Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 501
Inkrafttretensdatum
01.01.2027
Abkürzung
ZPO
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
§ 501. (1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 3 500 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Anmerkung
ÜR: Art. 96 Z 5, BGBl. I Nr. 98/2001;
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
Gesetzesnummer
10001699
Dokumentnummer
NOR40279836