Kurztitel
Vereinfachte GmbH-Gründungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 363/2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 205/2025
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.10.2025
Abkürzung
VGGV
Index
21/03 GesmbH-Recht
Text
Verbesserungsverfahren
§ 4. (1) Hat das Gericht einen Auftrag zur Verbesserung eines Mangels (§ 17 Firmenbuchgesetz – FBG, BGBl. Nr. 10/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2024) erteilt und betrifft der Mangel die Errichtungserklärung, die Anmeldung zum Firmenbuch oder die elektronische Neugründungserklärung, so hat die Verbesserung dadurch zu erfolgen, dass der Antragsteller die verbesserte(n) Unterlage(n) beim zuständigen Gericht unter Anführung der Fr-Zahl neuerlich über das USP einbringt.
(2) Betrifft der Mangel die Bankbestätigung, die Ausweiskopie oder die Musterzeichnung, so hat der Antragsteller darauf hinzuwirken, dass das Kreditinstitut die verbesserte(n) Unterlage(n) dem zuständigen Gericht fristgerecht neuerlich im ERV übermittelt.
(3) Wenn das Gericht dies im Verbesserungsauftrag ausdrücklich anordnet, kann die Verbesserung auch auf andere Weise erfolgen.
(4) Anstelle der Verbesserung kann der Antragsteller die Anmeldung der Gesellschaft zum Firmenbuch auch über das USP zurücknehmen.
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2025
Gesetzesnummer
20010077
Dokumentnummer
NOR40271891