Kurztitel
Mindestbesteuerungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 187/2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
24.12.2025
Abkürzung
MinBestG
Index
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Langtitel
Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG)
StF: BGBl. I Nr. 187/2023 (NR: GP XXVII RV 2322 AB 2379 S. 245. BR: AB 11409 S. 961.)
[CELEX-Nr.: 32022L2523]
Änderung
BGBl. I Nr. 113/2024 (NR: GP XXVII RV 2610 AB 2678 S. 270. BR: 11522 AB 11547 S. 969.)
BGBl. I Nr. 97/2025 (NR: GP XXVIII RV 294 AB 331 S. 55. BR: 11720 AB 11741 S. 985.)

[CELEX-Nr.: 32024L1233, 32025L0872]
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis	
Paragraph	Gegenstand / Bezeichnung	
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen	
§ 1	Regelungsgegenstand	
§ 2	Begriffsbestimmungen	
§ 3	Anwendungsbereich	
§ 4	Ausgenommene Einheiten	
§ 5	Standort einer Geschäftseinheit	
2. Abschnitt
Nationale Ergänzungssteuer (NES), Primär-Ergänzungssteuer (PES) und Sekundär-Ergänzungssteuer (SES)	
§ 6	NES‑Pflicht	
§ 7	PES‑Pflicht bei Vorliegen einer obersten Muttergesellschaft in Österreich	
§ 8	PES‑Pflicht bei Vorliegen einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft in Österreich	
§ 9	PES‑Pflicht bei Vorliegen einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft in Österreich	
§ 10	Für Zwecke der PES zuzurechnender Anteil am Ergänzungssteuerbetrag	
§ 11	Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES	
§ 12	SES-Pflicht	
§ 13	Berechnung und Zurechnung des SES‑Betrags	
3. Abschnitt
Mindeststeuer-Gewinnermittlung	
§ 14	Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust	
§ 15	Anpassungen des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages (Mindeststeuer-Mehr-Weniger-Rechnung)	
§ 16	Nettosteueraufwand und Nettosteuerertrag	
§ 17	Ausgenommene Dividenden	
§ 18	Ausgenommene Gewinne oder –Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen (Anm.: Ausgenommene Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen)	
§ 19	Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen	
§ 20	Asymmetrische Wechselkursgewinne oder Wechselkursverluste	
§ 21	Nicht abzugsfähige Aufwendungen	
§ 22	Fehler aus der Vorperiode und Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze	
§ 23	Korrekturposten Pensionsaufwand	
§ 24	Wahlrecht zur Ausnahme von Sanierungsgewinnen	
§ 25	Wahlrecht für aktienbasierte Vergütungen	
§ 26	Fremdvergleichsgrundsatz	
§ 27	Anpassungsbeträge für Steuergutschriften	
§ 28	Wahlrecht zur Anwendung des Realisationsprinzips	
§ 29	Verteilungswahlrecht für unbewegliches Vermögen	
§ 30	Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen	
§ 31	Wahlrecht zur Anwendung von Konsolidierungsgrundsätzen	
§ 32	Behandlung bestimmter Versicherungserträge (Anm.: Behandlung bestimmter Erträge und Aufwendungen von Versicherungseinheiten)	
§ 33	Behandlung von zusätzlichem Kernkapital	
§ 34	Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr	
§ 35	Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte	
§ 36	Zurechnung der Gewinne oder Verluste einer transparenten Einheit	
4. Abschnitt
Berechnung der angepassten erfassten Steuern	
§ 37	Erfasste Steuern	
§ 38	Angepasste erfasste Steuern	
§ 39	Hinzurechnungen	
§ 40	Kürzungen	
§ 41	Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag bei fehlendem Mindeststeuer-Nettogewinn	
§ 42	Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern	
§ 42a	Zusammenfassung latenter Steuerschulden	
§ 43	Mindeststeuer-Verlustwahlrecht	
§ 44	Besondere Zurechnung von erfassten Steuern einer Geschäftseinheit zu einer anderen Geschäftseinheit	
§ 45	Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung des Mindeststeuerberichts	
5. Abschnitt
Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages	
§ 46	Ermittlung des Effektivsteuersatzes einer Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet	
§ 47	Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages	
§ 48	Substanzfreibetrag	
§ 49	Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag	
§ 50	De‑minimis-Ausnahme	
§ 51	Im Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten	
6. Abschnitt
Safe-Harbour-Regelungen	
§ 52	Anwendung von Safe‑Harbour-Regelungen	
§ 53	NES‑Safe-Harbour	
§ 54	Vereinfachte Berechnung für unwesentliche Geschäftseinheiten	
§ 55	Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCR‑Safe-Harbour)	
§ 56	Sonderregelungen für den temporären CbCR‑Safe-Harbour	
§ 57	Temporärer SES‑Safe-Harbour	
7. Abschnitt
Sondervorschriften für Unternehmensumstrukturierungen und Holdingstrukturen	
§ 58	Anwendung des Schwellenwerts für konsolidierte Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen (Anm.: Anwendung des Schwellenwerts für Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen)	
§ 59	Aus- und Beitritt von Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe (Anm.: Beitritt und Austritt von Geschäftseinheiten)	
§ 60	Übertragung von Vermögenswerten und Schulden	
§ 61	Joint Ventures	
§ 62	Mehrmüttergruppen	
8. Abschnitt
Regelungen für Steuerneutralität und Ausschüttungssteuersysteme (Anm.: Sondervorschriften)	
§ 63	Oberste Muttergesellschaft als transparente Einheit	
§ 64	Abzugsfähige Dividenden bei einer obersten Muttergesellschaft	
§ 65	Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme	
§ 66	Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages einer Investmenteinheit	
§ 67	Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten	
§ 68	Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten	
9. Abschnitt
Verwaltungsvorschriften	
§ 69	Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit	
§ 70	Entfall der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit	
§ 71	Sondervorschrift für Mehrmüttergruppen	
§ 72	Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts und der Mitteilung	
§ 73	Inhalt des Mindeststeuerberichts	
§ 73a	Informationsaustausch	
§ 73b	Berichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches	
§ 74	Wahlrechte	
§ 75	Strafbestimmung	
§ 76	Entstehung des Abgabenanspruchs, Abgabenschuld und Haftung	
§ 77	Erhebung der Mindeststeuer	
§ 78	Zuständigkeit	
§ 79	Verordnungsermächtigung	
§ 79a	Währungsumrechnungen	
10. Abschnitt
Übergangsbestimmungen	
§ 80	Steuerattribute des Übergangsjahres	
§ 80a	Ausgenommene Steuerattribute	
§ 81	SES‑Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit	
§ 82	Gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime	
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen	
§ 83	Verweis auf andere Bundesgesetze	
§ 84	Inkrafttreten	

Anmerkung
1. Das Mindestbesteuerungsgesetz – MinBestG wurde in Artikel 1 des Mindestbesteuerungsreformgesetzes – MinBestRefG, BGBl. I Nr. 187/2023, kundgemacht.
2. Das Inhaltsverzeichnis wurde gemäß BGBl. I Nr. 187/2023 angepasst.
Schlagworte
Austritt,
Mindestbesteuerungsreformgesetz – MinBestRefG (BGBl. I Nr. 187/2023),
Abgabenänderungsgesetz 2024 – AbgÄG 2024 (BGBl. I Nr. 113/2024),
Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025 (BGBl. I Nr. 97/2025)
Zuletzt aktualisiert am
29.12.2025
Gesetzesnummer
20012474
Dokumentnummer
NOR40273500