Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

07.04.2014

Geschäftszahl

W208 2000222-1

Spruch

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER als Vorsitzender sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Tomas BLAZEK und Mag. Renate PICHLER als Beisitzer, über die Beschwerde der Disziplinaranwältin beim BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES, XXXX gegen den Bescheid der DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES; XXXX; vom 06.12.2013, GZ 34-DK/4/13, Disziplinarerkenntnis gegen GrpInsp XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt XXXX, nach nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde gegen die Strafbemessung wird gem. § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG stattgegeben und gem. § 92 Abs. 1 Z 3 BDG eine Geldstrafe in Höhe von einem Monatsbezug verhängt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist.

2. Am 30.04.2013 erstattete eine Privatperson Anzeige bei der Staatsanwaltschaft RIED im Innkreis gegen den Beschuldigten wegen vermuteter Verstöße gegen §§ 248 Abs. 2 und 283 StGB sowie gegen § 43 Abs. 2 BDG. Der Anzeige lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beschuldigte habe am 22.02.1013 auf der Internetseite www.FACEBOOK.com/XXXX folgenden Eintrag online gestellt: erste Strophe der neuen Bundeshymne: "Land der Museln Eurozone - Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger wir werden blöder, anstatt klüger - Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten - mutig in den neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten - viel geprelltes Österreich."

3. Die Landespolizeidirektion XXXX, Personalabteilung, erfuhr von diesem Vorfall am 08.05.2013 durch eine Mitteilung des Bezirkskommandanten von XXXX. Von diesem wurde am 10.05.2013 die vorläufige Suspendierung ausgesprochen, der dieser Sachverhalt zu Grunde lag. Begründend wurde angeführt, dass der Verdacht bestünde, dass der Beschuldigte durch die textlichen Änderungen der ersten Strophe der österreichischen Bundeshymne den Tatbestand nach § 248 Abs. 2 StGB - Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole - erfüllt habe. Als Polizist sei er auf die Verfassung der Staatssymbole vereidigt worden und habe daher ein höheres Maß an Bewusstsein beim Umgang mit diesen an den Tag zu legen. Ebenso sei das Verhalten objektiv dazu geeignet das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben in Frage zu stellen (§ 43 Abs. 2 BDG).

4. Am 11.05.2013 wandte sich der Beschuldigte an den Bezirkspolizeikommandanten mit einer E-Mail, in dem er zum Ausdruck brachte, dass das Ganze nur als "Gaudi und Spaß" gedacht war und er nicht daran gedacht habe, dass er als Polizist und darüber hinaus auch als Funktionär der XXXX und der XXXX in einem besonderen Blickwinkel gesehen werde. Es würde ihm leidtun und er möchte sich bei allen Kollegen des Bezirkes entschuldigen. Er habe nie und zu keiner Zeit die Bundeshymne verunglimpfen wollen. Dass ihm das einmal so ausgelegt werden könne, habe er zum Zeitpunkt des Schreibens leider nicht bedacht.

5. Am 10.06.2013 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) die Suspendierung gegen den Beschuldigten aus.

6. Am 08.07.2013 erstattete die LPD XXXX Disziplinaranzeige mit folgendem Wortlaut: Der Beschwerdeführer stünde im Verdacht am 22.02.2013 oder früher durch das Veröffentlichen einer von ihm abgeänderten Textierung der österreichischen Bundeshymne auf seiner FACEBOOK-Seite dem Tatbestand des § 248 Abs. 2 StBG - Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole - und jenen des § 283 StGB - Verhetzung, vorbehaltlich der Entscheidung durch das zuständige Gericht realisiert zu haben. Er habe dadurch seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und Abs. 2 BDG, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung unter anderem treu und gewissenhaft zu besorgen beziehungsweise in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, gemäß § 91 BDG schuldhaft verletzt.

Der Anzeige war ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 19.08.2010 beigelegt, in dem gegen den Beschuldigten mehrere Verwaltungsstrafen und eine Ermahnung gem. oö Jugendschutzgesetz (§ 12) und VStG (§§ 16, 21) ausgesprochen wurde, weil dieser seinem noch minderjährigen Sohn den Zugang zu einer Gaspistole, 2 Bajonetten, einem Luftdruckgewähr und einem Flobertgewehr, einer Softgunpistole und einem SS-Wehrmachtsdolchimitat nicht verwehrt hatte beziehungsweise die Waffen nicht so verwahrt hatte, dass sein minderjähriger Sohn dieser nicht habhaft werden konnte. Ein damit im Zusammenhang stehendes gerichtliches Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 50 Waffengesetz wurde 11.02.2010 von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Weiters beigelegt waren drei Presseartikel, einer aus der APA, 09.05.2013, mit dem Titel "Polizist in XXXX soll Hymne verunglimpft haben", einer aus der Zeitung ÖSTERREICH, 10.05.2013, Titel "XXXX-Polizist besudelt Bundeshymne", einer aus dem KURIER, 13.05.2013, Titel "Verunglimpfte Hymne: Polizist ist suspendiert". In der Anzeige wird darüber hinaus angeführt, dass der Vorfall auch in Onlinekommentaren am 09.05.2013, in den oberösterreichischen Nachrichten und in der Folge auch im ORF und im Rundfunk seinen Niederschlag gefunden hätte.

7. Am 08.10.2013 wurde durch die Disziplinarkommission die Suspendierung wieder aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass die Staatsanwaltschaft am 02.10.2013 die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachtes nach §§ 248 und 283 StGB gemäß § 190 Abs. 1 StPO eingestellt hätte. In der Begründung hätte die Staatsanwaltschaft angeführt, dass der Beschuldigte bereits am 10.05.2013 in Folge der Anzeigeerstattung und der Medienberichte den Eintrag gelöscht hätte. Bis dorthin sei er aber öffentlich einsehbar gewesen. Der Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB sei durch den gegenständlichen FACEBOOK-Eintrag nicht erfüllt. Der Eintrag sei nicht geeignet gewesen die öffentliche Ordnung zu gefährden. Es sei nicht zur Gewalt gegen eine Rasse beziehungsweise wegen der ethnischen Herkunft aufgefordert oder aufgereizt worden. Es sei gegen keine bezeichnete Gruppe gehetzt oder eine solche in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft bzw. verächtlich gemacht worden. Die bloße Tatsache, dass vom "Land der Museln bzw. von Asylanten" die Rede gewesen sei, sei allein noch nicht als Beschimpfung beziehungsweise Verächtlichmachung zu werten. Auch der Tatbestand des § 248 Abs. 2 StGB, Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, sei nicht erfüllt. Dieser Tatbestand verlange im hier interessierenden Zusammenhang, dass die Verächtlichmachung oder sonstige Herabwürdigung der Bundeshymne in gehässiger Weise vorgenommen werde, was dann der Fall sei, wenn die Tat aus Hass geschähe und dies auch nach Außen zum Ausdruck komme oder, wenn die Tat so begangen werde als würde sie von Hass diktiert. Wenn die Tat, wie im vorliegenden Fall, bloß Ausdruck von Geschmacklosigkeit sei, sei der Tatbestand nicht gegeben. Es sei im Übrigen nicht mehr festzustellen wie viele Personen den mittlerweile gelöschten Eintrag im FACEBOOK gesehen hätten. Die Rechtsprechung erfordere dafür eine breite Öffentlichkeit, was mit ca. 150 Personen anzusetzen wäre. Dies wäre nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar.

Die Disziplinarkommission führte dazu aus, dass die vom Gesetzgeber geforderte Art und Schwere der Dienstpflichtverletzung als Voraussetzung der Verfügung einer Suspendierung nun nicht mehr vorliege, weil das Strafverfahren hinsichtlich sämtlicher angelasteter Delikte eingestellt worden wäre.

8: Am 22.10.2013 fasste die DK den Einleitungsbeschluss gegen den Beschuldigten. Er sei verdächtig am 22.02.2013 durch das Veröffentlichen einer von ihm abgeänderten Textierung der österreichischen Bundeshymne auf seiner FACEBOOK-Seite, seine Dienstpflichten nach § 43 BDG, mit der Verpflichtung mit seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, gemäß § 91 BDG schuldhaft verletzt zu haben.

