Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

28.05.2014

Geschäftszahl

W150 2006540-1

Spruch

W150 2006540-1/5E

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter Paul KLEIN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Kollegiums der XXXX vom 18.02.2014, beschlossen:

 

A)

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang:

 

1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 15.05.2013 an der XXXX, die Nostrifizierung seines an der Medizinischen Fakultät der Universität Damaskus (Djamiat Dimashq) erworbenen Studienabschlusses in Physiotherapie in Bezug auf den FH-Bachelorstudiengang Physiotherapie der Fachhochschule, an der die belangte Behörde eingerichtet ist (im Folgenden: Nostrifikationsantrag). Diesem Antrag schloss er verschiedene Dokumente, u.a. sein Diplomprüfungszeugnis und eine Darstellung der Prüfungsarten und des -umfages seines Studienabschlusses mit einer Stundentafel, aufgegliedert auf die einzelnen Fächer vor. Weiters befanden sich darunter verschiedene Arbeitszeugnisse bzw. Dienstgeberbestätigungen aus Syrien und Österreich und auch Bestätigungen und Zeugnisse über in Österreich durchgeführte Aus- und Weiterbildungen.

 

1.2. Zum Zwecke der Prüfung der Gleichwertigkeit bzw. des Umfanges der Gleichwertigkeit der beiden Studiengänge beauftragte die belangte Behörde am 26.06.2013 Frau XXXX mit der Erstellung eines Gutachtens. Dabei legte sie ihr drei Fragen vor. 1) Handelt es sich bei der von Herrn XXXX absolvierten Ausbildung und dem auf Grund dieser Ausbildung erlangten Berufsbild um einen mit dem in Österreich normierten Beruf des/der Physiotherapeuten/Physiotherapeutin vergleichbaren Gesundheitsberuf?

2) Ist die vom Antragsteller erworbene Ausbildung an der Universität Damaskus, Syrien, mit dem Abschluss des FH-Bachelorstudienganges "Physiotherapie" als gleichwertig anzuerkennen? 3) Sollte eine Nostrifizierung des ausländischen Abschlusses aus fachlicher Sicht nicht bzw. nur unter Vorschreibung von Kompensationsmaßnahmen möglich sein, bestehen aus fachlicher Sicht Bedenken gegen eine Nostrifizierung? Die Gutachterin kam in ihrem Gutachten vom 30.12.2013 zu folgenden Befunden 1) "Befund: Bei der von Herrn XXXX absolvierte Ausbildung handelt es sich um einen vergleichbaren Gesundheitsbrief für den reglementierten Beruf des Physiotherapeuten in Österreich." "Begründung: die gegenständliche Ausbildung entspricht in ihren Grundsätzen in Teilen den österreichischen Bestimmungen zur Erlangung der fachlich-methodischen, der sozialkommunikativen und der Selbstkompetenzen in der Physiotherapie. Damit erfüllen die AbsolventInnen dieser Ausbildungsform in Teilen die Voraussetzungen um die im Berufsbild (§ 2. Absatz 1) definierten Tätigkeiten durchführen zu können. Gesamt betrachtet beträgt auf Grund der aktuell vorliegenden Unterlagen der Übereinstimmungsgrad 55,87% zwischen der Physiotherapieausbildung an der Universität Damaskus, Syrien und dem Physiotherapie-Bachelorstudium an der FHCW." 2) "Befund: Die von Herrn XXXX absolvierte Ausbildung ist als nicht gleichwertig anzuerkennen." "Begründung: Im Bereich der theoretischen aber insbesondere im Bereich der praktischen Ausbildung bestehen wie in der Anlage (Vergleich der Ausbildungen) zu entnehmen, Defizite in den Berufsbild kennzeichnenden Fächern und Bereichen." 3) "Befund:

Aus fachlicher Sicht bestehen Bedenken gegen eine Nostrifizierung."

