Kurztitel
RID – Multilaterale Vereinbarung RID 4/2025 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 163/2025
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 1
Inkrafttretensdatum
21.09.2025
Außerkrafttretensdatum
19.09.2030
Index
99/03 Kraftfahrrecht
Text
1	Einleitung
	1.1	Diese Vereinbarung gilt nur im Zusammenhang mit der Sammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen der jeweiligen abfallwirtschaftsrechtlichen Vorgaben.
	1.2	Abweichend von den Bestimmungen des RID dürfen jene Abfälle, die gefährliche Güter sind oder enthalten, unter den Bedingungen der nachstehenden Abschnitte 2 bis 7 befördert werden.
	1.3	Die Vereinbarung gilt nicht für die Beförderung von Abfällen der:
	a)	Klasse 1
	b)	Klasse 7
	c)	Genetisch veränderte Mikroorganismen und Organismen der UN-Nummer 3245
	d)	Beschädigte oder defekte Lithium- oder Natrium-Zellen oder -Batterien (UN-Nummern. 3090, 3091, 3480, 3481, 3551, 3552) gemäß Sondervorschrift 376 RID.
	1.4 a)	Für die Beförderung von Abfällen der Klasse 2, die mit dem Gefahrzettel 2.3 oder 6.1 als giftig zu kennzeichnen sind, gilt nur Punkt 2.1.2 dieser Vereinbarung.
	b)	Für die Beförderung von Abfällen der Klasse 6.2 gelten nur die Punkte 4.4 und 6.6 dieser Vereinbarung.
2	Klassifizierung
	2.1	Vereinfachte Zuordnung
	2.1.1	Die Einstufung gemäß 2.1.3.5.5 RID darf auch angewendet werden auf
	a)	UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen und
	b)	die Zuordnung als flüssiger Stoff, wenn das Auftreten eines flüssigen Anteils nicht ausgeschlossen werden kann.
	2.1.2	Nicht eindeutig zuordenbare verdichtete Gase in Druckgefäßen, die zur Entsorgung oder zum Recycling bestimmt sind, aber keine offensichtlichen Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen für Beförderungen an den Ort ihrer Bestimmbarkeit als UN 1953 Verdichtetes Gas, giftig, entzündbar, n.a.g. eingestuft werden.
	2.2	Fehlwürfe
Sind Abfälle gemäß RID auszustufen oder einer UN-Nummer zuzuordnen, so können Fehlwürfe, durch die anders zu klassifizierender Abfall beigemengt ist, der keine gefährlichen Reaktionen erwarten lässt und der keinen wesentlichen Einfluss auf die Gefahr der Gesamtmenge hat, unberücksichtigt bleiben.
Diese Regelung gilt nicht für Abfälle und Fehlwürfe, die der Verpackungsgruppe I zuzuordnen sind.
3	Verpackung
Verpackungen dürfen in folgender Weise von den Bestimmungen des RID abweichen, solange ihr Zustand und Inhalt sowie die Beförderungsumstände die Einhaltung der Schutzziele der allgemeinen Verpackungsbestimmungen gemäß 4.1.1 RID nicht gefährden:
	3.1	Die Verpackungen dürfen Verbeulungen, Eindellungen und Verunreinigungen aufweisen.
	3.2	Für Abfälle der Verpackungsgruppe II und III dürfen folgende Verpackungen verwendet werden:
	a)	geprüfte Verpackungen, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist,
	b)	nicht geprüfte Verpackungen, sowie
	c)	fahrbare Abfallsammelbehälter nach EN 840-1 bis 840-4 nur für feste Abfälle oder als Außenverpackung in Abweichung von 4.1.1.5.3 b) (i), (ii) und (vi) RID.
Lit. b) und c) gelten nicht für Abfälle der Verpackungsgruppe II folgender Klassen und Klassifizierungscodes:
Klasse 3 mit Ausnahme der UN-Nummern 1090, 1133, 1170, 1193, 1203, 1228, 1263, 1268, 1274, 1294, 1307, 1866, 1986, 1988, 1992, 1993, 2478, 2733, 2924, 2985, 3021, 3248, 3273, 3274, 3286, 3469
Klasse 4.1 FO, FT, FC, SR1, PM1
Klasse 4.2 SW1, SO, ST1-4, SC1-4
Klasse 4.3
Klasse 5.1 OF, OS, OW, OT1, OT2, OC1, OC2, OTC
Klasse 5.2 P1
Klasse 6.1 TS, TW1, TW2, TO1, TO2, TC1-4, TFC, TFW
Klasse 8 mit Ausnahme der UN-Nummern 1719, 1759, 1760, 1789, 1791, 1824, 1832, 2683, 2734, 2735, 2789, 2796, 2920, 2921, 2922, 2923, 2986, 3084, 3093, 3094, 3095, 3096, 3244, 3260, 3264, 3265, 3266, 3301, 3470, 3471
Klasse 9 M1
Lit. a) bis c) gelten nicht für Abfälle der Verpackungsgruppe II der Klassen 3 und 4.1 mit Klassifizierungscode D oder DT.
