Kurztitel

Krankenversicherung für Personen gemäß Paragraph 9, ASVG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2025,

V

Paragraph 3,

13.03.2025

31.05.2025

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Absatz einsZur Durchführung der Krankenversicherung für die im Paragraph eins, Ziffer eins bis 6 sowie 8 bis 21 genannten Personen ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.
Absatz 2Zur Durchführung der Krankenversicherung für die im § 1 Z 7 genannten Personen ist bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt die Österreichische Gesundheitskasse, bei Vorschüssen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau die betreffende Anstalt zuständig; bei Bezug von mehreren Vorschüssen richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren (höchsten) Bezug.Zur Durchführung der Krankenversicherung für die im Paragraph eins, Ziffer 7, genannten Personen ist bei Vorschüssen der Pensionsversicherungsanstalt die Österreichische Gesundheitskasse, bei Vorschüssen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau die betreffende Anstalt zuständig; bei Bezug von mehreren Vorschüssen richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren (höchsten) Bezug.

14.03.2025

10008229

NOR40268845