Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

20.08.2014

Geschäftszahl

W195 2010422-1

Spruch

W195 2010422-1/3E

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerden der XXXX gegen die Schreiben des Bundeskanzleramtes vom XXXX, XXXXXXXX, und vom XXXX, XXXX, beschlossen:

 

A)

 

Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang:

 

Mit Schriftsatz vom XXXX richtete sich der Beschwerdeführer an das "Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur" und stellte den Antrag, den Ladensockel im Parterre des Hauses XXXX durch die UNESCO zum Weltkulturerbe erklären zu lassen, das heißt in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen.

 

Mit Schreiben vom XXXX bestätigte das Bundeskanzleramt den Erhalt des Schreibens vom XXXX und erklärte, dass gegenständlich kein Denkmal von außergewöhnlichem universellem Wert im Sinne des Art. 1 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vorliege und im Übrigen Einzelobjekte nicht in die Welterbe-Liste aufgenommen würden.

 

Der Beschwerdeführer wandte sich nach Erhalt dieses Schreibens am XXXXper Fax an das Bundeskanzleramt und erbat, den Inhalt des Schreibens vom XXXX in Bescheidform zu kleiden, um dagegen dann ein Rechtsmittel ergreifen zu können.

 

Das Bundeskanzleramt gab dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom XXXX, XXXX, bekannt, dass weder das Denkmalschutzgesetz noch das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt ein Antragsrecht hinsichtlich der Aufnahme in die Welterbe-Liste vorsähen. Der geäußerten Bitte könne daher nicht entsprochen werden.

 

Mit Schriftsatz vom XXXX erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den "Bescheid" des Bundeskanzleramtes vom XXXX, XXXX, und brachte begründend im Wesentlichen vor, dass es sich bei diesem Schreiben in Wirklichkeit ohnehin um einen Bescheid handle, da es alle Voraussetzungen, die das AVG an ein Schriftstück knüpfe, damit es Bescheidcharakter habe, erfülle. Er mache insbesondere Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung, unrichtige Tatsachenfeststellung, Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.

 

Nach Erhalt des Schreibens vom XXXX gab der Beschwerdeführer in einem mit XXXX datierten und an das Bundeskanzleramt gerichteten Schriftsatz weiters an, dass (auch) das Schreiben vom XXXX alle Voraussetzungen erfülle, die das AVG an ein Schriftstück knüpfe, damit es Bescheidcharakter habe. Er erhebe daher (neuerlich) Berufung und mache insbesondere Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung, unrichtige Tatsachenfeststellung, Aktenwidrigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung und anderes mehr geltend. Gleichzeitig ergebe sich unter Berücksichtigung bestimmterim Schriftsatz näher bezeichneter - Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt eine Modifizierung seines Antrages vomXXXXinsoweit, als der Antrag gestellt werde, der Vertragsstaat Österreich möge in das von ihm gemäß Art. 11 Abs. 1 erstellte Verzeichnis "den Ladensockel im Parterre des Hauses XXXX, XXXX" nachträglich aufnehmen und eine entsprechende Meldung im Nachhange erstatten.

 

Mit Schreiben vom XXXX, XXXX, informierte das Bundeskanzleramt den Beschwerdeführer darüber, dass die österreichische Rechtsordnung keine Kompetenz des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst zur Erlassung von Bescheiden über die Aufnahme von Objekten in die "UNESCO Welterbeliste" vorsehe. In diesem Zusammenhang erteilte Auskünfte dienten ausschließlich der Aufklärung und Informationsweitergabe und sollten in keiner Weise Rechte von privaten Personen gestalten oder feststellen. Die angefochtenen Schriftstücke seien daher nicht als Bescheide zu qualifizieren. Weiters wurde ausgeführt, dass das Verfahren zur Aufnahme von Objekten in die "UNESCO Welterbeliste" auf Staatenebene stattfinde. Auf Antrag eines Mitgliedstaates der UNESCO entscheide die Vollversammlung der UNESCO über die Aufnahme von Objekten in die Welterbeliste. Weder auf internationaler noch auf österreichischer Ebene sei ein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Bürgers auf Aufnahme eines bestimmten Objektes in die Welterbeliste vorgesehen noch komme einzelnen Betroffenen Parteistellung zu. Eine Aufnahme in die "UNESCO Welterbeliste" komme nur in Frage, wenn das vorgeschlagene Objekt "aus geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen von außergewöhnlichem universellem Wert" sei. Zuletzt ersuchte das Bundeskanzleramt noch um kurze Verständigung, ob der Beschwerdeführer trotz dieser Informationen seine Beschwerden aufrechterhalten wolle, da in diesem Fall die Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet würden.