9. Am 13.11.2013 von 13:00 bis 15:50 Uhr fand die Disziplinarverhandlung statt. Der Beschuldigte legte ein volles Geständnis ab. Er habe sich nichts dabei gedacht, er sei seit 2010 in FACEBOOK, leidenschaftlicher Dichter und reime seit über 20 Jahren bei allen möglichen Gelegenheiten (Geburtstagen, Hochzeiten oder Pensionierungen). Er sei nicht ausländerfeindlich, das würde sich auch darin zeigen, dass er mit seinem kurdischen Nachbarn in Kontakt stehe und diesem bei Amtswegen helfe und dass es in den letzten Jahren keinerlei Beanstandung bei seinen Amtshandlungen insbesondere mit Asylwerbern gegeben habe. Der Eintrag wäre im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über Tagespolitik und der Kriminalsituation in Österreich erfolgt. Er habe die Diskussion nicht vom Zaun gebrochen, diese wäre schon im Laufen gewesen, es wäre lediglich sein Beitrag gewesen. Er habe nicht daran gedacht, dass er diesen Beitrag nicht nur als Privatperson schreibe, sondern dass er über Querverweise auch als Polizeibeamter identifizierbar sei. In seinem Lebensbereich sei der Begriff "Musel" nicht als Schimpfwort gedacht, sondern gebräuchlich für alle Arten von Ausländern, hauptsächlich Südländern. Er habe Schulungen zur Menschenrechtskonvention besucht. Er wisse, was diese schützt und er hätte zum Zeitpunkt des Verfassens nicht die Absicht verfolgt die Bundeshymne zu verunglimpfen, dass sei ihm erst zum Zeitpunkt der medialen Berichterstattung klar geworden. Es sei ihm bewusst, dass er einen Fehler gemacht habe, so etwas werde ihm nie wieder passieren.

10. Die Disziplinaranwältin gab an, dass sich die Bevölkerung auf eine objektive und unvoreingenommene Dienstverrichtung der Exekutivbeamten verlassen würde. Die Achtung der Menschenrechte stehe dabei für den Staat an oberster Stelle. Das Handeln des Staates erfolge dabei durch seine Organe, auch Polizeibeamte. Die österreichische Bundeshymne sei ein wichtiges Symbol des Staates Österreich. Das gerade ein Polizeibeamter im Netz diese lächerlich mache, sei besonders erschwerend anzumerken. Der Eintrag sei nicht nur den zahlreichen FACEBOOK-Usern bekannt geworden, sondern auch großräumig durch die Medien verbreitet worden. Einträge wie "Land der Museln", sei eindeutig und für den Durchschnittsbürger als Herabwürdigung von Fremden zu erkennen.

Gerade die Menschenrechte seien durchgehend im Innenministerium unter dem Titel "Polizei.Macht.Menschen.Rechte." massiv geschult worden und seien daher auch dem Beschuldigten bekannt gewesen. Die Wahrung der Gesetze im Hinblick auf das Strafgesetzbuch, somit auch der Schutz der staatlichen Symbole, sei eine Kernaufgabe von Polizisten. Ebenso fremdenfeindlich seien die Einträge "Moschee und Minarett statt Dome". Der Eintrag "Land der Sozialbetrüger" sei eine Anspielung auf Fremde im Sozialstaat, somit neuerlich eine Erniedrigung durch Unterstellung. Ebenso wie "Räuber, Diebe, Asylanten" lasse dies einen eindeutigen Schluss auf zumindest den Anschein der Fremdenfeindlichkeit und Herabwürdigung von Fremden und der österreichischen Bundeshymne zu.

Die Reue und Entschuldigung im Mail an den Bezirkskommandanten sei erst am 11.05.2013 erfolgt, somit drei Tage nach der ersten Veröffentlichung in den Medien und erst am Tag nachdem ihm bekannt wurde, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Er habe den Eintrag noch am 11.05.2013 als "Gaudi und Spaß" bezeichnet, was seine Entschuldigung nicht glaubhaft mache. Erschwerend würde wirken, dass er auch am 31.12.2012 und am 08.01.2013 weitere einschlägige Eintragungen erstellt hätte.

Anmerkung: Welche Einträge das waren, wurde im Verhandlungsprotokoll nicht angeführt, diese sind aber dem Akt entnehmbar:

31.12.2012 "2012" - "Das Jahr neigt sich dem Ende zu, was bringt das nächste - fragst auch du? Skandale, Pleiten, Korruption - dass alles hatten wir schon. Banken, die der Leute Geld - verspekulieren, was jetzt fehlt, Asylanten, Dilettanten, Probleme, die wir so nicht kannten, Eurofighter, die nicht fliegen - Griechen-Geld, das wir nicht mehr kriegen. Lobbyisten, die versprechen, für 100.000 s'Gsetz zu brechen, werden sie dann aufgedeckt - sagns beflissen "was wollns - i hab a reines Gwissen", die Kohle war mir einerlei - wollt recherchieren beim FBI - bei CIA und MI 6, doch nehmen tät ich dafür nix!!! Im Stillen denk ich auch schon dran, welch Kirche ich besetzen kann, a Villa mit an Hallenbad, an Springbrunn - ganz aus Schokolad, auf 2,3 Autos tat mi blanga, des kann man wohl vom Staat verlanga!! Doch für mein Vorhaben - wie ich mein, wird unsere Pfarrkirch mir zu klein, d'Votivkirch hätt i gmeint - in Wien, doch san durt scho Asylanten drin!! Iaz woaß i a - wie's besser wird a U-Ausschuß ghert installiert, da wird dann untersucht - man weiß es! Geflissentlich die Quadratur des Kreises. Damit zur Einsicht man gelange - s'wird alles besser, keine Bange!!! (c) 2012 XXXX"

08.01.2013 "Ode für den neuen Bürger" - "Bist deiner Heimat überdrüssig, weil dort der Staat kein Geld macht flüssig, so komm ins schöne Österreich, hier brauchst nichts zu tun - dafür kriegst gleich vom Sozial- und Arbeitsamt Taschengeld zuerkannt. Zum Vorteil würde dir gereichen, mit Vaseline den Po zu streichen, damit du nicht wirst wundgerieben, vom Geld - dass dir in Arsch reinschieben. Sind's immer noch zu klein - die Scheine, dann schreist du laut "Rassisten-Schweine" - ich hatte mal einen Verwandten, den's nirgendwo als solchen kannten - der starb im Krieg - ich weiß nicht - wo, doch Schuld daran seid's sowieso! Und um das wieder gutzumachen, heißt's zahlen, dass die Schwarten krachen! Am Amt, da kannst du uns belügen, so viel, dass sich die Balken biegen. Kinder, sagst du - hast du drei, von jeder Frau, und das sind zwei, in alter Heimat auch noch vier, das gibt dann Euros, sag ich dir! Sollt ne Behörde dir nicht trauen, gibst auch Vereine, die dann schauen - dass Unterstützung kommt sogleich - is schönes Land - das Österreich."

Der Beamte habe durch sein gesamtes Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Konkrete Aufgabe eines Polizeibeamten sei es, die österreichische Rechtsordnung in Bezug des Strafrechts, insbesondere den Schutz der Staatssymbole aber auch die Vollziehung des Fremden- und Asylrechts unter Einhaltung der Menschenwürde zu gewährleisten. Der Beschuldigte habe neben anderen Gesetzen auch das Fremden- und das Asylrecht zu vollziehen. Die von ihm angestellten Vergleiche und herabmindernden Äußerungen gegen Fremde wie "Musel", der Vergleich von Asylanten zu Räubern und Dieben usw. sei geeignet an der Unparteilichkeit des Beschuldigten und an dessen sachlicher Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben zu zweifeln. Das Vertrauen der Bevölkerung sei durch diese Einträge tief erschüttert worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis von 03.10.2013, 2013/09/0077, entschieden, dass auch wenn der Verdacht der Verhetzung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, durch die Veröffentlichung und entsprechender Meinungsäußerung eine Entlassung eines Beamten gerechtfertigt sei. Der Beschuldigte sei bereits 16 Jahre im Polizeidienst und seit noch längerer Zeit im Dienste der Republik. Auf Grund dieser langjährigen Erfahrung muss ihm bewusst gewesen sein, welche Auswirkungen derartige Äußerungen haben. Es müsse daher nicht nur von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden, es könne von Wissentlichkeit gesprochen werden. Aus spezialpräventiven Gründen sei die Verhängung einer Disziplinarstrafe im oberen Bereich erforderlich, weil er dem Ansehen der Polizei schweren Schaden zugefügt habe und das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert worden sei. Durch die weiteren Eintragungen im FACEBOOK sei seine innere Einstellung dokumentiert worden. Diese Reime wären eindeutig fremdenfeindlich zu verstehen. Es könne keine positive Zukunftsprognose getroffen werden. Mildernd sei die positive Einschätzung des Bezirkspolizeikommandos zu werten. Dennoch sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit des Rückfalles auszugehen, auf Grund der Schwere der angelasteten Verfehlung, insbesondere auch auf Grund der älteren FACEBOOK-Eintragungen. Eine hohe Bestrafung sei auch aus generalpräventiven Gründen notwendig, um der Begehung derartiger Dienstverletzungen durch weitere Beamte entgegenzuwirken. Der Artikel sei erst gelöscht worden, als dem Beschuldigten die disziplinären Maßnahmen bekannt geworden seien. Nicht schon bei Bekanntwerden der Öffentlichkeit. Der Verwaltungsgerichtshof würde in regelmäßiger Rechtsprechung erkennen, dass schriftliche Äußerungen schwerer wiegen als mündliche. Die Loyalitätspflichten des Dienstnehmers würden Zurückhaltung und Diskretion erfordern.

