§ 1.

Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben

§ 2.

Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen

§ 3.

Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz

§ 4.

Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

§ 5.

Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

§ 6.

Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrerinnen und Landes- und Religionslehrer

§ 7.

Landesumlage

§ 8.

Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

§ 9.

Ausschließliche Bundesabgaben

§ 10.

Gemeinschaftliche Bundesabgaben

§ 11.

Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

§ 12.

Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde

§ 13.

Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden

§ 14.

Vorschüsse und Abrechnungen

§ 15.

Zuschlagsabgaben

§ 16.

Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

§ 17.

Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

§ 18.

Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer

§ 19.

Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer

§ 20.

Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer

§ 21.

Kompetenzverteilung beim Wohnbauförderungsbeitrag

§ 22.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 23.

Zukunftsfonds

§ 24

Abs. 1. Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen

§ 24

Abs. 2. Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen

§ 24

Abs. 3. Finanzzuweisung an Statutarstädte für Aufgaben als Sicherheitsbehörde erster Instanz

§ 24

Abs. 4. Gemeinnützige Krankenanstalten

§ 25.

Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima

§ 26.

Finanzzuweisung an Gemeinden – Strukturfonds

§ 27.

Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel

§ 28.

Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel

§ 28a.

Finanzzuweisung an Gemeinden – Nachhaltige Haushaltsführung

§ 29

Abs. 1. Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater

§ 29

Abs. 2. Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)

§ 29

Abs. 3. Zweckzuschuss für Eisenbahnkreuzungen

§ 29

Abs. 4. Erstausstattung an Software

§ 29

Abs. 5. Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung

§ 29a.

Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung

§ 30.

Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen

§ 31.

Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten

§ 32.

Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

§ 33.

Außerkrafttreten