Kurztitel
MTD-Gesetz 2024
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2024
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 36
Inkrafttretensdatum
01.09.2024
Abkürzung
MTDG
Index
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Text
Verschwiegenheitspflicht
§ 36. (1) Angehörige der MTD‑Berufe sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
	1.	die durch die Offenbarung des Geheimnisses betroffene Person die Angehörige / den Angehörigen eines MTD‑Berufs von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat, oder
	2.	die Offenbarung des Geheimnisses für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist, oder
	3.	Mitteilungen der / des Angehörigen eines MTD‑Berufs über die Versicherte / den Versicherten an Träger der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeanstalten zum Zweck der Honorarabrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, erforderlich sind.
(3) Weiters besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht, soweit die / der Berufsangehörige
	1.	der Anzeigepflicht gemäß § 37 oder
	2.	der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B‑KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013,
nachkommt.
Zuletzt aktualisiert am
22.07.2024
Gesetzesnummer
20012653
Dokumentnummer
NOR40264041