Kurztitel
Kommunalsteuergesetz 1993
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 819/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 15a
Inkrafttretensdatum
01.01.2026
Abkürzung
KommStG 1993
Index
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Text
Beschwerde und Revision
§ 15a. (1) Fällt ein Verwaltungsgericht ein Erkenntnis im Zusammenhang mit einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes, hat es dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Das gilt auch für Beschlüsse, ausgenommen für verfahrensleitende Beschlüsse.
(2) Der Bundesminister für Finanzen kann in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte wegen Rechtswidrigkeit Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
Zuletzt aktualisiert am
29.12.2025
Gesetzesnummer
10004841
Dokumentnummer
NOR40273416