Kurztitel

Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 211 aus 2025, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2026,

Geschäftsordnung

Paragraph eins

07.10.2025

10.07.2026

GeO der VA 2025

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2026,

Absatz eins,Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, von denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt in der Reihenfolge der Bestimmung des Artikel 148 g, Absatz 3, B-VG jährlich.
Absatz 2,Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds der Volksanwaltschaft hat die/der Vorsitzende dies unverzüglich der/dem Präsidentin/Präsidenten des Nationalrates anzuzeigen.
Absatz 3,Die auf Grund der Geschäftsverteilung dem ausgeschiedenen Mitglied der Volksanwaltschaft zukommenden Angelegenheiten gehen bis zum Amtsantritt eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft zur einvernehmlichen Besorgung auf die beiden im Amt verbleibenden Mitglieder der Volksanwaltschaft über; mit dem Amtsantritt eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft auf dieses.
Absatz 4,Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens der/des Vorsitzenden gehen deren/dessen Obliegenheiten bis zum Amtsantritt der/des neuen Vorsitzenden, unbeschadet der Regelung in Absatz 2, auf jenes Mitglied der Volksanwaltschaft über, welches im Sinne des Artikel 148 g, Absatz 3, B-VG als nächstfolgende/r Vorsitzende/r vorgesehen ist.

13.07.2026

20012976

NOR40272055