Kurztitel
Kinderbetreuungsgeldgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 103/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 11/2025
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.01.2025
Abkürzung
KBGG
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Abschnitt 3
Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld
Anspruch auf Beihilfe
§ 9. (1) Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld haben
	1.	alleinstehende Elternteile (§ 11),
	2.	verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,
	3.	nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und
	4.	Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13.
(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für ein Kind ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf Auszahlung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes besteht. Während Verlängerungszeiten nach § 5c Abs. 1 und 2 gebührt keine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. § 4 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für die Beihilfe.
(3) Ausgeschlossen von der Beihilfe sind Personen, deren Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8) den Grenzbetrag von 8 600 Euro übersteigt.
(4) Auf den Anspruch auf Beihilfe kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt. § 2 Abs. 5 und § 4a Abs. 2 gelten sinngemäß.
Zuletzt aktualisiert am
18.03.2025
Gesetzesnummer
20001474
Dokumentnummer
NOR40268782