11. Der Verteidiger brachte dem entgegen, dass immer dann, wenn ein Polizist eine Dienstpflichtverletzung begehe die Rechtsordnung verletzt werde und es könne daher nicht als besonders erschwerend zu werten sein, dass er die Werte, die er schützen sollte, verletzt habe. Bereits die Suspendierung und die Einbeziehung in ein Strafverfahren hätten ausreichend spezial- und generalpräventive Wirkung erzeugt. Auch Polizisten dürften eine private Meinung haben. Kritik am Staat müsse möglich sein. Die Disziplinaranwältin hätte nur die negativen Einträge dargestellt und nicht auch die vielen positiven. Damals sei, wie vom Beschuldigten angeben, die Diskussion um die Votivkirche im Hintergrund gestanden und um die Bundeshymne. Er habe sich daher das in seinem Kopf zusammengereimt und diese Reime eben dann auch gepostet. Wofür er sich heute schämen würde. Wo er heute sage, es tue ihm leid. Wo er sich auch schuldig bekannt habe. Er habe beispielsweise auch Skandale, Pleiten, Korruption, Banken, Lobbyisten in seinen Reimen bedacht. Von Wissentlichkeit könne keine Rede sein. Es sei ein Faktum, dass das Bewusstsein beim Umgang mit sozialen Medien nicht im ausreichenden Ausmaß vorhanden sei. Deshalb habe die Landespolizeidirektion WIEN auch eine Dienstanweisung zur Sensibilisierung der Mitarbeiter und Bewusstseinsschaffung herausgegeben. Auch sei der Polizeibezug nicht auf den ersten Blick erkennbar, sondern man hätte erst recherchieren müssen. Dem VwGH gehe es auch nicht darum, ob tatsächlich in den Medien über die Dienstpflichtverrichtung berichtet worden wäre. Daher könne das auch nicht erschwerend herangezogen werden. Von einer negativen Zukunftsprognose könne überhaupt nicht die Rede sein. Er sei seit 30 Jahren Beamter und es habe noch nie Beschwerden wegen seiner dienstlichen Tätigkeit gegeben. Das, obwohl er mit Asylwerbern und dergleichen und mit Personen mit Migrationshintergründen zu tun gehabt hätte. Es könne nicht aus zwei Privatmeinungen eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des Dienstes abgeleitet werden, auch nicht aus seiner politischen Gesinnung und seiner politischen Tätigkeit. Es sei ein Faktum, dass zumindest in WIEN Ausländer sehr oft kriminell werden würden. Der VwGH habe auch judiziert, dass bereits eine Suspendierung ein nicht wieder gut zumachender Schaden sei. Die strafrechtlichen Vorwürfe seien alle eingestellt worden und hätten nicht einmal eingeleitet werden dürfen, wenn man sich die Tatbestandsmerkmale genau angesehen hätte. Die Verunglimpfung der Bundeshymne könne nicht so schwer wiegen. Man sehe sich Manfred DEIX an, der den Bundesadler in Damenunterwäsche mit lackierten Fingernägeln dargestellt hätte. Dass die Herabwürdigung nicht die Intention des Beschuldigten war, wurde sogar in den Einleitungsbeschluss aufgenommen. Die Milderungsgründe würden bei weitem überwiegen. Es seien dies die Belobigungen, die tadellose Dienstbeschreibung, seine bisherige Dienstauffassung, seine tadellose Leistung. Es sei daher mit einer Geldbuße das Auslangen zu finden.

12. Die Disziplinarkommission kam schließlich zum Schluss gegen den Beschuldigten eine Geldbuße in Höhe von EUR 1.250,-- zu verhängen. Verfahrenskosten wurden ihm keine auferlegt. Der Verteidiger und der Beschuldigte gaben einen Rechtsmittelverzicht ab.

13. Am 06.12.2013 wurde das Disziplinarerkenntnis von der DK ausgefertigt. Der Spruch lautete: "Gruppeninspektor XXXX ist schuldig. Er hat am 22.02.2013 durch das Veröffentlichen einer von ihm abgeänderten Textierung der österreichischen Bundeshymne auf seiner FACEBOOK-Seite, mit folgendem Wortlaut: ‚Land der Museln, Eurozone - Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger, wir werden blöder, anstatt klüger - Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten - mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, - viel geprelltes Österreich', seiner Dienstpflicht nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 mit der Verpflichtung in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt. Gegen den Beschuldigten wird gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von EUR 1.250,-- verhängt. Dem Beschuldigten werden gemäß § 117 Abs. 2 BDG keine Kosten des Verfahrens auferlegt. Die dem Beschuldigten erwachsenen Kosten hat er selbst zu tragen."

In der Begründung wurde nach Hinweis auf den Inhalt des Einleitungsbeschlusses, die durchgeführten staatsanwaltschaftlichen bzw. gerichtlichen Maßnahmen die eingestellt worden sind, der Suspendierung und der Ergebnisse der Disziplinarverhandlung Folgendes angegeben:

Der Beschuldigte sei seit 2010 FACEBOOK-User. Er habe die geänderte Textierung der Bundeshymne in seinem FACEBOOK-Account der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, indem er in der Zugangsberechtigung keine Einschränkungen festgelegt hatte. Zum Tatzeitpunkt sei kein Hinweis evident gewesen, dass es sich beim Veröffentlichen dieses Textes um einen Polizeibeamten gehandelt habe. Erst durch Recherche des anzeigenden Bürgers, dem die Eigenschaft des Beschuldigten als XXXX-Politiker bekannt war, sei der Sachverhalt zu Tage getreten. Es sei evident, dass der Beschuldigte sowohl in seiner Tätigkeit als Zollwachebeamter als auch in jener des Polizeibeamten im Bereich des Fremden- und Asylwesens, korrekt tätig war und keine Vorbehalte gegen Fremde bekannt sind. Die Dienstgeberseite hätte ebenso eine günstige Prognose erstellt.

Die den Medien zugespielten FACEBOOK-Eintragungen hätten zu einer sehr kritischen und negativen Reaktion geführt und habe dies in Verbindung mit dem Verdacht der strafbaren Handlungen die vorläufige Suspendierung durch die Dienstbehörde als Disziplinarbehörde, in weiterer Folge auch zur Verfügung der Suspendierung im Sinne des § 112 BDG durch die Disziplinarkommission geführt. Allerdings mit relevanter Fokussierung auf die vorgeworfenen strafrechtlichen Tatbestände. Der Zeitraum (über drei Monate) zwischen der Anzeige durch den Zeugen (Anzeiger) bis zu dessen kriminalpolizeilicher Einvernahme (der Abschlussbericht sei einen Tag später erfolgt) hätte Auswirkungen auf die Länge der Suspendierung gehabt. Die Staatsanwaltschaft habe letztlich die Einstellung verfügt.

Dieser strafrechtlichen Einstellung komme gemäß § 190 Z 2 StPO grundsätzlich keine Bindungswirkung im Disziplinarverfahren zu. Daher seien die für die disziplinäre Verfolgung wesentlichen Gesichtspunkte von der DK selbstständig zu beurteilen gewesen und es könne nicht übersehen werden, dass die strafrechtliche und die disziplinäre Verantwortlichkeit in weiten Bereichen verschiedene Zielsetzungen habe. Es müsse insbesondere das gesamte Verhalten des Beamten mit in die rechtliche Beurteilung einbezogen werden.

