Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2026,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 98

Inkrafttretensdatum

11.06.2026

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Beachte

Absatz 5 a, Ziffer 12, ist ab dem 20. November 2026 anzuwenden vergleiche Paragraph 107, Absatz 121,).

Text

Paragraph 98,

Absatz eins,Wer
1. Ziffer eins
  Bankgeschäfte gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ohne die erforderliche Berechtigung oder
2. Ziffer 2
  mindestens eine der Tätigkeiten gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, wobei die in Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Schwellenwerte erreicht wurden, ohne dass eine Konzession als Kreditinstitut vorlag,
betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz eins a,Wer andere als die in Absatz eins, angeführten Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
Absatz eins b,Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft unterlässt, einen Antrag auf Konzessionierung oder auf Befreiung von der Konzessionspflicht gemäß § 7b Abs. 1 und 2 zu stellen oder sonstige Verpflichtungen gemäß § 7b verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft unterlässt, einen Antrag auf Konzessionierung oder auf Befreiung von der Konzessionspflicht gemäß Paragraph 7 b, Absatz eins und 2 zu stellen oder sonstige Verpflichtungen gemäß Paragraph 7 b, verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz eins c,Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens Maßnahmen unterlässt, die erforderlich sein könnten, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen, die in Teil 3, 4, 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt oder gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 oder § 70d auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis vorgeschrieben sind, sicherzustellen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens Maßnahmen unterlässt, die erforderlich sein könnten, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen, die in Teil 3, 4, 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegt oder gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, oder Paragraph 70 d, auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis vorgeschrieben sind, sicherzustellen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz 2,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstituts oder, bei einem Kreditinstitute-Verbund im Falle der Ziffer eins, 2, 4 b, 7, 7 a, 8 und 11 als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) der Zentralorganisation
1. Ziffer eins
  die schriftliche Anzeige nach Paragraph 10, Absatz 5, über Änderungen der Bedingungen der Angaben nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und Absatz 4, Ziffer 2 bis 6 an die FMA unterlässt;
2. Ziffer 2
  die Anzeige der Tätigkeiten nach den Nummern 1 bis 15 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2013/36/EU gemäß Paragraph 10, Absatz 6, an die FMA unterlässt;
Anmerkung, Ziffer 3 und 4 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,)
1. Ziffer 4 a
  die schriftliche Anzeige des Ergebnisses der Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gemäß Paragraph 28 a, Absatz 4, unterlässt;
Anmerkung, Ziffer 4 b, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,)
1. Ziffer 5
  dem gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen nicht alle für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß Paragraph 30, Absatz 7, erteilt;
2. Ziffer 5 a
  der Zentralorganisation nicht alle für die Konsolidierung erforderlichen Auskünfte gemäß Paragraph 30 a, Absatz 8, erteilt;
Anmerkung, Ziffer 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2010,)
1. Ziffer 7
  die unverzügliche schriftliche Anzeige von in Paragraph 73, Absatz eins und eins b oder in der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;
2. Ziffer 7 a
  die schriftliche Anzeige über Änderungen in der Zusammensetzung der Mitglieder des Kreditinstitute-Verbundes oder hinsichtlich des Wegfalls der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, oder, wenn der Kreditinstitute-Verbund nicht mehr in der Lage ist, den Aufsichtsanforderungen gemäß Absatz 7, zu genügen, gemäß Paragraph 30 a, Absatz 5, BWG unterlässt;
3. Ziffer 8
  die in Paragraphen 74, 74 a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;
Anmerkung, Ziffer 9, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,)
Anmerkung, Ziffer 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,)
1. Ziffer 11
  die in Paragraph 73, Absatz 4 und 4 a oder die gemäß einer Verordnung der FMA gemäß Paragraph 21 a, vorgesehenen Anzeigepflichten oder die in Paragraph 44, Absatz eins bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;
2. Ziffer 12
  die Vorschriften der Verordnung gemäß Paragraph 23 h, verletzt;
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 3,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes
1. Ziffer eins
  den für eine Spareinlage geltenden Jahreszinssatz nicht gemäß Paragraph 32, Absatz 6, in der Sparurkunde an auffälliger Stelle ersichtlich macht;
2. Ziffer 2
  Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß Paragraph 32, Absatz 6, bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;
3. Ziffer 3
  die unverzügliche schriftliche Anzeige gemäß Paragraph 73, Absatz 3, unterlässt;
4. Ziffer 4
  die schriftliche Anzeige gemäß Paragraph 25, Absatz 5, unterlässt;
Anmerkung, Ziffer 5 bis 7 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2010,)