"Begründung: Die vorliegende Ausbildung weist ausgeprägte Defizite (Übereinstimmungsgrad 55,87%) im Vergleich zur Ausbildung an der FHCW auf." Angaben zu den dazu herangezogenen Quellen fehlen. Bei der als Anlage beigelegten tabellarischen Vergleichsaufstellung der einzelnen Fächer handelt es sich augenscheinlich um eine Excel-Tabelle. Auf den Internetseiten der XXXX ist unter www.fh-campuswien.ac.at/index.php?download=4472.xlsx eine optisch gleich aussehende Excel-Tabelle abrufbar, die aufgrund von selbst durchzuführenden Feldeintragungen von Fächernamen und Stundenanzahl ("UE") die Berechnung automatisiert durchführt. Diese Excel-Tabelle, Dateiname "Gegenüberstellung_Prüfungsfächer_Physiotherapie_ne.xlsx", Titel "Ausbildungsgegenüberstellung", wurde laut der darin enthaltenen Dateiinformationen am "07.06.2010" von der Autorin "XXXX", Firma "XXXX", erstellt. Dies wurde der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und ihr dabei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese brachte dazu keine Beweismittel vor.

 

1.3. Ob dieses Gutachten selbst dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, geht aus dem Akteninhalt nicht hervor. Es scheint nur ein Schreiben "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme", datiert mit 07.01.2014 auf; Zustellnachweis ist im Akt nicht enthalten. Dieses Schreiben ist dem Formular 13 zu § 45 AVG gemäß der Verwaltungsformularverordnung - VwFormV, BGBl. II Nr. 508/1999 nachgebildet. Statt des dort auf der 1. Seite u.a. vorgesehenen Wortlautes "Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie umseits oder der Beilage entnehmen" wird auf dem gegenständlichen Schreiben auf der 1. Seite die Formulierung "Das Ergebnis der Beweisaufnahme können Sie der Beilage entnehmen" verwendet. Trotz dieser Wortwahl befindet sich dann aber auf der 2. Seite kein Hinweis auf eine oder mehrere Beilagen, sondern folgende kurze Zusammenfassung des gegenständlichen Gutachtens: "Zusammenfassend hat die fachliche Begutachtung Ihrer vorgelegten Unterlagen ergeben, dass die von Ihnen absolvierte Ausbildung dem Abschluss des FH-Bachelorstudienganges " Physiotherapie" nicht als gleichwertig anzuerkennen ist. Der Übereinstimmungsgrad zwischen der Physiotherapieausbildung an der Universität Damaskus, Syrien, und dem Phyiotherapie-Bachelorstudium an der XXXX beträgt 55,87%. Aus fachlicher Sicht bestehen Bedenken gegen eine Nostrifizierung."

 

Der Bescheid wird auf der Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert. Es ist dabei nicht angegeben, ob und welche Beilagen dem Schreiben angeschlossen gewesen sein sollen.

 

1.4. Das oben unter Punkt 1.3. genannte Schreiben muss aber dem Beschwerdeführer vor dem 16.01.2014 tatsächlich zugekommen sein, da er eine Stellungnahme, datiert mit 16.01.2014 am 21.01.2014 (laut Poststempel) zur Post gegeben hat. In dieser Stellungnahme wies er darauf hin, dass auch bei in Österreich erworbenen Studienabschlüssen analoge Ausbildungsdefizite zu verzeichnen wären, sein Studium aus den Jahren 1990-1993 aber unzulässigerweise nicht mit den inländischen Anforderungen aus diesem gleichen Zeitraum verglichen worden wären. Weiters verwies er auf seine kontinuierliche Berufspraxis und absolvierte Weiterbildungen.

 

2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2014 wurde der Nostrifikationsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde in ihrer Begründung auf der Tatsachenseite ausschließlich auf das gegenständliche Fachgutachten.

 

2.2. Es geht aus dem vorgelegten Akt nicht hervor, wann und auf welchem Wege der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde, datiert mit "18.2.2014", dem Beschwerdeführer tatsächlich zugekommen ist. Nach Angaben des Beschwerdeführers war dies der 28.02.2014. Dies wurde der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und ihr dabei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese brachte dazu keine Beweismittel vor. Anhaltspunkte, die gegen die Unbedenklichkeit des diesbezüglichen Vorbringens des Beschwerdeführers sprechen würden kamen auch sonst nicht hervor. Es ist daher davon auszugehen, dass gegen den gegenständlichen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.

 

3. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass das Gutachten Mängel aufweise, insbesondere hätte die Gutachterin ihrem Vergleich unzutreffenderweise die FH-MTD-Ausbildungsverordnung zugrunde gelegt.

