Kurztitel
Bundeshaushaltsverordnung 2013
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 266/2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 59/2026
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
19.03.2026
Abkürzung
BHV 2013
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Langtitel
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013)
StF: BGBl. II Nr. 266/2010
Änderung
BGBl. II Nr. 579/2020
BGBl. II Nr. 59/2026
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 6, 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und des § 116 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:
Inhaltsverzeichnis
1. TEIL
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1.	Gegenstand und Geltungsbereich
	§ 2.	Verfahrensvorschriften
2. TEIL
Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung
1. Abschnitt
Organe und Automatisierung der Haushaltsführung
	§ 3.	Organe der Haushaltsführung
	§ 4.	Integriertes System der Haushaltsführung
	§ 5.	Automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben und Anwendung automatisierter Verfahren
2. Abschnitt
Anordnende Organe
	§ 6.	Aufgaben der haushaltsleitenden Organe
	§ 7.	Aufgaben der haushaltsführenden Stellen
	§ 8.	Besorgung von Aufgaben der ausführenden Organe durch anordnende Organe
	§ 9.	Unbefangenheit bei Bediensteten von anordnenden Organen
	§ 10.	Unvereinbarkeit bei Bediensteten von anordnenden Organen
3. Abschnitt
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)
	§ 11.	Organisation und Aufgaben der BHAG
	§ 12.	Ordnung, Erfassung, Aufzeichnung und Weitergabe von Verrechnungsdaten
	§ 13.	Überwachung der Einhaltung der Monats- und Jahresvoranschlagswerte und Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 14.	Vorbereitung der Abschlussrechnungen
	§ 15.	Abwicklung des Zahlungsverkehrs
	§ 16.	Durchführung der Nachprüfung
	§ 17.	Überwachung der Fälligkeit
	§ 18.	Maßnahmen bei der Errichtung und Auflassung von Zahlstellen
	§ 19.	Erfassung der Verrechnungsdaten der Zahlstellen
	§ 20.	Internes Kontrollsystem
	§ 21.	Unbefangenheit bei den Bediensteten der BHAG
	§ 22.	Unvereinbarkeit bei den Bediensteten der BHAG
4. Abschnitt
Zahlstellen und Wirtschaftsstellen
	§ 23.	Organisation und Aufgaben der Zahlstellen
	§ 24.	Organisation und Aufgaben der Wirtschaftsstellen
3. TEIL
Anordnungen im Gebarungsvollzug
1. Abschnitt
Allgemeines zu den Anordnungen im Gebarungsvollzug
	§ 25.	Grundsätze bei Anordnungen
	§ 26.	Anordnungsbefugnis
	§ 27.	Belege im Original
2. Abschnitt
Formen von Anordnungen
	§ 28.	Schriftliche Anordnung in elektronischer Form
	§ 29.	Schriftliche Anordnung in Papierform
3. Abschnitt
Art und Inhalt von Anordnungen
	§ 30.	Mittelvormerkung
	§ 31.	Einzahlungs- und Auszahlungsanordnung
	§ 32.	Verrechnungsanordnung
	§ 33.	Zugangs- und Abgangsanordnung
4. Abschnitt
Ausnahmebestimmungen
	§ 34.	Übertragung der Anordnungsbefugnis an das ausführende Organ
	§ 35.	Ausnahmen vom Erfordernis einer Anordnung
	§ 36.	Anordnende Organe mit Zahlstellen
4. TEIL
Verrechnung
1. Abschnitt
Allgemeines zur Verrechnung
	§ 37.	Grundsätze der Verrechnung
	§ 38.	Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
	§ 39.	Verrechnungskreise
	§ 40.	Periodengerechte Zuordnung und zeitliche Abgrenzung
2. Abschnitt
Ansatz- und Bewertungsregeln in der Verrechnung
	§ 41.	Ansatzregeln in der Verrechnung
	§ 42.	Bewertungsregeln in der Verrechnung
	§ 43.	Erstmalige Erfassung von aktiven Finanzinstrumenten bei Anschaffung
	§ 44.	Folgebewertung von bis zur Endfälligkeit gehaltenen aktiven Finanzinstrumenten und deren Veräußerung
	§ 45.	Folgebewertung von zur Veräußerung verfügbaren aktiven Finanzinstrumenten und deren Veräußerung
	§ 46.	Erstmalige Erfassung von Beteiligungen bei Anschaffung und Veräußerung von Beteiligungen
	§ 47.	Folgebewertung von Beteiligungen
	§ 48.	Feststellung des geschätzten Nettovermögens bei Beteiligungen
	§ 49.	Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte
	§ 50.	Wirtschaftliches Eigentum
	§ 51.	Finanzschulden
	§ 52.	Währungstauschverträge und sonstige derivative Finanzinstrumente
	§ 53.	Rückstellungen
	§ 54.	Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen
	§ 55.	Rückstellungen für Haftungen
	§ 56.	Bundeshaftungen
	§ 57.	Pensionen
3. Abschnitt
Verrechnungsprozesse in der Ergebnis- und Vermögensrechnung und Veränderung im Nettovermögen
	§ 58.	Gegenstand der Ergebnis- und Vermögensrechnung
	§ 59.	Gliederung der Vermögensrechnung
	§ 60.	Voranschlagswerte in der Ergebnisrechnung
	§ 61.	Forderungen, Verbindlichkeiten und Zahlungen
	§ 62.	Veränderung im Nettovermögen
4. Abschnitt
Verrechnungsprozesse in der Finanzierungsrechnung
