Kurztitel
Polizeikooperationsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 104/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
13.12.2025
Abkürzung
PolKG
Index
41/01 Sicherheitsrecht
Text
Erklärung zur Sicherheitsorganisation
§ 13. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung eine internationale Organisation, die der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit von Behörden im Bereich der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 dient, zur Sicherheitsorganisation zu erklären, wenn
	1.	anzunehmen ist, daß die Zusammenarbeit mit dieser Organisation wesentlich zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 beiträgt, und
	2.	gegen eine solche Zusammenarbeit keine Bedenken aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 2 Z 2 bestehen.
Zuletzt aktualisiert am
15.12.2025
Gesetzesnummer
10006019
Dokumentnummer
NOR40272835