Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

24.02.2017

Geschäftszahl

W205 2146805-1

Rechtssatz

Rechtssatz 1

Aus der die Situation in Griechenland betreffenden Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Sache M.S.S. ist nicht ableitbar, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers zu einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK führen würde, da sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt maßgeblich vom vorliegenden unterscheidet, weil dem Beschwerdeführer bereits Flüchtlingsstatus und eine Aufenthaltsberechtigung bis 14.02.2018 zuerkannt wurden, während die Rechtssache M.S.S. einen Asylwerber betraf, dessen Antrag von den griechischen Behörden noch nicht geprüft worden war.Aus der die Situation in Griechenland betreffenden Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Sache M.S.S. ist nicht ableitbar, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers zu einer Verletzung seiner Rechte nach Artikel 3, EMRK führen würde, da sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt maßgeblich vom vorliegenden unterscheidet, weil dem Beschwerdeführer bereits Flüchtlingsstatus und eine Aufenthaltsberechtigung bis 14.02.2018 zuerkannt wurden, während die Rechtssache M.S.S. einen Asylwerber betraf, dessen Antrag von den griechischen Behörden noch nicht geprüft worden war.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W205.2146805.1.01