Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

17.03.2014

Geschäftszahl

W128 2002646-1

Rechtssatz

Rechtssatz 1

Gemäß europarechtlichen Vorgaben entsprechen Leistungen aus dem deutschen BAföG den Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz (StFG). Der Studienbeitrag ist gemäß § 92 Abs. 1 Z 7 UG zu erlassen, wenn eine solche Studienbeihilfe (oder eine Ausbildungsförderung nach dem deutschen BAföG) im laufenden oder im vorangegangenen Semester bezogen wurde.Gemäß europarechtlichen Vorgaben entsprechen Leistungen aus dem deutschen BAföG den Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz (StFG). Der Studienbeitrag ist gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 7, UG zu erlassen, wenn eine solche Studienbeihilfe (oder eine Ausbildungsförderung nach dem deutschen BAföG) im laufenden oder im vorangegangenen Semester bezogen wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W128.2002646.1.01