Kurztitel

Leit-Ethikkommissions-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 214 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 327 aus 2024,

römisch fünf

Paragraph 5

30.11.2024

82/04 Apotheken, Arzneimittel

Absatz eins,Die Ethikkommission muss über eine im Volltext im Internet veröffentlichte Geschäftsordnung verfügen.
Absatz 2,Die Geschäftsordnung hat jedenfalls vorzusehen:
1. Ziffer eins
  das Verfahren, nach dem Beschlüsse und Entscheidungen getroffen werden,
2. Ziffer 2
  Regeln für den Fall von Interessenskonflikten ihrer Mitglieder,
3. Ziffer 3
  Maßnahmen zur Sicherung des vertraulichen Umgangs der Mitglieder mit den in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Ethikkommission bekannt gewordenen Daten, und
4. Ziffer 4
  die Bereiche, für die Standard-Verfahrens-Anweisungen (Standard Operating Procedures, SOPs) festzulegen sind.
Absatz 3,Eine Ethikkommission gemäß Paragraph eins, Ziffer 2, hat die gemäß Paragraph 19, des Medizinproduktegesetzes 2021 vorgesehenen Sitzungstermine und Stichtage im Internet zu veröffentlichen.

29.11.2024

20003352

NOR40266561