Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Tiergesundheitsgesetz 2024
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 53/2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 75
Inkrafttretensdatum
01.07.2025
Abkürzung
TGG 2024
Index
86/01 Veterinärrecht allgemein
Text
Örtliche Zuständigkeit bei Verletzung bestimmter Pflichten
§ 75. Für Bestrafungen wegen Verletzung von Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 69 und 70 ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel der bzw. die Melde-, Mitwirkungs- oder Auskunftspflichtige seinen Hauptwohnsitz hat, bei Fehlen eines Hauptwohnsitzes der sonstige Wohnsitz. Trifft die Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht juristische Personen, Personengesellschaften des Unternehmensrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Unternehmungen, so ist für die örtliche Zuständigkeit deren Sitz maßgebend; bei Fehlen eines Sitzes im Inland der Ort, in dem hauptsächlich die Tätigkeit ausgeübt wird.
Schlagworte
Meldepflicht, Mitwirkungspflicht
Zuletzt aktualisiert am
01.07.2025
Gesetzesnummer
20012588
Dokumentnummer
NOR40269819

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