 

4. Der Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht ohne Begleitschreiben, ungebunden und nicht durchnummeriert in Kopie, zumindest tw. Farbkopie, vorgelegt. Ein Aktenverzeichnis lag nicht bei. Es kann somit weder festgestellt werden, ob der dem Gericht vorgelegte Akt vollständig ist, noch in welcher Reihenfolge die einzelnen Geschäftstücke seinerzeit zum Akt genommen wurden. Dies wird auch dadurch erschwert, dass die einzelnen Geschäftstücke keine Vermerke enthalten, wann sie bei der Behörde eingegangen sind, bzw. tatsächlich abgefertigt wurden. Aus dem so vorgelegten Akt ist auch nicht ersichtlich, welche der Aktenbestandteile im Originalakt als Originale vorliegen, welche allenfalls als amtliche Ablichtungen zum Akt genommen wurden und welche allenfalls schon ursprünglich durch den Beschwerdeführer oder auch allenfalls Dritte nur als Kopien vorgelegt wurden. Dadurch wäre bei einer meritorischen Entscheidung durch das Gericht nicht nur die Beweiswürdigung von Urkundenbeweisen hinsichtlich deren Echtheit, sondern ist jedenfalls auch die Beurteilung des Verfahrensganges erschwert.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Zu A)

 

1.1. Die Einzelrichterzuständigkeit für dieses Verfahren ergibt sich aus § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer eheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

 

1.2. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG ist Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach dieser Bestimmung das Fehlen relevanter behördlicher Sachverhaltsermittlungen. Hinsichtlich dieser Voraussetzung gleicht die Bestimmung des § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG jener des § 66 Abs. 2 AVG, der als - eine - Voraussetzung der Behebung und Zurückverweisung gleichfalls Mängel der Sachverhaltsfeststellung normiert, sodass insofern - auch wenn § 66 Abs. 2 AVG im Gegensatz zu § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG als weitere Voraussetzung der Behebung und Zurückverweisung auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraussetzt - auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG zurückgegriffen werden kann.

 

2.1.1 Das AVG selbst normiert nicht, wie ein Gutachten ausgestaltet werden muss und welchen Anforderungen es gerecht werden muss. Zur Frage des Aufbaus und der Gestaltung von Gutachten muss auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und die Lehre zurückgegriffen werden.

 

2.1.2. Gutachten haben sich in einen Befund und in das auf dem das auf dem erhobenen Befund gründende Urteil, das Gutachten ieS aufzugliedern, wobei eine förmliche Gliederung in Befund und Schlussfolgerung nicht erforderlich ist (VwGH ZfVB 1984/1746; 1985/1316; 1989/935; 1990/1349; ZfVB 2000/736/833). Unter Befund ist dabei die Feststellung und Beschreibung der Tatsachen, die der Sachverständige ermittelt hat zu verstehen (VwGH ZfVB 1985/1680). Der Befund ist dabei "Tatsachengrundlage, die der Sachverständige für weitere Schlussfolgerungen benötigt." (Attlmayr M., Der Amtssachverständige in der österreichischen Rechtsordnung, Kärntner Verwaltungsakademie, 2013,

http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&frm=1&source=web&cd=1&ved=0CDkQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.ktn.gv.at%2F280330_DE--Der_Sachverstaendige_im_Verwaltungsverfahren_Attlmayr_2013.pdf&ei=119RU-_2DaLV4gSIpYDQAg&usg=AFQjCNEeUrEpP0te_zMd6h2kLguv18ACIA&bvm=bv.65058239,d.bGE WWW: 2014-04-18).

 

Im Befund müssen alle Grundlagen genannt sein, die für das Gutachten, das auf diesem Befund basierende Urteil, erforderlich sind. Stützt sich das Gutachten ieS auf keinen Befund, ist es unüberprüfbar und damit zugleich als Beweismittel unbrauchbar. (Attlmayr M. in: Attlmayr M. und Walzel Th. (Hrsg.) Handbuch des Sachverständigenrechts, Praxisleitfaden für das Verwaltungsverfahren, Springer Verlag, Wien, 2006, Rz. 6.012)

 

Damit überhaupt eine Schlüssigkeitsprüfung des Gutachtens vorgenommen werden kann, hat der Sachverständige auch darzulegen "auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist" (Aigner G., Der Amtssachverständige im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1983, 352 mit Verweis auf: VwGH vom 25.01.1979, 1647/77).

 

Die Behörde hat schließlich und endlich das Gutachten "auf seine Schlüssigkeit, dh dahin zu überprüfen, ob es den Denkgesetzen des richtigen, zur Erkenntnis der Wahrheit führenden Denkens entspricht. Fehler, die hier festzustellen sind, hat die Behörde durch die Einholung ergänzender oder neuer gutachtlicher Äußerungen zu beseitigen (Aigner G., Der Amtssachverständige im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1983, 352 mit Verweis auf: Mannlicher - Quell Das Verwaltungsverfahren, 8. Auflage, 823).