Im gegenständlichen Fall habe sich der Senat den rechtlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft angeschlossen und es wäre daher ausschließlich zu beurteilen gewesen, ob die Veröffentlichung des diskriminierenden Textes geeignet war, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigt werde. Hinsichtlich des Vertrauensverlustes des § 43 Abs. 2 BDG habe der Verwaltungsgerichtshof in erster Linie immer angenommen, dass dies der Fall wäre, wenn der Beamte ein Rechtsgut verletze, mit dessen Schutz er im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben betraut war (VwGH 14.05.1980, 226/80,2037/78; 17.03.1982, 09/114579; 17.03.1982, 09/1351/79; 24.02.1995, 93/09/0418; 15.12.1999, 98/09/0212). Der Verwaltungsgerichtshof habe auch ausgesprochen, dass die Worte "in seinem gesamten Verhalten" den Schluss zuließen, dass hierdurch nicht nur das Verhalten im Dienst gemeint sei, sondern auch durch außerdienstliches Verhalten Rückwirkungen auf den Dienst entstehen (VwGH 20.10.1982, 82/09/0046; 14.11.1983, 82/12/0156; 29.06.1988, 86/09/0164, 31.05.1990, 86/09/0200). Im vorliegenden Fall sei dieser Verdacht gegeben. Art und Inhalt der Veröffentlichung der Abänderung der Bundeshymne würden dem Durchschnittsbetrachter den Eindruck einer Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit vermitteln. Es lege unsachliche Kritik an Religionsgruppen, politisch Verfolgten und Minderheiten vor, und zwar in einer Diktion die jener rechtspopulistischen Gruppierungen ähnle. Die Eintragungen auf FACEBOOK seien auch in die Printmedien gelangt und hätten dort zu einem sehr kritischen und negativen Bild der Polizei hinsichtlich einzelner Bediensteter ihrer Reihen geführt.

Das Verhalten des Beschuldigten hätte zu allgemeinem Unverständnis, insbesondere auch im Vorgesetzen- und Kollegenkreis geführt. Der Beschuldigte hätte sich bewusst sein müssen, dass Polizeibeamte im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen und von ihnen Toleranz, aber auch als Dienstnehmer des Bundes eine entsprechende Achtung vor den Staatsymbolen erwartet wird. Der Schutz der Staatssymbole gehöre durchaus zu den Kernaufgaben eines Polizeibeamten. Insofern wäre von einem, wenn auch außerdienstlichen pflichtwidrigen Verhalten auszugehen gewesen, das geeignet war, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen. Durch das vom Beschuldigten vermittelte Bild hätte er das Ansehen der österreichischen Polizei und die Integrität geschädigt.

Zur Strafbemessung führte die DK aus, dass das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstverletzung sei. Dabei sei jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich wäre und den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe seien dem Sinne nach zu berücksichtigen. Weiters sei auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung sei maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Dienstpflichten verstoßen oder der Dienstbereich beeinträchtigt worden wäre. Neben der "objektiven Schwere" der Tat und der Bedeutung der verletzten Pflicht sei in etwa auch der Grad des Verschuldens und die Beweggründe der Tat ferner die Auswirkungen der Tat für den Dienstgeber, für das Ansehen des Beschuldigten selbst und die Beamtenschaft in der Öffentlichkeit und schließlich die bisherige dienstliche Führung des Beamten zu berücksichtigen.

Das Verschulden sei nicht als gering zu werten, zumal zumindest grob fahrlässig vorgegangen worden wäre. Eine Wissentlichkeit und somit Vorsätzlichkeit wäre dem Sachverhalt jedoch nicht zu entnehmen gewesen, zumal auch eine langjährige Dienstzeit und oder nachträgliche Entschuldigungen, die zum Teil aus Emotionen getätigt worden wären, keinen solchen Hinweis auf die innere Tatseite zweifelsfrei ergeben würden.

Die von der Disziplinaranwältin herangezogene Entscheidung des VwGH 03.10.2013, 2013/09/0077, treffe auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu. Zumal in dieser Rechtssache von einem Bediensteten der Volksanwaltschaft öffentlich zu einem Gesetzesbruch aufgefordert worden wäre. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Disziplinaranwältin würden andere FACEBOOK-Eintragungen, die weder Gegenstand der Disziplinaranzeige wären, noch der Umstand, dass die Handlung Werte verletzt habe, deren Schutz zum Aufgabenbereich eines Polizeibeamten gehöre, nicht als Erschwerungsgründe von Relevanz sein. Da dieser Tatbestand ohnehin im § 43 Abs. 2 BDG zur Gänze aufgehe. Ebenso wenig der Umstand, dass die den Medien zugespielten FACEBOOK-Eintragungen auch von diesen veröffentlicht worden waren. Somit wurden den Milderungsgründen, des Geständnisses, seine Einsicht, der Unbescholtenheit, die unbeanstandeten bisherigen Dienstverwendungen, mit zwei Belobigungen und der positiven Prognose keine Erschwerungsgründe gegenüberstehen. Daher sei der erkennende Senat der Ansicht gewesen, dass auch mit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Geldbuße der vom Gesetzgeber geforderten Spezial-, aber auch Generalprävention Rechnung getragen werde. Letztlich auch unter dem Eindruck, dass der unverhältnismäßig langen Dauer der Suspendierung mit der noch verbundenen Stigmatisierung, eine sehr hohe Abschreckungswirkung inherent wäre und somit der Beschuldigte als auch andere Beamte von der Begehung derartiger Dienstpflichtverletzungen abgehalten würden. Da der Beschuldigte in keinster Weise das anhängige Disziplinarverfahren beeinträchtigt, verzögert oder behindert habe, sei von der Vorschreibung von Verfahrenskosten abgesehen worden.

14. Am 20.12.2013 erhob die Disziplinaranwältin Berufung. Sie gab dabei im Wesentlichen ihr Schlussplädoyer wieder und strich besonders hervor, dass der Beschuldigte sehr wohl gewusst hätte, dass er die Sicherheitseinstellungen auf FACEBOOK und somit die Einsicht für Drittpersonen einschränken könne und er, anderes als im Ergebnis der Disziplinarkommission angeführt, vorsätzlich sein Profil nicht eingeschränkt hätte. Es hätte ihm also klar gewesen sein müssen, dass seine Einträge in der Öffentlichkeit sichtbar wären. Obwohl die DK das Verschulden als nicht gering festgestellt hätte, hätte sie keine Geldstrafe, sondern lediglich eine Geldbuße ausgesprochen. Die Beschwerde richte sich daher gegen die disziplinäre Strafbemessung. Es werde noch einmal auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.11.2007, 2005/09/0115, verwiesen, mit dem der VwGH die Bedeutung der Generalprävention tiefgreifend verstärkt hätte.

Insbesondere sei auch ausschlaggebend, dass er die Meinungsäußerung auf FACEBOOK schriftlich getätigt hätte. Er habe seine Ansichten ohne Rücksicht auf die möglichen Auswirkungen getätigt. Der Beruf eines Polizisten sei in der Bevölkerung besonders hoch angesehen. Die Bevölkerung erwarte sich eine objektive und unvoreingenommene Dienstverrichtung zu Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung und zum Funktionieren der staatlichen Aufgaben in der Verwaltung.

Die österreichische Bundeshymne sei ein wichtiges Symbol des Staates Österreichs, die der Beschuldigte, wie er selbst angab, lächerlich machte. Auch wenn der Tatbestand der Verunglimpfung der Bundeshymne hier letztlich nicht vorgelegen wäre und ihm nicht angelastet werden könne, sei der Beschuldigte geständig und sei sich bewusst gewesen, die Bundeshymne lächerlich gemacht zu haben.

Die Ausdrücke die er dabei verwendet hätte, entsprächen nicht der Achtung der Menschenrechte, hier insbesondere der Menschenwürde, die vom Dienstgeber dem Bundesministerium für Inneres, im besonderen Maße erwartet werde und auch geschult worden wäre. Eine derartige Herabwürdigung sei eines Polizisten nicht würdig und keinesfalls vom Dienstgeber tolerierbar.

Die Reue und Entschuldigung des Beschuldigten sei unter dem Eindruck des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens und der Suspendierung, erst drei Tage nach den ersten Veröffentlichungen erfolgt. Selbst dann hätte er den Eintrag noch am 11.05.2013 als "Gaudi und Spaß" angesehen. Was seine Entschuldigung nicht glaubhaft erscheinen lasse. Er selbst hätte die von ihm verfassten Einträge als nicht ausländerfeindlich bewertet, was seine fehlende Einsicht und die Erforderlichkeit einer spezialpräventiven Wirkung der Bestrafung unterstreiche. Insbesondere da die dienstlichen Schulungen keine Wirkung gezeigt hätten.

Da der Beschuldigte auch das Fremden- und Asylrecht zu vollziehen habe, seien die von ihm verwendeten Ausdrücke geeignet an der Unparteilichkeit des Beschuldigten und an dessen sachlicher Wahrnehmung seiner dienstlicher Aufgaben zu zweifeln. Verwiesen werde auf die Rechtsprechung des VwGH vom 20.11.2001, 2000/09/0021, wonach es als gravierend ins Gewicht falle, wenn ein Beamter durch die vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletze deren Schutz ihm in seiner Stellung aufgetragen seien. Daran habe sich auch durch die Dienstrechtsnovelle 2008 nichts geändert (VwGH 15.12.2011, 2011/09/0105).

