Kurztitel
Konsumentenschutzgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 13a
Inkrafttretensdatum
01.10.2026
Außerkrafttretensdatum
19.11.2026
Abkürzung
KSchG
Index
20/06 Konsumentenschutz
Text
Verbraucherverträge mit Auslandsbezug
§ 13a. (1) Haben die Parteien eines Verbrauchervertrags mit Auslandsbezug das Recht eines Staates gewählt, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, so ist diese Rechtswahl für die Beurteilung
	1.	der Gültigkeit und der Folgen der Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt,
	2.	der Folgen einer unklar und unverständlich abgefaßten Vertragsbestimmung und
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 59/2026)
	4.	des Schutzes bei Verbraucherkreditverträgen und anderen Formen der Kreditierung im Sinn der Richtlinie 2008/48/EG
insoweit unbeachtlich, als das gewählte Recht für den Verbraucher nachteiliger ist als das Recht, das ohne die Rechtswahl maßgebend wäre. Dies gilt nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist.
(2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.
Anmerkung
EG/EU: Art. 9, BGBl. I Nr. 175/2021; Art. 7, BGBl. I Nr. 59/2026
Zuletzt aktualisiert am
30.07.2026
Gesetzesnummer
10002462
Dokumentnummer
NOR40279528