Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Wasserstoffförderungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 69/2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
30.07.2026
Abkürzung
WFöG
Index
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text
Richtlinien
§ 7. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die insbesondere weiterführende Regelungen
	1.	zur Durchführung, Zeitpunkte und Methoden von Zahlungen,
	2.	zum Verfahren,
	3.	zu den Rechten und Pflichten des Fördernehmers,
	4.	zu Störungen in der Vertragsabwicklung, Haftung und Rückabwicklung und
	5.	gegebenenfalls Festlegungen zur Ausgestaltung und dem Verfahren der Auktionen gemäß § 8 Abs. 3
zu enthalten haben.
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
Gesetzesnummer
20012636
Dokumentnummer
NOR40280059

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