Kurztitel
Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 375/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 284/2025
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
11.12.2025
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Text
In- und Außerkrafttreten
§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 2 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Für Aufträge und Konzessionsverträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden und sich auf § 2 Abs. 3 Z 3 gestützt haben, bleibt die Genehmigung aufrecht.
(3) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schlagworte
Inkrafttreten
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2025
Gesetzesnummer
20012037
Dokumentnummer
NOR40273199