Kurztitel

Bundespflegegeldgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2026,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 33 a

Inkrafttretensdatum

20.05.2026

Abkürzung

BPGG

Index

66/03 Sonstiges Sozialversicherung

Text

6a. Abschnitt
Qualitätssicherung

Qualitätssicherung

Paragraph 33 a,

Absatz eins,Die Entscheidungsträger (§ 22) können Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen. Insbesondere können sie in Form von Hausbesuchen überprüfen, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist und erforderlichenfalls durch Information und Beratung zu deren Verbesserung beitragen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die an der konkreten Pflegesituation beteiligten Personen einbezogen werden. Solche Hausbesuche können auch auf Wunsch der pflegebedürftigen Person oder der Angehörigen durchgeführt werden.Die Entscheidungsträger (Paragraph 22,) können Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen. Insbesondere können sie in Form von Hausbesuchen überprüfen, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist und erforderlichenfalls durch Information und Beratung zu deren Verbesserung beitragen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die an der konkreten Pflegesituation beteiligten Personen einbezogen werden. Solche Hausbesuche können auch auf Wunsch der pflegebedürftigen Person oder der Angehörigen durchgeführt werden.
Absatz 2,Die Entscheidungsträger (Paragraph 22,) können pflegenden Angehörigen, die im Rahmen eines Hausbesuches gemäß Absatz eins, psychische Belastungen angegeben haben, als Beitrag zur Prävention und als weitere qualitätssichernde Maßnahme Unterstützungsgespräche anbieten.
Absatz 3,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist ermächtigt, die für die Durchführung der Unterstützungsgespräche nach Absatz 2, notwendigen, personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Folgende Datenarten werden dabei verarbeitet:
1. Ziffer eins
  personenbezogene Daten der pflegebedürftigen Person:
  1. Litera a
    Sozialversicherungsnummer,
  2. Litera b
    Pflegegeldstufe,
  3. Litera c
    Geburtsdatum,
  4. Litera d
    Geschlecht,
  5. Litera e
    Dauer der Pflege durch den Angehörigen,
  6. Litera f
    Dauer des Pflegegeldbezugs;
2. Ziffer 2
  personenbezogene Daten der Person, mit der das Unterstützungsgespräch geführt wird:
  1. Litera a
    Name,
  2. Litera b
    Sozialversicherungsnummer,
  3. Litera c
    Geburtsdatum,
  4. Litera d
    Geschlecht,
  5. Litera e
    Adresse (Bundesland),
  6. Litera f
    Datum und Ort des Gesprächs,
  7. Litera g
    angegebene psychische Belastungen,
  8. Litera h
    Objektressourcen,
  9. Litera i
    Lebensbedingungen und Umstände,
  10. Litera j
    persönliche Ressourcen,
  11. Litera k
    Energieressourcen,
  12. Litera l
    Ziele zur Entlastung der Situation,
  13. Litera m
    Empfehlungen durch Berater.
Absatz 3 a,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist als Verantwortliche im Sinne des Artikel 4, Absatz 7, DSGVO ermächtigt, die für die Durchführung der Hausbesuche bei pflegebedürftigen Personen nach Absatz eins, notwendigen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Folgende Datenarten dürfen dabei verarbeitet werden:
1. Ziffer eins
  personenbezogene Daten der pflegebedürftigen Person:
  1. Litera a
    Name,
  2. Litera b
    Sozialversicherungsnummer,
  3. Litera c
    Pflegegeldstufe,
  4. Litera d
    Alter,
  5. Litera e
    Geschlecht,
  6. Litera f
    Adresse und Telefonnummer,
  7. Litera g
    Informationen zur Inanspruchnahme von Pflege-, Betreuungs- und Therapieleistungen,
  8. Litera h
    kognitiver Status sowie Mobilitätsstatus,
  9. Litera i
    Informationen zur Körperpflege,
  10. Litera j
    Medizinisch-pflegerische Versorgung,
  11. Litera k
    Informationen zu Ernährung und Flüssigkeitszufuhr,
  12. Litera l
    Informationen zu Aktivitäten/Beschäftigung/Sozialleben,
  13. Litera m
    Wohnsituation inklusive Namen der Personen, die mit der pflegebedürftigen Person im selben Haushalt leben.
2. Ziffer 2
  personenbezogene Daten der Hauptbetreuungsperson:
  1. Litera a
    Name,
  2. Litera b
    Sozialversicherungsnummer,
  3. Litera c
    Alter,
  4. Litera d
    Geschlecht,
  5. Litera e
    Adresse und Telefonnummer,
  6. Litera f
    angegebene psychische, körperliche, zeitliche und finanzielle Belastungen,
  7. Litera g
    Berufstätigkeit,
  8. Litera h
    freiwillige Pensionsversicherung für pflegende Angehörige,
  9. Litera i
    Inanspruchnahme eines Hausarztes.
Absatz 4,Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist verpflichtet, die in Absatz 3 und 3 a angeführten personenbezogenen Daten im Einzelfall der Anwendung Pflegegeldinformation – PFIF des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger zur Selektionsmöglichkeit für weitere Qualitätssicherungsmaßnahmen und zur Besorgung der Statistik elektronisch zu übermitteln.
Absatz 5,Die in Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen sind für die Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durchzuführen. Ziel der in Abs. 1 normierten Maßnahme ist es auch, die regionale Betreuungs- und Versorgungssituation der pflegebedürftigen Personen zu erheben. Ziel der in Abs. 2 normierten Maßnahme ist es auch die jeweilige Situation der pflegenden Angehörigen in der Region zu erheben.Die in Absatz eins und 2 genannten Maßnahmen sind für die Entscheidungsträger gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 5 von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durchzuführen. Ziel der in Absatz eins, normierten Maßnahme ist es auch, die regionale Betreuungs- und Versorgungssituation der pflegebedürftigen Personen zu erheben. Ziel der in Absatz 2, normierten Maßnahme ist es auch die jeweilige Situation der pflegenden Angehörigen in der Region zu erheben.

Schlagworte

Pflegeleistung, Betreuungsleistung, Betreuungssituation

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2026

Gesetzesnummer

10008859

Dokumentnummer

NOR40277598