Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

15.03.2017

Geschäftszahl

W253 1423895-2

Rechtssatz

Rechtssatz 1

Hat das Verwaltungsgericht einen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 oder Abs. 4 VwGVG mit Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, läuft die Entscheidungsfrist für die belangte Behörde ab dem Tag, an dem der Behörde die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Beschlusses zugestellt worden ist (vgl. dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 920; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014), Rz 631).Hat das Verwaltungsgericht einen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, oder Absatz 4, VwGVG mit Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen, läuft die Entscheidungsfrist für die belangte Behörde ab dem Tag, an dem der Behörde die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Beschlusses zugestellt worden ist vergleiche dazu Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 920; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 (2014), Rz 631).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W253.1423895.2.01