 

Nach übereinstimmender Auffassung in Lehre und Judikatur ist daher das wesentlichste Kriterium die Schlüssigkeit des Gutachtens. "Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines allgemein

gehaltenen Urteils erschöpft, ... ist mit einem wesentlichen Mangel

behaftet und als Beweismittel unbrauchbar." (Aigner G., Der Amtssachverständige im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1983, 359).

 

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Befund, sondern auch die darauf beruhenden sachverhaltsbezogenen

Schlussfolgerungen (Gutachten) ..... der Verpflichtung der Behörde

zur Wahrung des Parteiengehörs [unterliegen] (Aigner G., Der Amtssachverständige im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1983, 352 mit Verweis auf: die Erk des VwGH vom 11.11.1980 SlgNF 10290 A und vom 25.11.1980, 1531/80).

 

3.1. Die belangte Behörde legte die als "Befund" bezeichnete Aussage der Gutachterin zu Punkt 3 ihrer Fragestellung ihrer Entscheidung zu Grunde. Sie brachte das Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis, sondern nur eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Gutachtens. Weitere Ermittlungstätigkeiten, allenfalls in Richtung der vom vom BMUK im Verfahren angeregten "materiellen Überprüfung" unterblieben

 

3.2. Es kann dahingestellt bleiben, ob die belangte Behörde im gegenständlichen Fall das Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör dadurch verletzt hat, dass sie ihm vom gegenständlichen Gutachten weder den Befund noch das Gutachten im engeren Sinne zur Kenntnis gebracht hat, sondern nur eine kurze Zusammenfassung aus zwei der von der Gutachterin beantworteten Fragen, denn dem Gutachten mangelt es überhaupt an einem Befund und auch - wichtigen - Erläuterungen, auf welchem Weg die Gutachterin zu ihren Schlussfolgerungen gekommen ist. Damit besteht keine Möglichkeit das Gutachten im engeren Sinne auf seine Schlüssigkeit überprüfen zu können. Das gegenständliche Gutachten ist somit als Beweismittel unbrauchbar und die belangte Behörde hätte weitere Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes, allenfalls durch Einholung eines neuen Gutachtens, das den Erfordernissen eines Gutachtens entspricht, durchführen müssen. Sie hat dies aber unterlassen.

 

4.1. Da der maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Unterlassung notwendiger Ermittlungen der belangten Behörde nicht feststeht und die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im gegebenen Fall jedenfalls mit keiner eheblichen Kostenersparnis verbunden ist, war gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG mit Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde vorzugehen.

 

4.2. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsbehörde (lediglich) an die rechtliche Beurteilung des gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes gebunden ist (s. § 28 Abs. 3,

3. Satz VwGVG; vgl. auch z.B. VwGH 22.12.2005, Zl. 2004/07/0010, VwGH 08.07.2004, Zl. 2003/07/0141 zu § 66 Abs. 2 AVG); durch eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG tritt das Verfahren aber in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte (Wirkung der Aufhebung ex tunc, s. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) Anm. 14 zu § 28 VwGVG; vgl. auch 22.05.1984, Zl. 84/07/0012), sodass die belangte Behörde - sofern sie noch einmal eine abweisende Entscheidungen gemäß § 6 Abs. 6 und 7 iVm § 10 Abs. 3 Z 9 FHStG treffen will - im Falle der Einholung eines Fachgutachtens zur Beurteilung der Frage ob das ausländische Studium hinsichtlich der Anforderungen, des Gesamtumfanges sowie der Studieninhalte so aufgebaut ist, dass es mit dem beantragten inländischen Fachhochschul-Studiengang als gleichwertig anzusehen ist, dieses Fachgutachten in Ansehung dieser Kautelen in nachvollziehbarer Weise Befund und Gutachten darzulegen hat.

 

4.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

 

Zu B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung betrifft eine Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde wegen mangelnder behördlicher Ermittlungstätigkeit und folgt dabei den Vorgaben der Bestimmung des § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG, wobei die genannte Norm die Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung eindeutig regelt, sowie auch der - im Teilbereich übertragbaren (siehe dazu oben unter II. Punkt 1.2. ) - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 66 Abs. 2 AVG. Es kann daher nicht gesagt werden, dass die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Schließlich liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W150.2006540.1.00