Kurztitel

KMU-Förderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2024,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

19.07.2024

Index

53 Wirtschaftsförderung

Text

Schlußbestimmungen

Paragraph 10,

Absatz eins,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Absatz 2, nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, hinsichtlich der Verträge gemäß Paragraph 3 und der Richtlinien gemäß Paragraph 4, diese im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Anmerkung, Absatz eins a, mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)
Absatz 2,Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2, § 7, ausgenommen des Abs. 2b, 2. und 3. Satz, des § 8 Abs. 1 und des § 9 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des § 7 Abs. 2b, 2. und 3. Satz, ist der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 8 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 7,, ausgenommen des Absatz 2 b, 2 und 3, Satz, des Paragraph 8, Absatz eins und des Paragraph 9, ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Paragraph 7, Absatz 2 b, 2 und 3, Satz, ist der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des Paragraph 8, Absatz 2, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Absatz 2 a,Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Absatz 3,Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes jedoch mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Absatz 4,Der Paragraph 2, Absatz 2,, der Paragraph 5, Absatz eins,, der Paragraph 7, Absatz eins, 2, 3, 4 und 5 sowie der Paragraph 8, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Absatz 5,Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz eins, 2 und 3 in der Fa ssung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2000, treten mit 1. September 2000 in Kraft.
Absatz 6,Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, 2, 4 bis 7, Paragraph 8, Absatz eins und 2 und Paragraph 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2002, treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Absatz 7,Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2008, tritt mit 31. Oktober 2008 in Kraft.
Absatz 8,Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, und Paragraph 7, Absatz 3 a, treten am 1. Juli 2009 in Kraft.
Absatz 9,Paragraph 7, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 3 a, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Absatz 10,Paragraph 2, Absatz 2 a und Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 7 a und Paragraph 10, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
Absatz 11,Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2017, tritt mit 15. Juli 2017 in Kraft.
Absatz 12,Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz 2 a und Paragraph 10, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 7 a, tritt mit dem Ablauf des Tags der Kundmachung außer Kraft. Bestehende aufgrund des Paragraph 7 a, übernommene Bundeshaftungen bleiben unberührt.
Absatz 13,Paragraph eins, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz 2, sowie Paragraph 10, Absatz eins und Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Absatz 14,Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 1 Nr. 127 aus 2020, Anmerkung, richtig: Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2020,) treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Absatz 15,§ 1 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 letzter Satz, § 4 Abs. 2a, § 7 Abs. 2b, die Wortfolge „sowie der Abdeckung des Risikos im Sinne des § 3 Abs. 1 der PRV“ in § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 1a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2b übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.Paragraph eins, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 4, Absatz 2 a,, Paragraph 7, Absatz 2 b,, die Wortfolge „sowie der Abdeckung des Risikos im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, der PRV“ in Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 10, Absatz eins a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 2 b, übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Absatz 16,§ 1 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz, in § 5 Abs. 1 die Wortfolge „sowie der Veranstaltungen und Kongresse“, in § 6 Abs. 1 die Absatzbezeichnung (1) und der Abs. 2 und in § 10 Abs. 1 die Wortfolge „, der Veranstaltungen und Kongresse“ treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Bestehende Förderungen für Veranstaltungen und Kongresse sowie die diesbezügliche Abwicklung werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, zweiter Satz, in Paragraph 5, Absatz eins, die Wortfolge „sowie der Veranstaltungen und Kongresse“, in Paragraph 6, Absatz eins, die Absatzbezeichnung (1) und der Absatz 2 und in Paragraph 10, Absatz eins, die Wortfolge „, der Veranstaltungen und Kongresse“ treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Bestehende Förderungen für Veranstaltungen und Kongresse sowie die diesbezügliche Abwicklung werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Absatz 17,Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Absatz 