Kurztitel
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 789/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2026
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 22
Inkrafttretensdatum
01.04.2026
Außerkrafttretensdatum
31.12.2035
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
4. ABSCHNITT
Verwaltungsübertretungen
Strafbestimmungen
§ 22. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
	1.	mit Geldstrafe bis zu 72 670 €, wer
	a)	vorsätzlich oder grob fahrlässig Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 3 bis 5 zuwiderhandelt,
	b)	vorsätzlich die Durchführung von Verboten und Geboten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 3, § 4 und § 5 erschwert oder unmöglich macht, sofern die Tat nicht nach lit. a zu bestrafen ist;
	2.	mit Geldstrafe bis zu 14 530 €, wer den Bestimmungen des § 11 oder den auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 4 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt.
(1a) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie im Falle der Erlassung einer Verordnung nach § 1 vor dem Zeitpunkt der Kundmachung dieser Verordnung gemäß § 15 begangen wurde.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren, die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen und nicht höher sein als die verhängte Geldstrafe.
Zuletzt aktualisiert am
25.03.2026
Gesetzesnummer
10007777
Dokumentnummer
NOR40276422