Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 54
Inkrafttretensdatum
30.07.2026
Abkürzung
RStDG
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Gesamtbeurteilung
§ 54. (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:
	1.	Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
	2.	die Fähigkeiten und die Auffassung;
	3.	der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit;
	4.	die sozialen Fähigkeiten (§ 14 Abs. 2), die Kommunikationsfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;
	5.	die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremd- und weiteren Amtssprachen;
	6.	das sonstige Verhalten im Dienst, insbesondere gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
	7.	bei Richtern, die auf eine leitende Planstelle ernannt sind oder bei denen die Ernennung auf eine solche Planstelle in Frage kommt, die Eignung hiefür;
	8.	der Erfolg der Verwendung.
(2) Besondere, für die Dienstbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
(3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:
	1.	ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	2.	sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	3.	gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
	4.	entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
	5.	nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.
Schlagworte
Beurteilung
Zuletzt aktualisiert am
29.07.2026
Gesetzesnummer
10008187
Dokumentnummer
NOR40279864

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