch aus dem Akteninhalt nicht ergeben. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers steht eine Abschiebung demnach Art. 3 EMRK nicht entgegen und waren auch andere Gründe, die gegen seine Rückkehr nach Armenien sprechen, nicht feststellbar.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis

 

zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen.

 

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung demnach dem nach der geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter und ist der angefochtene Bescheid mittels Erkenntnis zu erledigen.

 

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 ist das Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

 

Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005, idF BGBl. I Nr. 144/2013, sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

 

Zu A)

 

Zu I.:

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

 

Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

 

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH v. 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vgl. auch VwGH v. 16.02.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.02.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB VwGH 24.3.1999, 98/01/0352 mwN; 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).

 

Eine Verfolgung, dh. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH vom 27.01.2000, 99/20/0519, VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256, VwGH vom 04.05.2000, 99/20/0177, VwGH vom 08.06.2000, 99/20/0203, VwGH vom 21.09.2000, 2000/20/0291, VwGH vom 07.09.2000, 2000/01/0153, u.a.).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Aus den Gesamtangaben des Beschwerdeführers und seiner Mutter ist nicht ableitbar, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft in Armenien konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätten. Ihr Vorbringen hinsichtlich einer Verfolgung oder Probleme in Armenien im asylrelevanten Ausmaß im Fall einer Rückkehr haben sich als nicht glaubwürdig herausgestellt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie beide armenische Staatsbürger sind und dies aus nicht genannten Gründen nicht einzubekennen bereit sind.

 

Dem Beschwerdeführer ist es sohin nicht gelungen, eine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, darzulegen.

 

Für den Beschwerdeführer war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, fassbar, eine asylrelvante Verfolgung in Armenien liegt somit nicht vor.

 

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.

 

Wird einem Fremden der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob dem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist.

 

§ 8 Abs. 3 iVm. § 11 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Teil des Herkunftsstaates des Antragstellers, in dem für den Antragsteller keine begründete Furcht vor Verfolgung und keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 AsylG ist unter dem Herkunftsstaat der Staat zu verstehen, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder im Falle der Staatenlosigkeit, der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

 

Wird der Antrag auf internationalen Schutz eines Fremden in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ordnet § 8 Abs. 1 AsylG 2005 an, dass dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, wenn eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK iVm den Protokollen Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) oder eine Verletzung in seinem Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder für den Fremden als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.

 

Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).

 

Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen (vgl. EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).

 

Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Asylwerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.

 

Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen.

 

Den Fremden trifft somit eine Mitwirkungspflicht, von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer derartigen Gefahr ist es erforderlich, dass der Fremde die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert und, dass diese Gründe objektivierbar sind.

 

Weder aus den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Mutter zu den Gründen, die für ihre Ausreise aus Armenien maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443). Dies unter Berücksichtigung der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Armenien ist.

 

Ausgehend von den allgemeinen Länderberichten des Bundesverwaltungsgerichtes zu Armenien besteht kein Grund davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsangehörige von Armenien einer reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.

 

Eine völlige Perspektivenlosigkeit für den Beschwerdeführer kann schlichtweg nicht erkannt werden.

 

Für den erkennenden Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich unter diesen Aspekten keine Hinweise ergeben, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

 

Dem Beschwerdeführer, einem gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter, wird es offensichtlich zumutbar sein, in Armenien durch eigene Arbeit den lebensnotwendigen Unterhalt zu erwirtschaften. Er wird den Lebensunterhalt durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit bestreiten können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer Schatten- oder Nischenwirtschaft stattfinden.

 

Im Falle einer Rückkehr ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten würde.

 

Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr Armenien sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben.

 

Unter Verweis auf die mehrfach erwähnten Länderinformationen kann für Armenien zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen ließe.

 

Im Fall des Beschwerdeführers hat sich keine gesundheitliche Beeinträchtigung ergeben, weshalb ein Abschiebehindernis aufgrund gesundheitlicher Probleme ausscheidet.

