Kurztitel

BFA-Verfahrensgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,

BG

Paragraph 7

12.06.2026

BFA-VG

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über
1. Ziffer eins
  Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes,
2. Ziffer 2
  Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden gemäß dem 11. Hauptstück des FPG,
3. Ziffer 3
  Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG,
4. Ziffer 4
  Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
5. Ziffer 5
  Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren gemäß Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2,
Absatz 2,Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß Absatz eins, stattgegeben hat.

Befehlsgewalt

11.06.2026

20007944

NOR40278179