18,Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 3, Absatz eins und 5, Paragraph 4, Absatz 2 a,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz eins, 2, 2 a, 2 b und 3 a, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 2, sowie Paragraph 10, Absatz eins und 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2023, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Absatz 19,§ 7 Abs. 2a tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2a übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV), BGBl. II Nr. 123/2020, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Die Verlängerung von Verpflichtungen, die auf den Haftungsrahmen dieser Verordnung anzurechnen waren, über ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, ist auch nach Außerkrafttreten dieser Verordnung zulässig, sofern die Stundungen der Finanzierungen zur Vermeidung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen erforderlich und zweckmäßig sind. Solche Verlängerungen sind auch nach Auslaufen der Haftungsrahmen gemäß diesem Absatz nicht auf den jeweiligen Haftungsrahmen gemäß § 7 Abs. 2 anzurechnen.Paragraph 7, Absatz 2 a, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 a, übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung des Haftungsrahmens zur Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 für das KMU-Förderungsgesetz (KMU-Förderungsgesetz COVID-19-HaftungsrahmenV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 123 aus 2020,, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Die Verlängerung von Verpflichtungen, die auf den Haftungsrahmen dieser Verordnung anzurechnen waren, über ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, ist auch nach Außerkrafttreten dieser Verordnung zulässig, sofern die Stundungen der Finanzierungen zur Vermeidung von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen erforderlich und zweckmäßig sind. Solche Verlängerungen sind auch nach Auslaufen der Haftungsrahmen gemäß diesem Absatz nicht auf den jeweiligen Haftungsrahmen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, anzurechnen.
Absatz 20,§ 7 Abs. 2c und 2d treten mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Forderungen, die gemäß § 7 Abs. 2d in der Fassung BGBl. I Nr. 185/2022 bis zum Ablauf des 31. Juli 2024 von der AWS oder der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) übertragen worden sind, sind von der COFAG ehestmöglich unentgeltlich auf die AWS zum Zweck der Betreibung der Forderungen zu übertragen. Forderungen, die aufgrund der Inanspruchnahme einer Haftung, mit welcher die ÖHT das Kreditrisiko vollständig abgedeckt hat und für die gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2a in der Fassung BGBl. I Nr. 185/2022 eine Schadloshaltungshaltungsverpflichtung des Bundes übernommen wurde, auf die ÖHT übergegangen sind, sind ab dem 1. August 2024 von der ÖHT auf die AWS zum Zweck der Betreibung der Forderung durch die AWS unentgeltlich zu übertragen. Dabei ist § 7 Abs. 2d in der Fassung BGBl. I Nr. 185/2022 sinngemäß anzuwenden. Die Übertragung dieser Forderungen ist von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, befreit. Die AWS hat sämtliche Erlöse aus der Betreibung der ihr von der COFAG oder der ÖHT übertragenen Forderungen der von der AWS zum Zwecke der Risikovorsorge für Zahlungen aus von der AWS gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2a in der Fassung BGBl. I Nr. 185/2022 übernommenen Garantien gebildeten Rücklage für Schadensfälle zuzuführen.Paragraph 7, Absatz 2 c und 2 d treten mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Forderungen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 2 d, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, bis zum Ablauf des 31. Juli 2024 von der AWS oder der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) an die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) übertragen worden sind, sind von der COFAG ehestmöglich unentgeltlich auf die AWS zum Zweck der Betreibung der Forderungen zu übertragen. Forderungen, die aufgrund der Inanspruchnahme einer Haftung, mit welcher die ÖHT das Kreditrisiko vollständig abgedeckt hat und für die gemäß Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, eine Schadloshaltungshaltungsverpflichtung des Bundes übernommen wurde, auf die ÖHT übergegangen sind, sind ab dem 1. August 2024 von der ÖHT auf die AWS zum Zweck der Betreibung der Forderung durch die AWS unentgeltlich zu übertragen. Dabei ist Paragraph 7, Absatz 2 d, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, sinngemäß anzuwenden. Die Übertragung dieser Forderungen ist von den Gebühren nach Paragraph 33, TP 21 des Gebührengesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, befreit. Die AWS hat sämtliche Erlöse aus der Betreibung der ihr von der COFAG oder der ÖHT übertragenen Forderungen der von der AWS zum Zwecke der Risikovorsorge für Zahlungen aus von der AWS gemäß Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022, übernommenen Garantien gebildeten Rücklage für Schadensfälle zuzuführen.

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

10007820

Dokumentnummer

NOR40263822