Kurztitel
Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 186/2025
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 27
Inkrafttretensdatum
01.12.2025
Index
99/04 Luft- und Weltraumfahrt
Text
ARTIKEL 27
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der letzten Genehmigungsnotifikation folgt, in Kraft.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Schweiz und die Europäische Union für die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Teile dieses Abkommens, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag der zweiten Notifikation zur Bestätigung des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren folgt.
Während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 20 aus Vertretern der Schweiz und der Europäischen Union zusammen.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(4) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Zuletzt aktualisiert am
05.12.2025
Gesetzesnummer
20013035
Dokumentnummer
NOR40273128