Kurztitel

Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst (Slowakei)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 135 aus 2025,

Typ

Vertrag – Slowakei

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 17

Inkrafttretensdatum

13.09.2025

Index

89/03 Gesundheit

Text

Artikel 17

Schlussbestimmungen

  1. Absatz eins,Dieses Rahmenabkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Absatz 2,Die Vertragsparteien teilen einander auf diplomatischem Wege mit, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Rahmenabkommens erfüllt sind. Das Rahmenabkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.
  3. Absatz 3,Änderungen dieses Rahmenabkommens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen dieses Rahmenabkommens treten nach dem römisch fünf erfahren des Absatzes 2 in Kraft.
  4. Absatz 4,Jede Vertragspartei kann dieses Rahmenabkommen jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Gültigkeit dieses Rahmenabkommens endet zwölf Monate ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über die Kündigung der anderen Vertragspartei.
  5. Absatz 5,Die Gültigkeit der Kooperationsvereinbarungen nach Artikel 5 dieses Rahmenabkommens endet gleichzeitig mit der Gültigkeit dieses Rahmenabkommens nach Absatz 4.

Geschehen zu Wien am 5.6.2024 und zu Bratislava am 13.6.2024 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2025

Gesetzesnummer

20012965

Dokumentnummer

NOR40271806