Kurztitel

MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2024,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

20.07.2024

Abkürzung

MiCA-VVG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Besondere Aufsichtsbefugnisse betreffend Marktmissbrauch

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die FMA ist im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Titels römisch sechs der Verordnung (EU) 2023/1114 (Verhinderung und Verbot von Marktmissbrauch im Zusammenhang mit Kryptowerten) und allfälliger auf Grund dieses Titels der Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zusätzlich zu den Befugnissen gemäß den Paragraphen 2 bis 5 dieses Bundesgesetzes und unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen eingeräumten Befugnisse jederzeit berechtigt,
    1. Ziffer eins
      auf Unterlagen und Daten jeglicher Form zuzugreifen und Kopien davon zu erhalten oder anzufertigen,
    2. Ziffer 2
      von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern Auskünfte zu verlangen oder zu fordern und erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorzuladen und zu befragen,
    3. Ziffer 3
      Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort an anderen Standorten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen, insbesondere Durchsuchungen (Paragraph 117, Ziffer 2 und 3 Litera a, StPO), durchzuführen und zu jenem Zweck Zugang zu Räumlichkeiten zu erhalten, um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Unterlagen oder Daten, die sich auf den Gegenstand der Prüfung oder Untersuchung beziehen, für den Nachweis von Insidergeschäften, Marktmanipulation oder Verstößen gegen die Pflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen relevant sein könnten,
    4. Ziffer 4
      eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen,
    5. Ziffer 5
      bestehende Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft anzufordern, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht und wenn diese Aufzeichnungen für die Untersuchung eines Verstoßes gegen die Artikel 88 bis 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 relevant sein könnten,
    6. Ziffer 6
      das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides zu beantragen, sofern dies zur Sicherung des Verfalls erforderlich erscheint, wobei die FMA den Umfang eines erzielten Gewinns oder vermiedenen Verlustes zu schätzen hat, wenn sich dieser nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln oder berechnen lässt,
    7. Ziffer 7
      ein vorübergehendes Berufsverbot zu verhängen,
    8. Ziffer 8
      alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffentlichkeit ordnungsgemäß informiert wird, einschließlich der Richtigstellung falscher oder irreführender offengelegter Informationen, insbesondere auch, indem sie einen Anbieter, eine Person, die die Zulassung zum Handel beantragt, oder einen Emittenten oder eine andere Person, die falsche oder irreführende Informationen veröffentlicht oder verbreitet hat, verpflichten, eine Berichtigung zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2,Auf die Überprüfungen und Ermittlungen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, sind die Paragraphen 5 und 119 bis 122 StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Durchsuchungen gemäß Paragraph 117, Ziffer 2, Litera b, StPO die Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 153, Absatz 2, 4 bis 7 und 9 des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, anzuwenden sind, wobei an die Stelle des Landesgerichts für Strafsachen Wien das Bundesverwaltungsgericht, an die Stelle des Verweises auf Paragraph 154, oder Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 2, BörseG 2018 ein Verweis auf Paragraph 13, Absatz eins, oder 2 oder Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2 und an die Stelle des Verweises auf Paragraph 153, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG 2018 ein Verweis auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, tritt.
  3. Absatz 3,Die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß Paragraph 134, Ziffer 2, StPO ist auf Antrag der FMA zulässig, wenn der begründete Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Paragraph 13, (außer den Fällen der Zuwiderhandlung gegen Artikel 90, Absatz eins, oder 2 der Verordnung (EU) 2023/1114) oder Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, besteht und wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung der Zuwiderhandlung gefördert werden kann und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Daten des Beschuldigten ermittelt werden können. Die Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 153, Absatz 4 bis 6 und 8 BörseG 2018 sind anzuwenden, wobei an die Stelle des Landesgerichts für Strafsachen Wien das Bundesverwaltungsgericht, an die Stelle des Verweises auf die Paragraphen 154,, 155 Absatz eins, Ziffer 2, 163 und 164 BörseG 2018 ein Verweis auf Paragraph 13, Absatz eins, oder 2 oder Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, tritt. Für die Zwecke dieses Absatzes, einschließlich der anwendbaren Verfahrensbestimmung, sind die Erteilung einer Auskunft über Stammdaten gemäß Paragraph 134, Ziffer eins a, StPO und die Auskunft über Zugangsdaten gemäß Paragraph 134, Ziffer eins b, StPO wie die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß Paragraph 134, Ziffer 2, StPO zu behandeln.
  4. Absatz 4,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bleiben durch die Bestimmungen des 14. Abschnitts des Telekommunikationsgesetzes 2021 – TKG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, unberührt.
  5. Absatz 5,Bei Ermittlungen vor Ort gemäß Absatz eins, gilt Paragraph 3, Absatz 2,

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2024

Gesetzesnummer

20012654

Dokumentnummer

NOR40264134