	3.3	Verpackungen gemäß Verpackungsanweisung P207b) PP87 RID dürfen mit einer Folie oder einem engmaschigen Kunststoffnetz verschlossen sein, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Austreten der enthaltenen UN 1950 Abfall-Druckgaspackungen verhindern. Die Folie darf zum Zweck der erforderlichen Belüftung durchstochen sein.
4	Beförderung von bestimmten Abfällen
	4.1	Maschinen oder Geräte, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten
Die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten und die deshalb der UN-Nummer 3537, 3538, 3540, 3541, 3544, 3546, 3547 oder 3548 zugeordnet sind, ist von den Vorschriften des RID freigestellt, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern.
	4.2	Medikamente
Die Sondervorschrift 601 RID ist auch dann anwendbar, wenn die pharmazeutischen Produkte (Medikamente) nicht mehr in Handels- oder Haushaltspackungen abgepackt oder nicht mehr für den Gebrauch bestimmt sind.
	4.3	Feuerlöscher
Die Sondervorschrift 594 RID ist für die Beförderung von Feuerlöschern mit der UN-Nummer 1044 auch dann anwendbar, wenn die Feuerlöscher
	–	in einer starren Außenverpackung (z. B. Gitterbox, Paloxe etc.) oder
	–	liegend gesichert auf einer Palette so befördert werden, dass unter normalen Beförderungsbedingungen eine unbeabsichtigte Betätigung der Feuerlöscher verhindert wird.
	4.4	Medizinische Instrumente und Geräte
Medizinische Instrumente und Geräte, die gemäß 2.2.62.1.11.2 RID der UN-Nummer 3291 zuzuordnen wären, dürfen entsprechend den Anforderungen in 2.2.62.1.5.9 RID zum Recycling befördert werden.
5	Kennzeichnung der Versandstücke
Es gelten die in 5.2 RID für Versandstücke vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
	5.1	Die Gefahrzettel dürfen in der gemäß 5.2.2.1.6 RID letzter Satz vorgesehenen Weise auch in solchen Fällen angebracht werden, in denen die Voraussetzungen gemäß der genannten Bestimmung nicht vorliegen.
	5.2	Das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe ist nicht erforderlich.
	5.3	Die Versandstücke müssen nicht mit Kennzeichen und Gefahrzetteln gemäß den jeweils geltenden Vorschriften des RID versehen werden, wenn davon abweichende, jedoch früheren Fassungen entsprechende angebracht sind.
	5.4	Versandstücke in Umverpackungen gemäß 5.1.2 RID brauchen nicht gemäß Sondervorschrift 377 RID gekennzeichnet zu werden, wenn die Umverpackungen mit den entsprechenden Kennzeichnungen versehen sind.
6	Angaben im Beförderungspapier
Es gelten die in 5.4.1 RID vorgesehenen Angaben im Beförderungspapier mit folgenden Abweichungen:
	6.1	Die gemäß 5.4.1.1.1 b) RID vorgeschriebene ergänzende technische Benennung kann entfallen.
	6.2	Bei Versandstücken gemäß 3.2 c) darf für die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.1 e) RID ein zur Identifizierung ausreichender, von der Typologie des RID abweichender Begriff verwendet werden.
	6.3	Für ungereinigte leere Verpackungen gemäß 5.4.1.1.6.2.1 RID schließt die Angabe «LEERE VERPACKUNG» auch Großpackmittel (IBC) bzw. Großverpackung und alle gemäß dieser Vereinbarung erlaubten Verpackungen mit ein. Leere Druckgefäße für Gase mit einem Fassungsraum von höchstens 1000 Litern müssen als «LEERES GEFÄSS» angegeben werden.
	6.4	Der zusätzliche Ausdruck «UMWELTGEFÄHRDEND» gemäß 5.4.1.1.18 RID ist nicht erforderlich.
	6.5	Der Zusatzvermerk gemäß 5.4.1.1.3.3 RID hat bei Anwendung der Verpackungserleichterung gemäß Punkt 3.2 dieser Vereinbarung „Einstufung nach 4.1.1.5.3 RID“ zu lauten.
	6.6	Abweichend von 5.4.1.2.4 RID kann beim Transport von Versandstücken der UN-Nummer 3291 die Angabe von Name und Telefonnummer einer verantwortlichen Person unterbleiben.
	6.7	Zusätzlich ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß 1.5.1 RID (RID 4/2025)“.
7	Sonstige Bestimmungen
	7.1	Wenn der Beförderer nicht anderes verlangt, darf die gemäß 3.4.12 RID anzugebende Bruttomasse auch geschätzt sein.
	7.2	Alle sonstigen Vorschriften des RID sind anzuwenden.
8	Geltung
Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, ab ihrer Unterzeichnung, jedoch frühestens ab 21. September 2025 bis zum 20. September 2030. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Schlagworte
Handelspackung, Lithiumbatterie
Zuletzt aktualisiert am
17.10.2025
Gesetzesnummer
20012983
Dokumentnummer
NOR40272163