Kurztitel
Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 484/2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 48/2026
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
14.03.2026
Außerkrafttretensdatum
31.12.2028
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
§ 1. Betreiber von Tankstellen haben Preise für Treibstoffe gemäß §§ 5 und 6 der Verordnung betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, auszuzeichnen. Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Zuletzt aktualisiert am
16.03.2026
Gesetzesnummer
20007082
Dokumentnummer
NOR40276565