Kurztitel

Kommunalinvestitionsgesetz 2023

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,

BG

Paragraph 3

01.07.2025

KIG 2023

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Bedingung für die Gewährung der Finanzzuweisung ist, dass
1. Ziffer eins
  der Bürgermeister dem Gemeinderat
  1. Litera a
    bis 31. Dezember 2026 über die Verwendung der Mittel und Mittelverwendungsplanung und,
  2. Litera b
    insoweit dies nicht ohnehin bereits im ersten Bericht zur Gänze erfolgt ist, bis 31. Dezember 2028 über die Verwendung der Mittel
  für Investitionen in Projekte, mit denen im Zeitraum vom 1. Jänner 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 begonnen wurde bzw. begonnen werden wird, unter besonderer Berücksichtigung von Investitionen in die Energiewende und in die Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen berichtet,
2. Ziffer 2
  diese Berichte bis zu den jeweiligen Terminen gemäß Ziffer eins, auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, und
3. Ziffer 3
  die Gemeinde das Amt der Landesregierung über die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Ziffer eins und 2 informiert.
Absatz 2,Das Land informiert den Bund gesammelt über die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Bedingungen gemäß Absatz eins, durch die Gemeinden.

01.07.2025

20012096

NOR40269887