Kurztitel

Datenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2024,

BG

Artikel 2, Paragraph 19

29.06.2024

DSG

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Absatz eins,Die Datenschutzbehörde ist eine Dienstbehörde und Personalstelle.
Absatz 2,Der Leiter darf für die Dauer seines Amtes keine Tätigkeit ausüben, die
1. Ziffer eins
  Zweifel an der unabhängigen Ausübung seines Amtes oder seiner Unbefangenheit hervorrufen könnte,
2. Ziffer 2
  ihn bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder
3. Ziffer 3
  wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
Er ist verpflichtet, Tätigkeiten, die er neben seiner Tätigkeit als Leiter der Datenschutzbehörde ausübt, unverzüglich der Bundesministerin für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
Absatz 3,Die Bundesministerin für Justiz kann sich beim Leiter der Datenschutzbehörde über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Leiter der Datenschutzbehörde nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 52, DSGVO widerspricht.

01.07.2024

10001597

NOR40262465