 

Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin mit Schreiben vom XXXXneuerlich an das Bundeskanzleramt und erklärte Bezug nehmend auf die Mitteilung vom XXXX, XXXX, dass er in seiner "Berufung" vom XXXX einige Bestimmungen aus dem Übereinkommen (Anm.: Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt) zitiert habe und diesbezügliche Erledigungen sicher in Form von Bescheiden ergingen. Weiters verwies der Beschwerdeführer auf seinen modifizierten Antrag in der "Berufung" vom XXXX und führte aus, dass Art. 11 Abs. 1 (Anm.: des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt) das Band von UNESCO zum Staat und von diesem zum Bürger knüpfe. Der Umstand, dass gegenständlich ein Objekt vorliege, das aus geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen von außergewöhnlichem universellem Wert sei, ergebe sich schon daraus, dass sonst die Konservatorate nicht dermaßen darauf beharren würden, jegliche noch so sinnvolle Veränderung hintanzuhalten. Er halte daher seine Beschwerden/Berufungen aufrecht.

 

Das Bundeskanzleramt übermittelte mit Schreiben vom XXXX, XXXX, die verfahrensgegenständlichen Schriftstücke an das Bundesverwaltungsgericht und legte zur Information auch die relevanten Verfahrensakten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach § 5 Abs. 1 DMSG betreffend das XXXXin XXXX bei.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Gemäß Art. 129 B-VG besteht für jedes Land ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.

 

Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (Z 1); gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit (Z 2); wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde (Z 3); gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 2 B-VG (Z 4).

 

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes, soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

 

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

 

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

 

Die Zuständigkeiten, die den Verwaltungsgerichten von Verfassung wegen zukommen, sind in Art. 130 Abs. 1 B-VG geregelt. Darüber hinaus ist es gemäß Art. 130 Abs. 2 B-VG möglich, durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Z 1) oder Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (Z 2) oder Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten (Z 3) vorzusehen.

 

Im gegenständlichen Fall wies bereits das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom XXXX den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Aufnahme von Objekten in die Welterbeliste der UNESCO weder ein Antragsrecht noch eine Parteistellung von natürlichen Personen vorgesehen ist, ein diesbezügliches Verfahren vielmehr auf Staatenebene und damit auf völkerrechtlicher Basis stattfindet. Weiters wurde hervorgehoben, dass keine Kompetenz zur Erlassung eines Bescheides hinsichtlich der Stattgebung oder Abweisung eines Antrages auf Aufnahme eines bestimmten Objektes in die Welterbeliste der UNESCO seitens des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst besteht und die vom Beschwerdeführer angefochtenen Schriftstücke schon deshalb nicht als Bescheide qualifiziert werden könnten.

 

Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Ansicht.

 

Wie auch aus dem vom Bundeskanzleramt im Schreiben vom XXXX, XXXX, zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.02.1996, 96/12/0025) hervorgeht, ist für das Vorliegen eines verbindlichen Abspruches in einer Verwaltungssache der Wille der Behörde, "hoheitliche Gewalt" zu üben bzw. eine "bindende Regelung" zu erlassen, maßgeblich und kann nur bei Vorhandensein eines solchen Willens das Vorliegen eines Bescheides angenommen werden.

 

Im vorliegenden Fall kann - wie bereits das Bundeskanzleramt - auch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die mittels "Berufung" angefochtenen Schreiben des Bundeskanzleramtes vom XXXX, XXXX, und vomXXXX, XXXX, keine Bescheidqualität erkennen, da eine solche nur normativen Akten zukommt, was wiederum ein "autoritatives Wollen" der Behörde voraussetzt. Die gegenständlichen Schreiben des Bundeskanzleramtes sind aber gerade nicht von einem derartigen Willen "bindende Regelungen" zu erlassen getragen. Vielmehr hält das Bundeskanzleramt selbst fest, dass es sich um bloße Auskünfte handelt, die ausschließlich der Aufklärung und Informationsweitergabe dienen. Bloße "Mitteilungen" sind aber keine Bescheide.

 

Mangels anfechtungstauglichen Gegenstandes waren die vorliegenden Beschwerden daher zurückzuweisen.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die vorliegende Entscheidung hat die Zurückweisung der Beschwerde(n) mangels anfechtungstauglichen Gegenstandes zum Inhalt und folgt dabei der diesbezüglich einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 08.07.1994, 94/17/0146; 17.10.2008, 2005/12/0102; 11.12.2009, 2009/17/0221), sodass schon deshalb nicht von einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ausgegangen werden kann.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W195.2010422.1.00