 

Dem Beschwerdeführer ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass er im Falle der Abschiebung nach Armenien in eine "unmenschliche Lage" versetzt würde. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 2, Art. 3 EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Art. 15 lit. c StatusRL.

 

Somit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesasylamtes abzuweisen.

 

Zu II.:

 

Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn es einen abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt, in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird.

 

Die relevanten Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19, 20 und 23 AsylG 2005 idgF lauten wie folgt:

 

"§ 75. (...)

 

(19) Alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren sind ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

 

(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

 

1. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

 

2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

 

3. den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,

 

4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

 

5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

 

6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,

 

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

 

(...)

 

(23) Ausweisungen, die gemäß § 10 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurden, bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012."

 

§ 9 BVA-VG lautet:

 

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

 

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

 

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

 

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

 

4. der Grad der Integration,

 

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

 

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

 

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

 

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

 

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

 

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

 

Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

 

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. VfSlg. 18.224/2007, 18.135/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

 

Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hiefür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 5.7.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

 

Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche - in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte - Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegen steht: die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07).

 

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die im angefochtenen Bescheid angeordnete Ausweisung des Beschwerdeführers einen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf sein Privat- und Familienleben darstellen würde:

 

Der Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter im September 2007 in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seitdem gemeinsam mit dieser im Bundesgebiet auf.

 

Bereits aus dem Umstand des nunmehr siebenjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet kann eine gewisse Integration, die sich allein aufgrund der verbrachten Zeit in Österreich ergibt, nicht bestritten werden.

 

Zwar mindert die Tatsache, dass der Aufenthalt nur aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung rechtmäßig ist, das Gewicht der privaten Interessen, die aus einer in dieser Zeit vollzogenen Integration resultieren. Mit Zunahme der Aufenthaltsdauer tritt aber auch der Aspekt des aufenthaltsrechtlichen Status zunehmend in den Hintergrund, sodass in diesem Zeitraum entstandene persönliche oder gar familiäre Bindungen sich auf die Interessenabwägung mitunter entscheidend zugunsten einer Abstandnahme von der Ausweisung auswirken können. Dies gilt selbst in Fällen wie dem gegenständlichen, in denen erkennbar wahrheitswidrige Angaben zur Identität, zur Staatsangehörigkeit und zu den Fluchtgründen getätigt wurden.

 

Betreffend die zeitliche Komponente ist zudem der Umstand zu würdigen, dass primäre Ursache für den langjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers die von ihm nicht zu vertretende lange Verfahrensdauer ist.

 

Der VfGH hält im Erkenntnis vom 07.10.2010, B 950-954/10-8, wie folgt fest:

 

"Wenn die belangte Behörde bei festgestellter Integration der Familie (langjährige Aufenthaltsdauer, mehrjähriger Schulbesuch der minderjährigen Kinder) das Gewicht dieser Integration auf Grund des festgestellten stetigen unsicheren Aufenthaltes der Beschwerdeführer während der Dauer ihrer Asylverfahren derart gemindert erachtet, dass sie eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Ausweisungen ausschließt, übersieht sie, dass es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzung zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführern die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - sieben Jahre verstreichen."

 

Ist der verfahrensgegenständliche Fall auch anders gelagert, ist die im zitierten Erkenntnis des VfGH enthaltene Wertung, dass eine unverschuldet lange Verfahrensdauer im Rahmen der Interessenabwägung iSd. Art. 8 EMRK zu berücksichtigen ist - was auch ausdrücklich in § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG normiert ist -, auch für den Beschwerdeführer positiv für dessen Verbleib im Bundesgebiet zu berücksichtigen.

 

Der Antrag auf internationalen Schutz ist bereits im September 2007 gestellt worden und sind bis zur angefochtenen Entscheidung des Bundesasylamtes beinahe drei Jahre verstrichen. Das Rechtsmittelverfahren des Beschwerdeführers ist ebenso bereits seit dem Jahr 2010 - also seit nunmehr vier Jahren - anhängig.

