Kurztitel
Soziale Sicherheit – Durchführung (Japan)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 166/2025
Typ
Vertrag – Japan
§/Artikel/Anlage
Art. 5
Inkrafttretensdatum
01.12.2025
Index
69/03 Soziale Sicherheit
Text
Artikel 5
Zahlung von Leistungen
	1.	Der zuständige Träger eines Vertragsstaates zahlt nach den Rechtsvorschriften und anderen relevanten Gesetzen und Verordnungen dieses Vertragsstaates Pensionen und sonstige Leistungen direkt an die Antragsteller oder gegebenenfalls an deren gesetzliche Vertreter.
	2.	Der zuständige Träger eines Vertragsstaates ist befugt, von den Berechtigten oder gegebenenfalls deren gesetzlichen Vertretern Nachweise über das Weiterbestehen der Voraussetzungen für die Zahlung von Pensionen oder sonstigen Leistungen (insbesondere Lebensbestätigungen) nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zu verlangen.
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2025
Gesetzesnummer
20012997
Dokumentnummer
NOR40272420