Kurztitel
Vertragsbedienstetengesetz 1948
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.2026
Abkürzung
VBG
Index
63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Text
Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 5. (1) § 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 47, § 53, § 53a, § 54 Abs. 1, 2 und 4 und die §§ 55 bis 59 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 BDG 1979 tritt in Z 1 an die Stelle einer Herabsetzung nach § 50f BDG 1979 eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 20c und an die Stelle der Herabsetzung nach § 50g BDG 1979 die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension nach § 20d und in Z 3 an die Stelle eines Karenzurlaubes nach § 75c BDG 1979 ein Karenzurlaub nach § 29e.
(2) Die für bestimmte Verwaltungszweige erlassenen Sondervorschriften binden auch die dort verwendeten Vertragsbediensteten.
(3) Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen.
Schlagworte
Geheimhaltung, Dienstgeheimnis, Treue, Weisung, Verhalten, Dienstzeit, Angelobung, Überstunden, Meldepflicht, BGBl. Nr. 333/1979
Zuletzt aktualisiert am
12.01.2026
Gesetzesnummer
10008115
Dokumentnummer
NOR40274515