1. Ziffer 8
  Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß Paragraph 34, Absatz 2, erforderlichen Angaben enthalten;
2. Ziffer 9
  die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß Paragraph 34, Absatz 3, unterläßt;
3. Ziffer 10
  die in Paragraph 35, Absatz eins, geforderten Angaben nicht in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich macht;
Anmerkung, Ziffer 11, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2010,)
1. Ziffer 11 a
  der Preisauszeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, nicht oder nicht vollständig entspricht;
2. Ziffer 12
  die Sorgfaltspflichten des Paragraph 36, verletzt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 4,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes, wenn auch nur fahrlässig, dem Verbot der Verfügung über Konten gemäß Paragraph 78, Absatz 7, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 5,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes oder, jedoch nur im Hinblick auf die Ziffer 4, oder 5, als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer gemäß Paragraph 7 b, konzessionierten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft
1. Ziffer eins
  zulässt, dass das Kreditinstitut wiederholt oder kontinuierlich nicht über liquide Aktiva gemäß Artikel 412, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, verfügt;
2. Ziffer 2
  Forderungen eingeht, die über die in Artikel 395, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegten Obergrenzen hinausgehen;
3. Ziffer 3
  entgegen den Vorschriften des Paragraph 24, Zahlungen an Inhaber von Instrumenten leistet, die Teil der Eigenmittel des Kreditinstitutes sind, oder wenn solche Zahlungen gemäß den Artikel 28, 52, oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind;
4. Ziffer 4
  die Pflichten des Paragraph 39, oder einer aufgrund Paragraph 39, Absatz 4, erlassenen Verordnung der FMA verletzt;
5. Ziffer 5
  die Konzessionserteilung nach Paragraph 4, Absatz eins, oder gemäß Paragraph 7 b, durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder anderweitig erschlichen hat,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz 5 a,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes
1. Ziffer eins
  die schriftliche Anzeige eines jeden Erwerbes und jeder Abtretung gemäß Paragraph 20, Absatz eins und 2 gemäß Paragraph 20, Absatz 3, an die FMA unterlässt;
2. Ziffer 2
  die schriftliche Anzeige der Identität der Aktionäre oder sonstiger Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie den Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter oder auf Grund der §§ 130 bis 136, 138 und 139 Börsegesetz 2018 erhaltenen Informationen ergibt, gemäß § 20 Abs. 3 an die FMA unterlässt;die schriftliche Anzeige der Identität der Aktionäre oder sonstiger Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie den Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter oder auf Grund der Paragraphen 130 bis 136, 138 und 139 Börsegesetz 2018 erhaltenen Informationen ergibt, gemäß Paragraph 20, Absatz 3, an die FMA unterlässt;
Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 52,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,)
1. Ziffer 4
  die Meldungen an die FMA gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;
2. Ziffer 5
  die gemäß Artikel 101, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegten Daten zu Verlusten aus Immobiliensicherheiten nicht oder unvollständig oder unrichtig an die FMA übermittelt;
3. Ziffer 6
  die Meldungen von Großkrediten gemäß Artikel 394, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;
4. Ziffer 7
  die Meldungen über die Liquiditätslage an die FMA gemäß Artikel 415, Absatz eins und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;
5. Ziffer 8
  die gemäß Artikel 430, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegten Informationen über die Verschuldungsquote nicht oder unvollständig oder unrichtig an die FMA übermittelt;
Anmerkung, Ziffer 9, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 136,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021,)
1. Ziffer 10
  die gemäß Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
2. Ziffer 11
  die Pflichten zur Informationsweitergabe an Sicherungseinrichtungen gemäß Paragraph 93, verletzt;
3. Ziffer 12
  die Pflichten zu angemessenen und wirksamen Vorkehrungen gemäß Paragraph 33 a, Absatz eins, verletzt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 150 000 Euro, im Falle einer Verwaltungsübertretung gemäß Ziffer 3, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 5 b,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle eines Kreditinstituts gemäß Paragraph 9, Absatz eins
1. Ziffer eins
  die in Paragraphen 74, 74 a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;
2. Ziffer 2
  die in Paragraph 44, Absatz 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;
3. Ziffer 3
  den für eine Spareinlage geltenden Jahreszinssatz nicht gemäß Paragraph 32, Absatz 6, in der Sparurkunde an auffälliger Stelle ersichtlich macht;
4. Ziffer 4
  Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß Paragraph 32, Absatz 6, bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;
5. Ziffer 5
  Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß Paragraph 34, Absatz 2, erforderlichen Angaben enthalten;
6. Ziffer 6
  die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß Paragraph 34, Absatz 3, unterlässt;
7. Ziffer 7
