Kurztitel
Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 444/1987 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 219/2025
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
18.10.2025
Abkürzung
SchliSt-Geo.
Index
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Text
Angelobung
§ 6. Der Präsident des Gerichtshofes hat den Beisitzern vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter Ausübung ihres Amtes und der Geheimhaltung abzunehmen. Die Tatsache der Angelobung ist in einer Niederschrift festzuhalten.
Zuletzt aktualisiert am
17.10.2025
Gesetzesnummer
10008631
Dokumentnummer
NOR40272173