 

Im vorliegenden Verfahren liegen keine vertretbaren Umstände vor, die zur dargelegten späten Entscheidung geführt haben - insbesondere hat der Beschwerdeführer keine Schritte gesetzt, die eine derart lange Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer selbst im Jahr 2011 ersucht, sein Asylverfahren zu einem baldigen Abschluss zu bringen. Eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde erst im Juni 2014 durchgeführt. Auch wenn die lange Verfahrensdauer teilweise in Strukturmaßnahmen im Asylbereich sowie im hohen Aktenanfall im Asylbereich und dem Erreichen der Kapazitätsgrenzen der damit befassten Behörden und Gerichte resultiert, liegen keine vertretbaren Umstände vor, die eine Verfahrensdauer von knapp sieben Jahren für einen Antrag rechtfertigen. Unter dieser Prämisse erscheint es dem erkennenden Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Beschwerdefall unbillig, dem Aufenthalt des Beschwerdeführers nur aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung besonderes Gewicht bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zuzumessen.

 

Der Beschwerdeführer hält sich demgemäß seit nunmehr sieben Jahren im Bundesgebiet auf und konnte nach Dafürhalten des erkennenden Einzelrichters des Bundesverwaltungsgerichtes ein schützenswertes Privat- und Familienleben im Bundesgebiet darlegen.

 

Der Beschwerdeführer spricht Deutsch auf hohem Niveau, hat bereits das Sprachdiplom A 2 erworben. Der Beschwerdeführer ist ebenso wie seine Mutter in die österreichische Gesellschaft integriert, diesbezüglich ist auf die Eingaben der Freien Christengemeinde XXXX und andere Empfehlungsschreiben während des Beschwerdeverfahrens zu verweisen. Der Beschwerdeführer hat während des gesamten Beschwerdeverfahrens in mehreren Eingaben dokumentiert, dass er stets Arbeit gesucht hat und stets arbeitswillig war, während des Beschwerdeverfahrens hat er - trotz damit zusammenhängender Probleme bei der Wiedereingliederung in die Grundversorgung - zweimal als Saisonier gearbeitet und in Summe den Eindruck hinterlassen, arbeitswillig zu sein.

 

Durch die vorgelegten Bestätigungen - etwa der FF XXXX vom 06.10.2013 - ist weiters eine Integration auf lokaler Ebene festzustellen, gleiches gilt für das Engagement beider Beschwerdeführer in der "Freien Christengemeinde XXXX".

 

In Summe wäre somit eine erzwungene Rückkehr nach Armenien nach so langer Dauer des Verfahrens und nach einem Zeitraum des Auslandsaufenthalts von zumindest 7 Jahren ( unter der Annahme der Richtigkeit eines Aufenthalts in der Ukraine von 10 Jahren) eine unzumutbare Härte. Dies umso mehr, als der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichts durchaus den Eindruck gewonnen hat, dass das Verlassen Armeniens einer bestimmten schwerwiegenden Ursache, wenn auch nicht den im Verfahren genannten Gründen, geschuldet war, beispielsweise stark eingeschränkten Lebensbedingungen bis hin zu bitterer Armut, kombiniert mit der schweren Erkrankung der Mutter.

 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt angesichts dieser Umstände aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der genannten besonderen Kriterien dieses Beschwerdefalles zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer unzulässig ist.

 

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind und es war daher gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.

 

Diese Erwägungen dienen in der Folge als Entscheidungsgrundlage für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitel.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

 

Im vorliegenden Fall erweist sich die ordentliche Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG insofern als nicht zulässig, als der gegenständliche Fall ausschließlich tatsachenlastig ist und die Beweiswürdigung den entscheidenden Punkt darstellt, sodass dieser keinerlei Rechtsfragen - schon gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung - aufwirft. Wie unzweifelhaft der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (noch von jener des Asylgerichtshofes) ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung und kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf den gegenständlichen Fall uneinheitlich zu beurteilen wäre. Im Übrigen liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W226.1414723.1.00