Das Vorliegen mehrfacher wiederholter Dienstpflichtverletzungen sei nicht notwendig. Vielmehr könne auch eine einmalige oder sogar eine erstmalige schwerwiegende Pflichtverletzung zu einer hohen Bestrafung führen. Auch wenn gegen den Beschuldigten keine Disziplinarstrafe verhängt worden sei und weder die einschlägigen weiteren FACEBOOK-Eintragungen noch die im Akt angeführten Verwaltungsstrafen als erschwerend berücksichtigt werden durften, werde auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung und dem daraus resultierenden Schaden für die Polizei, die Beamtenschaft und das Bundesministerium für Inneres verwiesen.

Auch wenn der Sachverhalt, der einem Erkenntnis des VwGH vom 03.10.2013, 2013/09/0077, zu Grunde liege, nicht mit dem gegenständlichen Fall verglichen werden könne und wesentlich schwerer wiege, weshalb auch eine Entlassung als gerechtfertigt angesehen worden wäre. Lege der VwGH doch fest, dass bei entsprechender Veröffentlichung mit strengen disziplinären Maßnahmen zu rechnen ist. Auf Grund des unterschiedlichen Sachverhalts werde im gegenständlichen Fall eine hohe Geldstrafe als gerechtfertigt angesehen.

Der Beschwerdeführer habe nicht, wie die DK angeführt hätte, ausschließlich fahrlässig gehandelt, sondern vorsätzlich. Dies sei auf Grund seiner Erfahrung zweifellos. Aus spezialpräventiven Gründen sei daher eine Verhängung einer Disziplinarstrafe im oberen Bereich erforderlich. Er habe durch weitere Eintragungen im FACEBOOK, wie oben bereits erwähnt, seine innere Einstellung dokumentiert. So hätte er beispielsweise für Jedermann einsehbar öffentlich im Internet Reime preisgegeben, wovon zumindest zwei eindeutig fremdenfeindlich zu verstehen seien. Bei einem davon handle es sich um das Umdichten der Europahymne, von ihm als "Ode für den neuen Bürger" betitelt. Die Screenshots befänden sich als Beweismittel im Akt. Er selbst bezeichne sich als leidenschaftlicher Dichter, der dies seit Jahren betreibe. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass eine geringere Bestrafung eine Änderung der gefestigten Einstellung an Handlungen des Beschuldigten bewirken werde.

Die DK hätte in besonderer Weise die Bedeutung der Generalprävention im angefochtenen Erkenntnis verkannt. Die strenge Bestrafung sei erforderlich, um weiteren Polizeibeamten vor Augen zu führen, dass das gute Ansehen und der Ruf der Polizei bei der Bevölkerung durch eine derartige Vorgangsweise zerstört und über einen langen Zeitraum schwer geschädigt werde. Gerade auf Grund der Sensibilität der Bevölkerung gegenüber dem Thema Fremdenfeindlichkeit und Bundeshymne, wäre das Medienecho österreichweit entsprechend groß und über einen längeren Zeitraum präsent gewesen.

Der VwGH habe in seinem Erkenntnis vom 15.12.2011, 2012/09/0113, ausgesprochen, dass nach der nunmehr geltenden Rechtslage der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zukomme. Bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen könne schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung ausgesprochen werden. Wenn dies sogar für die Verhängung einer Entlassung gelte, müsse die Verhängung einer hohen Geldstrafe erst recht möglich sein. Zur Milderungsgrund des Geständnisses sei anzumerken, dass dem Beschuldigten auf Grund der Beweislage ohnehin nichts anderes übrig geblieben sei und das Geständnis daher nicht als reumütig bezeichnet werden könne.

Die Suspendierung sei nicht als Strafe im Sinne des BDG anzusehen und damit auch der verbundene Einkommensverlust weder mildernd noch erschwerend zu berücksichtigen. Ebenso wenig könne die Dauer der Suspendierung als Faktor zur Bewertung der generalpräventiven Wirkung herangezogen werden. Insbesondere da der Beschuldigte nach Beendigung der Disziplinarverhandlung den von ihm positiv bewerteten Verfahrensausgang öffentlich verbreitet habe und wie oben erwähnt, eine Suspendierung keine Strafe darstelle.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Person und zum vorgeworfenen Sachverhalt sind unbestritten und ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten. Zur Strafbemessung, insbesondere zur Wertung von Erschwerungs- und Milderungsgründen bestehen unterschiedliche Auffassungen, auf die in der rechtlichen Beurteilung eingegangen wird.

2. Feststellungen (Sachverhalt):

Zur Person des Beschuldigten

Gruppeninspektor XXXX, Polizeibeamter, Polizeiinspektion XXXX, Bezirk XXXX, wohnhaft XXXX, ist sorgepflichtig für einen Sohn im Alter von 17 Jahren und eine nicht berufstätige Ehefrau. Sein Einkommen (Monatsentgelt und Funktionszulage) beträgt in E2b, Gehaltsstufe 17, 3.520,- EURO brutto (nächste Vorrückung 01.07.2014). Er lebt in ortsüblichen Wohnverhältnissen und hat keine finanziellen Verpflichtungen.

Er war von 01.08.1982 bis 31.03.1997 Zollwachebeamter. Seit 01.04.1997 ist er bei der Gendarmerie bzw. im Polizeidienst und hat dienstliche Schulungen (P.M.M.R "Polizei. Macht.Menschen.Rechte."

und ADL (Anti-Defamation-League) besucht, bei denen ausdrücklich auf die Sonderstellung des Polizisten eingegangen und die Menschenrechte im Vordergrund standen.

Gem. Leistungsfeststellungen erbringt er seit 1985 eine Normalleistung, 2005 erhielt er zwei Belobigungszeugnisse, wegen besonderer kriminalistischer Leistungen, weil er unter anderem auch im Kriminaldienst eingesetzt war. Im Oktober 2012 wurde ihm das Exekutivdienstzeichen verliehen. Sein dienstliches Verhalten war bis zu diesem Zeitpunkt tadellos. Er wurde und wird auch zu Amtshandlungen mit Häftlingen (vorwiegend Ausländer in der Justizanstalt XXXX) herangezogen. Diese und auch andere Amtshandlungen verliefen ohne jegliche Beanstandung. Er hat bisher ein tadelloses Auftreten an den Tag gelegt und alle aufgetragenen Arbeiten erledigt. Er hat keine disziplinären Vorstrafen, allerdings wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 19.08.2010 gegen ihn mehrere Verwaltungsstrafen und eine Ermahnung gem. oö Jugendschutzgesetz (§ 12) und VStG (§§ 16, 21) ausgesprochen, weil er seinem damals noch minderjährigen Sohn den Zugang zu einer Gaspistole, 2 Bajonetten, einem Luftdruckgewehr und einem Flobertgewehr, einer Softgunpistole und einem SS-Wermachtsdolchimitat nicht verwehrt beziehungsweise die Waffen nicht so verwahrt hatte, dass sein minderjähriger Sohn dieser nicht habhaft werden konnte.

Er ist leidenschaftlicher Dichter und reimt seit über 20 Jahren zu allen möglichen Gelegenheiten wie Geburtstagen, Hochzeiten oder Pensionierungen. Seit 2010 ist er in FACEBOOK und hat den Account als Folge des Disziplinarverfahrens nunmehr gelöscht.

Zum Sachverhalt

Der Beschuldigte hat am 22.02.2013 auf seiner FACEBOOK-Seite, eine von ihm abgeänderten Textierung der österreichischen Bundeshymne mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: "Land der Museln, Eurozone - Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger, wir werden blöder, anstatt klüger - Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten - mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, - viel geprelltes Österreich".

Am 30.04.2013 langte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (StA) wegen dieses Inhalts ein. Von 09. - 13.05.2013 kam es zu zahlreichen negativen Medienreaktionen (dargestellt in I.6.), die am 10.05.2013 zur vorläufigen Suspendierung des Beschuldigten und am 11.05.2013 zu einem Entschuldigungsmail von diesem an den Bezirkspolizeikommandanten führten, indem er angab, er hätte die Bundeshymne nicht verunglimpfen wollen. Er hätte nicht daran gedacht, dass er als Polizist, Funktionär der XXXX und XXXX im besonderen Blickwinkel der Öffentlichkeit stehe. In der Folge wurde er am 10.06.2013 suspendiert und am 08.07.2013 Disziplinaranzeige erstattet. Die Suspendierung wurde nach Einstellung des Verfahrens wegen "Verhetzung" und "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" durch die StA am 08.10.2013 wieder aufgehoben.

Der Beschuldigte hat in der Disziplinarverhandlung ein Geständnis abgelegt.