  die in Paragraph 35, Absatz eins und Paragraph 103, Ziffer 32, geforderten Angaben nicht in den für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen oder in elektronischer Form auf der Website zugänglich macht, nicht im Kassensaal aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;
8. Ziffer 8
  der Preisauszeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, nicht oder nicht vollständig entspricht;
9. Ziffer 9
  die Sorgfaltspflichten des Paragraph 36, verletzt;
10. Ziffer 10
  die Pflichten des Paragraph 39, verletzt;
11. Ziffer 11
  die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß Paragraph 216, ABGB (Paragraphen 66 bis 68) verletzt;
12. Ziffer 12
  die Vorschriften der Verordnung gemäß Paragraph 23 h, verletzt;
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Ziffer eins, 2, 11 und 12 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Ziffer 3 bis 9 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Ziffer 10, mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz 5 c,Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle eines Finanzinstituts gemäß Paragraph 11, oder Paragraph 13
1. Ziffer eins
  die in Paragraphen 74, 74 a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;
2. Ziffer 2
  die in Paragraph 44, Absatz 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;
3. Ziffer 3
  Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß Paragraph 34, Absatz 2, erforderlichen Angaben enthalten;
4. Ziffer 4
  die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß Paragraph 34, Absatz 3, unterlässt;
5. Ziffer 5
  die in Paragraph 35, Absatz eins und Paragraph 103, Ziffer 32, geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;
6. Ziffer 6
  der Preisauszeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, nicht oder nicht vollständig entspricht;
7. Ziffer 7
  die Sorgfaltspflichten des Paragraph 36, verletzt;
8. Ziffer 8
  die Pflichten des Paragraph 39, verletzt;
begeht, soweit die genannten Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 oder § 13 Abs. 4 vom Finanzinstitut für die von ihm erbrachten Tätigkeiten einzuhalten sind, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Z 1 und 2 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Z 3 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Z 8 mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.begeht, soweit die genannten Bestimmungen gemäß Paragraph 11, Absatz 5, oder Paragraph 13, Absatz 4, vom Finanzinstitut für die von ihm erbrachten Tätigkeiten einzuhalten sind, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Ziffer eins und 2 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Ziffer 3 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Ziffer 8, mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz 5 d,Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstituts gegen die Bestimmungen der §§ 137 bis 138 GewO 1994, einer auf Grund des § 69 Abs. 2 GewO 1994 erlassenen Verordnung im Hinblick auf die Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung gemäß den §§ 137 bis 138 GewO 1994 (Standesregeln für Versicherungsvermittlung), der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 700 000 Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstituts gegen die Bestimmungen der Paragraphen 137 bis 138 GewO 1994, einer auf Grund des Paragraph 69, Absatz 2, GewO 1994 erlassenen Verordnung im Hinblick auf die Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung gemäß den Paragraphen 137 bis 138 GewO 1994 (Standesregeln für Versicherungsvermittlung), der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 oder der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 700 000 Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens einschließlich eines vermiedenen Verlustes, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
Absatz 6,Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 5 über die Anzeige von Änderungen der Bedingungen der Angaben nach § 10 Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 4 Z 2, § 10 Abs. 6, § 20 Abs. 3, § 25 Abs. 5, § 73 Abs. 1 Z 1 hinsichtlich Satzungsänderungen, § 73 Abs. 1 Z 4 und 7, § 73 Abs. 1 Z 11 und 14, § 73 Abs. 1b sowie § 73 Abs. 2 hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA oder die Oesterreichische Nationalbank Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat. Dies gilt auch für Verfahren nach § 99d Abs. 1 und 2.Bei Verletzung einer Verpflichtung gemäß Paragraph 10, Absatz 5, über die Anzeige von Änderungen der Bedingungen der Angaben nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, bis 4 und Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 20, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, hinsichtlich Satzungsänderungen, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, und 7, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 11 und 14, Paragraph 73, Absatz eins b, sowie Paragraph 73, Absatz 2, hat die FMA von der Einleitung und Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen, wenn die nicht ordnungsgemäß erstattete Anzeige nachgeholt wurde, bevor die FMA oder die Oesterreichische Nationalbank Kenntnis von dieser Übertretung erlangt hat. Dies gilt auch für Verfahren nach Paragraph 99 d, Absatz eins, und 2.

Anmerkung

EG/EU: Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,; Artikel eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,

Schlagworte

Einlagensicherungssystem, Vorlagepflicht

Zuletzt aktualisiert am