Kurztitel
Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 282/2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 161/2025
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
16.07.2025
Abkürzung
MSV 2010
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Diese Verordnung setzt die Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung), ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006 S. 24, mit Ausnahme des Artikels 24 (Änderung der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge) und die Richtlinie 2009/127/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden, ABl. Nr. L 310 vom 25.11.2009 S. 29 – im Folgenden „Maschinen-Richtlinie“ genannt – um. Diese Verordnung (bzw. die Maschinen-Richtlinie) gilt für die folgenden Erzeugnisse:
	a)	Maschinen;
	b)	auswechselbare Ausrüstungen;
	c)	Sicherheitsbauteile;
	d)	Lastaufnahmemittel;
	e)	Ketten, Seile und Gurte;
	f)	abnehmbare Gelenkwellen;
	g)	unvollständige Maschinen.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) sind ausgenommen:
	a)	Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden;
	b)	spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks;
	c)	speziell für eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann;
	d)	Waffen einschließlich Feuerwaffen;
	e)	die folgenden Beförderungsmittel:
	–	land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
	–	Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger im Sinne der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG, ABl. Nr. L 151 vom 14.06.2018 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1610, ABl. Nr. L 1610 vom 06.06.2024 S. 1, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
	–	Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2013 S. 52, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/2838, ABl. Nr. L 2838 vom 07.11.2024 S. 1, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
	–	ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge und
	–	Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen;
	f)	Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind;
	g)	Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden;
	h)	Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;
	i)	Schachtförderanlagen;
	j)	Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen;
	k)	elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 2014/35/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 357, fallen:
	–	für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,
	–	Audio- und Videogeräte,
	–	informationstechnische Geräte,
	–	gewöhnliche Büromaschinen,
	–	Niederspannungsschaltgeräte und ‑steuergeräte,
	–	Elektromotoren;
	l)	die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:
	–	Schalt- und Steuergeräte,
	–	Transformatoren.
Schlagworte
Audiogerät, Niederspannungssteuergerät, Schaltgerät
Zuletzt aktualisiert am
16.07.2025
Gesetzesnummer
20005922
Dokumentnummer
NOR40270658