Kurztitel

Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung 2024

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 378 aus 2024,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

19.12.2024

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Die Verordnung ist vorbehaltlich der Erfüllung EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen ab 1. Juli 2023 anzuwenden vergleiche Paragraph 5, Absatz eins,).

Text

Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Regelung der Inanspruchnahme der temporären Agrardieselvergütung nach Paragraph 7, des Mineralölsteuergesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2024, (MinStG 2022).
  2. Absatz 2,Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden.
  3. Absatz 3,Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind
    1. Ziffer eins
      begünstigungsfähige landwirtschaftliche Nutzung: Tätigkeiten zur Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auch durch Tierzucht oder Anbautätigkeiten einschließlich der Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand;
    2. Ziffer 2
      begünstigungsfähige forstwirtschaftliche Nutzung: Tätigkeiten zur Bewirtschaftung von Flächen, die als forstwirtschaftliches Vermögen gemäß Paragraph 46, BewG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1955, bewertet sind;
    3. Ziffer 3
      Vergütungszeitraum: ein Zeitraum gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, b, oder c MinStG 2022;
    4. Ziffer 4
      Antragstellungszeitraum: der Zeitraum, in dem für den betreffenden Vergütungszeitraum der Mehrfachantrag gemäß Paragraph 34, GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung, BGBI. römisch zwei Nr. 403 aus 2022,, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBI. römisch zwei Nr. 81 aus 2024,, zu stellen ist;
    5. Ziffer 5
      AMA: Agrarmarkt Austria nach Paragraph 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1992,.
  4. Absatz 4,Bei der Vollziehung dieser Verordnung gilt die AMA als Abgabenbehörde des Bundes und hat die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO) anzuwenden. Gegen Bescheide der AMA auf Grund dieser Verordnung ist eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig.

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2024

Gesetzesnummer

20012787

Dokumentnummer

NOR40267318