Kurztitel
Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 136/2025Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 136 aus 2025,
Text
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1)Absatz eins,Dieses Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)Absatz 2,Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege mit, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Rahmenabkommens erfüllt sind. Das Rahmenabkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.
(3)Absatz 3,Änderungen dieses Rahmenabkommens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen dieses Rahmenabkommens treten nach dem Verfahren des Absatzes 2 in Kraft.
(4)Absatz 4,Jede Vertragspartei kann dieses Rahmenabkommen jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Gültigkeit dieses Rahmenabkommens endet zwölf Monate ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über die Kündigung der anderen Vertragspartei.
(5)Absatz 5,Die Gültigkeit der Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 3 dieses Rahmenabkommens endet gleichzeitig mit der Gültigkeit dieses Rahmenabkommens nach Absatz 4.
Geschehen zu Wien am 5. Juni 2024 und zu Budapest am 26. Juni 2024 in drei Urschriften, jede in deutscher, ungarischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Fall einer abweichenden Textauslegung ist dem englischen Text der Vorzug zu geben.