Kurztitel

Elektronischer Rechtsverkehr im Bereich der Strafrechtspflege

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2025,

römisch fünf

Paragraph 3

01.05.2025

ERV Inneres

41/01 Sicherheitsrecht

Absatz eins,Die Übermittlung nach Paragraph 2, hat gemäß der Schnittstellenbeschreibung gemäß Paragraph 7, ERV 2021 verschlüsselt zu erfolgen.
Absatz 2,Die teilnehmenden Personen der Übermittlung werden über eine fortgeschrittene elektronische Signatur identifiziert und authentifiziert. Paragraph 10, Absatz 2, zweiter Satz ERV 2021 kommt zur Anwendung.
Absatz 3,Zur Sicherung vor Missbräuchen ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass Anträge und Einbringen nach Paragraph 2, nur von demjenigen eingebracht werden können, der im Antrag oder Einbringen als einbringende Person bezeichnet wird.

09.04.2025

20012874

NOR40269177