Kurztitel

Abkommen über die Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen, die sich rechtswidrig aufhalten (Kasachstan)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 47/2026Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 47 aus 2026,

Typ

Vertrag – Kasachstan

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.05.2026

Index

49/06 Schubverkehr

Text

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten die folgenden Definitionen:

1. 1.Ziffer eins
   „Staatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Staaten der Parteien besitzt.
2. 2.Ziffer 2
   „Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als die der Republik Kasachstan oder eines der EU-Mitgliedstaaten besitzt.
3. 3.Ziffer 3
   „Staatenlose Person“ bezeichnet eine Person, die keine Staatsangehörigkeit der Parteien besitzt und keinen Nachweis erbringt, dass sie Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt.
4. 4.Ziffer 4
   „Person, die sich rechtswidrig aufhält“, ist eine Person, die die für die Einreise, den Aufenthalt oder die Niederlassung im Gebiet eines der Parteien geltenden Bedingungen nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt.
5. 5.Ziffer 5
   „Ersuchende Partei“ bezeichnet die Partei, die gemäß dieser Vereinbarung einen Antrag auf Rückübernahme oder Durchbeförderung stellt.
6. 6.Ziffer 6
   „Ersuchte Partei“ bezeichnet die Partei, an die ein Antrag auf Rückübernahme oder Durchbeförderung gemäß dieser Vereinbarung gerichtet wird.
7. 7.Ziffer 7
   „Durchbeförderung“ oder „Durchbeförderungsverfahren“ bezeichnet das Passieren eines Drittstaatsangehörigen oder einer staatenlosen Person durch das Gebiet des Staates der ersuchten Partei, während er oder sie auf dem Weg vom Gebiet des Staates der ersuchenden Partei ins Bestimmungsland ist.
8. 8.Ziffer 8
   „Daueraufenthaltsgenehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die einer Person das Recht gibt, dauerhaft im Gebiet der Parteien zu leben.
9. 9.Ziffer 9
   „Visum“ bezeichnet eine Erlaubnis, die von der zuständigen Behörde der Partei ausgestellt wird und das Recht gewährt, in das Gebiet des Staates einzureisen oder durch dessen Gebiet zu transitieren. Dies schließt nicht das Flughafentransitvisum ein;
10. 10.Ziffer 10
    „Rückübernahme“ bezeichnet die Rückkehr nach diesem Abkommen durch die zuständige Behörde der ersuchenden Partei und die Aufnahme durch die zuständige Behörde der ersuchten Partei von Staatsangehörigen der ersuchten Partei, von anderen ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, die illegal in das Gebiet des Staates der ersuchenden Partei eingereist sind, sich dort aufhalten oder ansässig sind.
11. 11.Ziffer 11
    „Zuständige Behörde“ bezeichnet die nationale Behörde einer Partei, die mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 1 des Anhangs 1 zu diesem Abkommen betraut ist.

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2026

Gesetzesnummer

20013165

Dokumentnummer

NOR40277558