Er hat den Reim mit der umgetexteten 1. Strophe der Bundeshymne unbedacht als "Gaudi und Spaß" im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über Tagespolitik und die Kriminalsituation in Österreich als Privatperson gepostet und nicht daran gedacht, dass er über Querverweise als Polizeibeamter identifizierbar war.

Die DK erkannte ihn schuldig, seine Dienstpflicht nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 mit der Verpflichtung in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben und verhängte gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von EUR 1.250,-.

Dieses Strafausmaß erscheint der Disziplinaranwältin zu gering und sie fordert eine hohe Geldstrafe, vor allem aufgrund dessen, weil der Beschuldigte gewusst hätte, dass er den Reim der Öffentlichkeit preisgibt, die Bundeshymne bewusst lächerlich gemacht hätte, die Ausdrucksweise fremdenfeindlich wäre und die Menschenwürde beeinträchtigen würde. Der Beschuldigte hätte auch das Aysl- und Fremdenrecht zu vollziehen und die Ausdrücke seien geeignet an der Unparteilichkeit und sachlichen Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben zu zweifeln. Sie verwies dabei auf den Akten zu entnehmende weitere Einträge des Beschuldigten.

Diesbezüglich wird festgestellt, dass der Beschuldigte bereits am 08.01.2013 folgenden Reim mit dem Titel "Ode für den neuen Bürger" auf seine oa. FACEBOOK-Seite gestellt hatte, welcher ausdrücklich nicht vom Einleitungsbeschluss umfasst und daher auch nicht Gegenstand des Strafausspruches des gegenständlichen Verfahrens ist, aber zeigt, dass das vorgeworfene Verhalten kein einmaliger Ausrutscher war und ein bezeichnendes Licht auf die Ausdrucksweise des Beschuldigten wirft:

"Bist deiner Heimat überdrüssig, weil dort der Staat kein Geld macht flüssig, so komm ins schöne Österreich, hier brauchst nichts zu tun

-

dafür kriegst gleich vom Sozial- und Arbeitsamt Taschengeld zuerkannt. Zum Vorteil würde dir gereichen, mit Vaseline den Po zu streichen, damit du nicht wirst wundgerieben, vom Geld - dass dir in Arsch reinschieben. Sind's immer noch zu klein - die Scheine, dann schreist du laut "Rassisten-Schweine" - ich hatte mal einen Verwandten, den's nirgendwo als solchen kannten - der starb im Krieg

-

ich weiß nicht - wo, doch Schuld daran seid's sowieso! Und um das wieder gutzumachen, heißt's zahlen, dass die Schwarten krachen! Am Amt, da kannst du uns belügen, so viel, dass sich die Balken biegen. Kinder, sagst du - hast du drei, von jeder Frau, und das sind zwei, in alter Heimat auch noch vier, das gibt dann Euros, sag ich dir! Sollt ne Behörde dir nicht trauen, gibst auch Vereine, die dann schauen - dass Unterstützung kommt sogleich - is schönes Land - das Österreich."

Die weiteren Einträge, die sich mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen beschäftigen und beispielsweise Skandale, Pleiten, Korruption, Banken, Lobbyisten zum Inhalt haben, sind nicht Gegenstand des Verfahrens, zeigen aber, dass sich der Beschuldigte damit kritisch in Reimform - im Rahmen seiner Meinungsäußerungsfreiheit -auseinandergesetzt hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Mit Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde unter anderem die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt mit 01.01.2014 aufgelöst. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idF. BGBl. I Nr. 164/2013, treten in den beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Verfahren die Verwaltungsgerichte an die Stelle der Verwaltungsbehörden.

Art. 131 BV-G regelt die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Das Dienstrecht und damit auch das Disziplinarrecht der Beamten ist gem. Art. 10 Abs 1 Z 16 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen.

Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt die vorliegende Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 135a Abs. 3 BDG sieht vor, dass bei einer durch die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt erhobenen Beschwerde gegen ein Erkenntnis die Entscheidung des BVwG durch einen Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt daher eine Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt und wird vom BVwG auch nicht für notwendig erachtet (§ 24 Abs 1 VwGVG). Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Disziplinarerkenntnisses notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht fest.

Zu A)

Die anzuwendenden Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333, idF BGBl: I Nr. 210/2013 (BDG) lauten:

§ 43. (2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

§ 91. Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.

§ 92. (1) Disziplinarstrafen sind

1. der Verweis,

2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges,

3. die Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,

4. die Entlassung.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

§ 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.

Die für die Strafbemessung maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuch - (StGB)

StF: BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. I Nr. 134/2013 lauten:

§ 32. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.

(2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.

(3) Im allgemeinen ist die Strafe umso strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können.

§ 33. (1) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter

1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat;

2. schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist;

3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat;

4. der Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist;

5. aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat;

6. heimtückisch, grausam oder in einer für das Opfer qualvollen Weise gehandelt hat;

7. bei Begehung der Tat die Wehr- oder Hilflosigkeit eines anderen ausgenützt hat.

(2) Ein Erschwerungsgrund ist es außer in den Fällen des § 39a Abs. 1 auch, wenn ein volljähriger Täter die Tat unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen eine unmündige Person begangen hat.

§ 34. (1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter

1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustands begangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist;

2. bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;

3. die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;

4. die Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oder Gehorsam verübt hat;

5. sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, dass er es in einem Fall, in dem das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe bedroht, unterlassen hat, den Erfolg abzuwenden;

6. an einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt war;

7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;

8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen;

9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefasster Absicht begangen hat;

10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;

11. die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen;

12. die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9) begangen hat, insbesondere wenn er wegen vorsätzlicher Begehung bestraft wird;

13. trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist;

14. sich der Zufügung eines größeren Schadens, obwohl ihm dazu die Gelegenheit offenstand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist;

15. sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gutzumachen oder weitere nachteilige Folgen zu verhindern;

16. sich selbst gestellt hat, obwohl er leicht hätte entfliehen können oder es wahrscheinlich war, dass er unentdeckt bleiben werde;

17. ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

18. die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat;

19. dadurch betroffen ist, dass er oder eine ihm persönlich nahestehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nachteile erlitten hat.

(2) Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat.

Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Freiheit der Meinungsäußerung, lautet:

Art 10 (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist auch auf dem Arbeitsplatz anwendbar und gilt auch im öffentlichen Dienst. Zugleich besitzen aber Beschäftigte ihrem Dienstgeber gegenüber eine Pflicht zur Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion. Diese Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstgeber ist zwar nicht absolut, jedoch sind manche Meinungsäußerungen, die in einem anderen Kontext zulässig sind, im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil EGMR 26. Februar 2009, 29492/05, Kudeshkina; Urteil EGMR 12. September 2011, 28955/06 ua, Palomo Sanchez ua., VwGH 03.10.2013, 2013/09/0077).

Das Disziplinarrecht dient nicht dazu, die sachliche, in gebotener Form vorgetragene Kritik an tatsächlichen oder - aus der Sicht des Kritisierten - nur vermeintlichen Missständen zu verhindern, weil das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nur für "Nachrichten" oder "Ideen" gilt, die ein positives Echo haben oder die als unschädlich oder gleichgültig angesehen werden, sondern auch für solche, die provozieren, schockieren oder stören. Dies ergibt sich aus den Erfordernissen des Pluralismus, der Toleranz und der Großzügigkeit, ohne die eine "demokratische Gesellschaft" nicht bestehen kann. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die in Art. 10 MRK verankert ist, unterliegt einer Reihe von Ausnahmen, die jedoch eng ausgelegt werden müssen, wobei überzeugend nachgewiesen werden muss, warum die Einschränkungen erforderlich sind (vgl. E VwGH vom 28.7.2000, Zl. 97/09/0106, die Urteile des EGMR vom 26.9.1995, Zl. 7/1994/454/535, im Fall Vogt gegen Deutschland, und vom 25.11.1997, Zl. 121/1996/740/939, im Fall Grigoriades gegen Griechenland; sowie auch VfSlg 13694/1994 und VfSlg 14316/1995). Im Einzelfall kann es durchaus notwendig und geboten sein, zur Erreichung der in Art. 10 Abs. 2 MRK angeführten Ziele einem Beamten gegenüber das Verbot auszusprechen, zu bestimmten Fragen öffentlich Stellung zu nehmen (VwGH 17.11.2004, 2001/09/0035).

Kritik an der eigenen Behörde durch einen Beamten ist nicht nur als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt anzusehen, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung im Sinne der in den Artikeln 126b Abs 5, 127 Abs 1 und 127a Abs 1 und Abs 7 B-VG bestimmten Grundsätze anzusehen (Hinweis E 26.6.1991, 91/09/0031, VwSlg 13461 A/1991, und E 6.9.1995, 95/12/0122, VwSlg 14313 A/1995, VwGH 03.09.2002, 99/09/0212).

