Kurztitel

Kommunalinvestitionsgesetz 2020

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2020, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,

BG

Paragraph 2

01.07.2025

KIG 2020

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Der Bund stellt zur teilweisen Deckung der Aufwendungen der Gemeinden und von ihnen beherrschter Projektträger aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds insgesamt den Betrag von 1000 Millionen Euro als Finanzzuweisung gemäß den Paragraphen 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,, zur Verfügung.
Absatz 2,Der Anspruch jeder Gemeinde am Gesamtbetrag wird je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel (Paragraph 10, Absatz 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,), die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2020 heranzuziehen sind, ermittelt.
Absatz 3,Bereits nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ausbezahlte Beträge des Bundes an die Gemeinden sind als Finanzzuweisung anzusehen.
Absatz 4,Der Bund überweist im Jahr 2025 die Differenz zwischen dem Anteil gemäß Absatz 2 und den bereits gemäß Absatz 3, ausbezahlten Beträgen. Diese Mittel sind vom Bund bis 31. Oktober 2025 an die Länder zu überweisen und von diesen bis spätestens fünf Tage nach der Überweisung durch den Bund an die einzelnen Gemeinden weiterzuleiten.

07.07.2025

20011210

NOR40269881