Kurztitel
Gerichtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 501/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 1 § 16
Inkrafttretensdatum
30.07.2026
Abkürzung
GGG
Index
27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Text
Bewertung einzelner Streitigkeiten
§ 16. (1) Die Bemessungsgrundlage beträgt:
	1.	750 Euro bei
	a)	Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren – Gegenstand der Klage ist;
	b)	gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen und Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von Bestandgegenständen;
	c)	Bestandstreitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag ‑ sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren ‑ Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen;
	d)	Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO);
	e)	Mandatsverfahren nach § 549 ZPO;
	2.	2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkurs betreffen.
(2) Bei den in § 49 Abs. 2 Z 2a bis 2d JN angeführten Streitigkeiten bestimmt sich die Höhe der Pauschalgebühren
	1.	bei zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz nach der Anmerkung 9 zu Tarifpost 1,
	2.	bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 2,
	3.	bei zivilgerichtlichen Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nach der Anmerkung 6 zu Tarifpost 3.
Anmerkung
ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003; Art. III, BGBl. I Nr. 115/2003
EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020
Schlagworte
Servitut, Mietvertrag, Räumungsklage, Oppositionsklage, Impugnationsklage, Übergabeauftrag, Übernahmeauftrag, Aufkündigung,  Miete, Pacht, Leistungsbegehren, Feststellungsbegehren
Zuletzt aktualisiert am
31.07.2026
Gesetzesnummer
10002667
Dokumentnummer
NOR40279821