Hat ein Beamter die gezogene, dem Schutz des guten Rufes anderer dienende Grenze überschritten, kann er sich nicht auf die zulässige Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung stützen, sondern ist es insoweit zulässig, seine Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 10 Abs. 2 MRK einzuschränken und ihn dafür disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen (Hinweis VfGH E 12.10.1995, B 1166/93, VfSlg 14316/1995, VwGH 06.06.200198/09/0140).

An spontane mündliche Äußerungen sind geringere Anforderungen zu stellen als an schriftliche, einer verständlichen Erregung ist billigenderweise Rechnung zu tragen (VwGH 11.12.1985, SlgNF 11.966A.)

Ist außerdienstliches Verhalten eines Beamten dahin zu beurteilen, ob die diesem Beamten zurechenbaren inkriminierten Textstellen, die er veröffentlichte, das zulässige Maß angemessener Kritik und damit die Schwelle zur disziplinären Erheblichkeit im Grund des § 43 Abs 2 BDG überschritten haben, so vermag im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die den öffentlichen Bediensteten durch Art. 7 Abs. 4 (früher Abs. 2) B-VG gewährleisteten Rechte ein nur geringes Fehlverhalten die disziplinäre Verfolgung des Beamten nicht zu rechtfertigen. Die disziplinäre Ahndung der Äußerungen des Beamten darf nicht dazu führen, seine Kritik an öffentlichen Einrichtungen oder Institutionen zu unterbinden, bildet die Möglichkeit zur sachlichen, in der gebotenen Form geäußerten Kritik doch ein unverzichtbares, aus der Meinungsäußerungsfreiheit erfließendes, jedermann zustehendes Recht in einem demokratischen Gemeinwesen (VwGH 28.07.2000, 97/09/0106).

Ob die Kritik eines Beamten objektiv richtig oder unrichtig war, oder ob dem Beamten der Wahrheitsbeweis für seine Meinung gelungen ist, kann dahingestellt bleiben, weil Kritik an vermeintlichen Missständen auch zulässig sein muss, ohne dass der Kritiker für die objektive Richtigkeit oder erfolgreiche Beweisführung seiner Meinung disziplinär haftet (VwGH 28.07.2000, 97/09/0106, 03.09.2002, 99/09/0212).

Zur Strafbemessung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.12.2011, 2011/09/0105, Folgendes ausgeführt:

"Zu der nunmehr anzuwendenden Rechtslage ist zu bemerken, dass der erste Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nicht verändert worden ist. Nach wie vor gilt als 'Maß für die Höhe der Strafe' die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld im Sinne der 'Strafbemessungsschuld' des Strafrechtes und für die Strafbemessung ist danach sowohl das objektive Gewicht der Tat maßgebend als auch der Grad des Verschuldens (vgl. die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des § 93 BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR 14. GP 83). Das objektive Gewicht der Tat (der 'Unrechtsgehalt') wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 18. September 2008, Zl. 2007/09/0320 und vom 29. April 2011, Zl. 2009/09/0132, mwN). Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. November 2001, Zl. 2000/09/0021). Daran hat sich auch durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nichts geändert. Unverändert ist durch die Dienstrechts-Novelle 2008 auch § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 geblieben, wonach bei der Strafbemessung die nach dem Strafgesetzbuch maßgebenden Gründe dem Sinne nach zu berücksichtigen sind und daher hinsichtlich des Grades des Verschuldens gemäß § 32 StGB darauf Bedacht zu nehmen ist, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Ferner sind weiterhin die Erschwerungs- und Milderungsgründe iS der §§ 33 ff StGB zu berücksichtigen, die nicht die Tatbegehungsschuld betreffen, also im Zeitpunkt der Tatausübung noch nicht vorhanden waren, wie etwa die seither verstrichene Zeit, eine Schadenswiedergutmachung oder das reumütige Geständnis. Durch die Dienstrechts-Novelle 2008 wurde jedoch im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG die Zielsetzung 'der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken', als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommt der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zu und sind Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Das objektive Gewicht der Tat (der "Unrechtsgehalt") wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt (vgl. E 18. September 2008, 2007/09/0320; E 29. April 2011, 2009/09/0132). Bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 fällt als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (vgl. E 20. November 2001, 2000/09/0021). Daran hat sich auch durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nichts geändert. Unverändert ist durch die Dienstrechts-Novelle 2008 auch § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 geblieben."

Die Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben hat weder die öffentliche Begehung der Tat zur Voraussetzung noch, dass das Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Es kommt nur darauf an, dass das vorgeworfene Verhalten seinem objektiven Inhalt nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben in Frage zu stellen (VwGH 19.12.1996, 95/09/0153).

Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:

Dass es sich bei der vorliegenden und unbestrittenen Äußerungen, um keine geringe Verletzung der Dienstpflicht gem. § 43 Abs 2 BDG handelt, wird sowohl von der DK als auch der beschwerdeführenden Disziplinaranwältin zutreffend erkannt. Die Grenzen der auch Beamten eingeräumten Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) wurden durch die Wortwahl und den Kontext, wenn auch in Reimen verpackt, überschritten, weil sie unsachlich und diskriminierend waren sowie beim Leser den Anschein von Fremdenfeindlichkeit erwecken. Dass dabei von einem Polizeibeamten ausgerechnet die Bundeshymne, der hohe Symbolkraft für alle Staatsbürger insbesondere aber Beamten zukommt, verwendet wurde, erhöht das Gewicht der Dienstpflichtverletzung iSd § 93 BDG.

Hinsichtlich des Grades des Verschuldens geht die DK von "zumindest grob fahrlässigem Verhalten" aus, während die Disziplinaranwältin aus dem Umstand, dass es sich beim Beschuldigten um einen erfahrenen Beamten handelt, ableitet, dass dieser "wissentlich" vorgegangen ist und ihm sowohl die Dienstpflichtverletzung als auch die damit verbundenen Folgen "gewiss" gewesen sein mussten. Bei objektiver Betrachtung ist einzuräumen, dass es dem Beschuldigten darauf ankam durch seinen Reim auch ein entsprechendes Publikum zu erreichen, sonst hätte er ihn nicht auf FACEBOOK gepostet. Er hat ja tatsächlich auch entsprechende "Likes" erhalten, diesbezüglich geht auch das Gericht von Wissentlichkeit hinsichtlich der Öffentlichkeitswirkung aus.

Davon zu trennen ist allerdings dessen offenbar nicht vorhandenes Bewusstsein, dass der Reim nicht von allen FACEBOOK-Usern als "Spaß und Gaudi" verstanden wurde, sondern objektiv betrachtet eine fremdenfeindliche und unsachliche Kritik am Umgang des Staates ÖSTERREICH mit Muslimen, Asylwerbern, linksgerichteten Demonstranten darstellt, die mit Sozialbetrügern, Räubern und Dieben in einen Topf geworfen werden. Wenngleich Kritik in einer Demokratie, auch provozieren, schockieren oder störend sein darf, darf sie bei einem Beamten nicht ins unsachliche abgleiten und muss in der gebotenen Form vorgetragen werden. Weiters hätte, wie auch richtig ausgeführt wurde, dem Beschuldigten aufgrund seiner Schulungen, bewusst sein müssen, dass er als Organ der Republik und insbesondere als Polizist im Focus der Öffentlichkeit steht und darauf zu achten hat, dass auch "Privatmeinungen" in einem dienstlichen Konnex gesehen werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachliche Wahrnehmung - wie hier geschehen - empfindlich beeinträchtigen können. Dass dem Beschuldigten die Grenzen seiner Meinungsfreiheit nicht bewusst waren, konnte nicht widerlegt werden und kann ihm daher diesbezüglich weder Vorsatz noch Wissentlichkeit unterstellt werden. Er hatte kein Unrechtsbewusstsein, was ihm vor seinem dienstlichen Hintergrund auch als grob fahrlässig anzulasten war, zumal er wie angeführt entsprechende Schulungen besucht hatte.

Als Polizist hat er durch diese unsachlichen und fremdenfeindlichen Aussagen gerade jene Werte verletzt deren Schutz ihm oblag. Dass vor allem auch die Menschenwürde zu diesen Werten gehört, musste ihm aufgrund der oa. Ausbildungen bewusst sein.