	§ 63.	Gegenstand der Finanzierungsrechnung
	§ 64.	Verrechnung von Voranschlagswerten in der Finanzierungsrechnung
	§ 65.	Verrechnung von Obligos
	§ 66.	Verrechnung von Vorberechtigungen und Vorbelastungen als Obligos
	§ 67.	Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten
	§ 68.	Verrechnung von Zahlungen
	§ 69.	Verrechnung von Budgetkorrekturen
	§ 70.	Nicht voranschlagswirksame Ein- und Auszahlungen
5. Abschnitt
Verrechnung bei Zahlstellen, sonstige Verrechnungskreise und gesonderte Gebarung
	§ 71.	Verrechnung bei Zahlstellen
	§ 72.	Personenkontenführung
	§ 73.	Beteiligungen, Finanzschulden und Haftungen
	§ 74.	Gesonderte Gebarung
6. Abschnitt
Erstellung von Monatsnachweisen und Abschlussrechnungen
	§ 75.	Monatsnachweise
	§ 76.	Abschlussrechnungen zum Ende des Finanzjahres
	§ 77.	Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen in den Abschlussrechnungen
	§ 78.	Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten in den Abschlussrechnungen
	§ 79.	Rückstellungen für Prozesskosten in den Abschlussrechnungen
	§ 80.	Sonstige Ansatz- und Bewertungsregeln in den Abschlussrechnungen
	§ 81.	Bundeshaftungen in den Abschlussrechnungen
7. Abschnitt
Aufbewahrung von Verrechnungsunterlagen und –aufschreibungen
	§ 82.	Allgemeines zur Aufbewahrung
	§ 83.	Aufbewahrung in digitaler Form
	§ 84.	Physische Aufbewahrung
5. TEIL
Kosten- und Leistungsrechnung
1. Abschnitt
Allgemeines
	§ 85.	Geltungsbereich
	§ 86.	Gegenstand und Grundsätze
2. Abschnitt
Kostenartenrechnung und Kostenartengruppen
	§ 87.	Kostenartenrechnung
	§ 88.	Kostenartengruppen
3. Abschnitt
Kostenstellenrechnung und vereinfachte Kosten– und Leistungsrechnung
	§ 89.	Kostenstellenrechnung
	§ 90.	Standardmodell
	§ 91.	Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
4. Abschnitt
Leistungsrechnung
	§ 92.	Leistungsrechnung
	§ 93.	Leistungsdefinition
	§ 94.	Leistungserfassung
	§ 95.	Leistungskalkulation
5. Abschnitt
Organisation und Handbuch
	§ 96.	Organisation
	§ 97.	Handbuch der Kosten- und Leistungsrechnung
6. TEIL
Zahlungsverkehr
1. Abschnitt
Allgemeines zum Zahlungsverkehr
	§ 98.	Grundsätze für den Zahlungsverkehr
	§ 99.	Zahlungen und Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt
	§ 100.	Aufrechnung von Forderungen und Verpflichtungen
	§ 101.	Vereinbarungen mit Kreditinstituten
2. Abschnitt
Girozahlungsverkehr
	§ 102.	Bankkonten für den Zahlungsverkehr
	§ 103.	Zeichnungsberechtigte
	§ 104.	Überweisungsaufträge an Kreditinstitute
	§ 105.	IT-Durchführungsauftrag
	§ 106.	Einzahlungen im Girozahlungsverkehr
	§ 107.	Auszahlungen im Girozahlungsverkehr
3. Abschnitt
Andere Entrichtungsformen im Zahlungsverkehr
	§ 108.	Schecks und Geldanweisungen
	§ 109.	Elektronische Entrichtungsformen
4. Abschnitt
Barzahlungsverkehr und Verwahrung von Wertsachen
	§ 110.	Barzahlungsverkehr
	§ 111.	Bargeldverstärkung
	§ 112.	Aufschreibungen über den Barzahlungsverkehr
	§ 113.	Verwahrung von Bargeld
	§ 114.	Verwahrung von Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen
	§ 115.	Ausländische Zahlungsmittel
5. Abschnitt
Zahlungswirksamkeit
	§ 116.	Zahlungswirksamkeit von Einzahlungen
	§ 117.	Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen
7. TEIL
Innenprüfung
1. Abschnitt
Allgemeines zur Innenprüfung
	§ 118.	Grundsätze der Innenprüfung
2. Abschnitt
Sachliche und rechnerische Prüfung
	§ 119.	Umfang der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
	§ 120.	Entfall der Prüfung oder stichprobenweise Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
	§ 121.	Betrauung mit der Prüfung und mit der Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
	§ 122.	Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
	§ 123.	Feststellung von Unrichtigkeiten bei der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
3. Abschnitt
Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 124.	Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 125.	Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 126.	Prüfungsbestätigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 127.	Aufforderung zur Berichtigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug
4. Abschnitt
Nachprüfung
	§ 128.	Umfang der Prüfung in der Nachprüfung
	§ 129.	Betrauung mit der Nachprüfung
	§ 130.	Prüfbericht aus der Nachprüfung
8. TEIL
Schlussbestimmungen
	§ 131.	Inkrafttreten und Außerkrafttreten
	§ 132.	Übergangsbestimmungen
Schlagworte
Monatsvoranschlagswert, Einzahlungsanordnung, Zugangsanordnung, Einzahlung, Kostenrechnung, FORG-Anpassungsverordnung (BGBl. II Nr. 579/2020)
Zuletzt aktualisiert am
19.03.2026
Gesetzesnummer
20006881
Dokumentnummer
NOR40276672