Eine gegenüber den rechtlichen Werten, insbesondere der Menschenwürde, gleichgültige oder gar ablehnende Einstellung kann dem Beschuldigten aufgrund seiner bisherigen tadellosen Dienstleistungen - die gerade für Polizeibeamte im langjährigen Außendienst ein hohes Maß an Zurückhaltung und Sachlichkeit erfordert - nicht unterstellt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er dienstliche und private Beobachtungen und Erfahrungen in seine Reime verpackte und dabei die notwendige Pflicht zur Zurückhaltung und Loyalität die ihm als Beamter auch bei außerdienstlichem Verhalten durch § 43 Abs 2 BDG aufgetragen ist, außer Acht ließ. Die im Erkenntnis des VwGH vom 03.10.2013, 2013/09/0077, anschaulich dargestellte Judikatur zum Recht auf freie Meinungsäußerung, weist hinsichtlich der Strafhöhe eine beachtliche Bandbreite auf, vom Schuldspruch ohne Strafe, für die Aussage "morbides Konglomerat" (VwGH 24.02.2011, 2009/09/0184); eine Geldstrafe von einem Monatsbezug, für eine E-Mail an 70 Adressaten, indem dem Minister "offensichtlicher Amtsmissbrauch" vorgeworfen wurde (VwGH 15.02.2013, 2013/09/0001) bis hin zur Entlassung bei verharmlosenden Aussagen betreffend das Konzentrationslager Ausschwitz (VwGH 03.07.2000, Zl. 2000/09/0006), Wiederbetätigung gem. § 3 g Verbotsgesetz eines Zollbeamten unter einem Decknamen im Internet (VwGH 05.09.2013, 2013/09/0114) oder grober und wiederholter Beschimpfungen und ausländerfeindlicher Herabwürdigungen durch einen Lehrer (VwGH 15.03.2000, 97/09/0182).

Die hier vorgeworfene Wortwahl ist von dem grundsätzlich auch Beamten zustehenden Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt. Der Beschuldigte hat durch seine Wortwahl grob fahrlässig bewirkt, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erschüttert wird. Hätte er die ihm zumutbare Sorgfalt walten lassen, wäre ihm bewusst gewesen, dass erstens seine Ausdrucksweise - auch wenn diese in Reimform erfolgte - unangemessen, unsachlich und diskriminierend war und zweitens seine bewusst der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Reime, aufgrund seiner Profildaten und sonstigen über ihn verfügbaren Informationen im Internet, mit relativ geringem Rechercheaufwand ihn als Polizeibeamten identifizierbar machten. Immerhin ist er selber im Kriminaldienst tätig und mit Recherchen vertraut. Die Folgen und der Schaden, den er damit seinem Ruf als Polizeibeamten sowie dem Ruf der Polizei und des BMI zufügte, ist kein geringer, daher war auch die Dienstpflichtverletzung (obwohl außerdienstliches Verhalten) nicht als gering zu bewerten. Gerade von Polizeibeamten, die vom Gesetzgeber mit besonderen Befugnissen bis hin zur Ausübung von Zwangsgewalt ausgestattet wurden, darf sich sowohl der Dienstgeber als auch die Allgemeinheit erwarten, dass diese unbefangen und unbeeinflusst von ihrer Privatmeinung und politischen Gesinnung ihren Dienst versehen und bei der zulässigen Äußerung von Kritik die Regeln des Anstandes wahren. Wenn sie nun durch ihre privaten Äußerungen und ihre Wortwahl in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken voreingenommen zu sein, verletzen sie damit ihre Dienstpflichten. Gerade bei schriftlichen Äußerungen sind höhere Anforderungen als an mündliche zu stellen, da unterstellt werden kann, dass diese bedachter erfolgen und nachhaltiger wirken.

Erschwerungsgründe liegen keine vor, weil das Faktum, dass der Reim objektiv und im Kontext betrachtet den Eindruck erweckt, dass er aus fremdenfeindlichen Beweggründen erfolgt ist, bereits durch den Unrechtsgehalt der Tat im Spruch berücksichtigt ist.

Folgende Milderungsgründe wurden festgestellt und waren entsprechend zu gewichten:

Der Beschuldigte hat gestanden, dass die Reime von ihm stammen und sieht nun auch ein, dass seine Aussagen als Polizist von der Öffentlichkeit in einem besonderen Blickwinkel gesehen werden. Es tut ihm leid, er hat die Bundeshymne nicht verunglimpfen wollen. Die eigentlich dahinterstehende Wirkung der ausländerfeindlichen und diskriminierenden Formulierungen hat er, wie aus den Akten hervorgeht, als "Gaudi und Spaß" abgetan.

Weiters, ist es zwar eine notorische Tatsache, dass in sozialen Netzwerken immer wieder Einträge gefälscht werden bzw. unter falscher Identität erfolgen und eine Feststellung der wahren Identität, insbesondere zum Zweck der Beweisführung in Disziplinarverfahren, sowohl aufgrund der Rechtslage (OGH 19.02.2013, 6Ob119/11k) als auch aus faktischen Gründen (Anonymisierung, Fake-Identitäten, Auskunftsverweigerung von Providern) an ihre Grenzen stößt, sodass ein Tatsachengeständnis die Beweisführung grundsätzlich erheblich erleichtert. In diesem Fall wäre ein Leugnen aufgrund des Zusammenhangs mit seinen anderen Einträgen jedoch völlig aussichtslos gewesen.

Dieses Geständnis kann daher nur eingeschränkt einen Milderungsgrund darstellen.

Der Beschuldigte hat bisher hinsichtlich seiner Dienstleistungen einen ordentlichen Lebenswandel geführt und die Aussagen stehen in einem auffallenden Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten, dass bis zum gegenständlichen Vorfall keinen Anlass zu disziplinären Maßnahmen gegeben hat. Es gab in den 16 Jahren Dienstzeit als Polizist auch keine einzige Beschwerde (etwa wegen ausländerfeindlichem Verhalten) und zwei Belobigungen. Seine verbal geäußerten Ansichten beeinflussen seine korrekte Diensterfüllung daher offenbar nicht.

Auch der Wert dieses Milderungsgrundes ("... auffallender Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten ...") wird hingegen durch die Tatsache graduell verringert, dass der Beschuldigte, wie die im Akt befindlichen früheren FACEBOOK-Einträge zeigen, bereits in der Vergangenheit bei zumindest einem Reim, die Grenzen der zulässigen sachlichen Kritik überschritten hat, wenngleich dies zu keinen disziplinären Konsequenzen geführt hat. In seiner "Ode für die neuen Bürger!" vom 08.01.2013 vergreift er sich ebenfalls massiv im Ton bzw. hat diese ebenfalls eine eindeutige fremdenfeindliche Tendenz.

Einschlägige Verwaltungstrafen könnten den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 2 StGB ebenso ausschließen (Fabrizy, StGB11, § 34 Rz 4). Das rechtskräftige und noch nicht getilgte Verwaltungsstraferkenntnis vom 19.08.2010, ist allerdings im hier vorliegenden Gegenstand nicht einschlägig, weil es im Wesentlichen wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von Waffen erfolgt ist und nicht iZm Meinungsäußerungen.

Der entstandene Schaden kann - trotz der zugestandenen Bemühungen - nicht wieder gut gemacht werden, da es in der Natur von Postings in sozialen Netzwerken liegt, dass diese, auch wenn sie von der Ursprungsseite gelöscht werden sollten, bereits durch Kopieren etc. weiterverbreitet worden sein können. Wovon im vorliegenden Fall aufgrund des Medienechos auszugehen ist. Die nachträgliche Löschung seines FACEBOOK-Accounts ist zwar ein Schritt zur Schadensminimierung aber vor dem oa. Hintergrund nur von geringer Relevanz.

Demgemäß waren als Milderungsgründe eingeschränkt das Geständnis, seine bisheriger ordentlicher Lebenswandel und sein zumindest Versuch der Schadensgutmachung zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund, unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, erscheint dem Senat eine Geldstrafe im unteren Bereich, konkret in der Höhe von einem Monatsbezug, ausreichend aber auch notwendig, um einerseits dem Beschuldigten vor Augen zu führen, dass er gerade als Polizist auch bei außerdienstlichem Verhalten und insbesondere auch bei Kritik in Form von Reimen, darauf zu achten hat, dass Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben zu erhalten sowie, dass Aussagen, die aufgrund der Wortwahl oder im Kontext den Eindruck erwecken, dass sie aus unsachlichen - insbesondere fremdenfeindlichen - Beweggründen getätigt wurden, zu unterbleiben haben.

Andererseits ist die Geldstrafe auch notwendig, um anderen Polizeibeamten klarzumachen, dass verbale Entgleisungen - insbesondere auch in sozialen Netzwerken - nicht toleriert und mit empfindlichen Disziplinarstrafen geahndet werden. Gerade bei Polizisten kommt es auf einen sachlichen und die Menschenwürde wahrenden Umgangston an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Insbesondere wird auf die Judikaturübersicht des VwGH in seiner Entscheidung vom 03.10.2013, 2013/097077 verwiesen, in dessen Rahmen sich der Strafausspruch bewegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W208.2000222.1.00