Kurztitel
Quotenregelungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 370/2023 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/2024
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
12.06.2024
Abkürzung
QuRV
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Beachte
Ist erstmalig auf Abgabenerklärungen anzuwenden, die einen Veranlagungszeitraum betreffen, der nach dem 31. Dezember 2022 endet (vgl. § 10 Abs. 2).
Text
Anlassbezogene Abberufung von Quotenerklärungen
§ 5. (1) Neben der Abberufung in Folge der Nichteinhaltung von Abgabeterminen (§ 6) kann das Finanzamt Quotenerklärungen unter Setzung einer Frist von zwei Monaten abberufen, wenn dies für zumindest eine der folgenden Amtshandlungen erforderlich ist:
	1.	eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO;
	2.	eine Prüfung gemäß § 153e Abs. 2 BAO;
	3.	ein Amtshilfe- oder Rechtshilfeverfahren oder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union;
	4.	eine Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur;
	5.	in den Fällen des § 99 Abs. 2 FinStrG.
(2) Eine infolge einer anlassbezogenen Abberufung eingereichte Quotenerklärung ist für die Berechnung der noch einzureichenden Quotenerklärungen (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3) zum nächsten Abgabetermin zu berücksichtigen.
(3) Wurde die Quotenerklärung infolge einer anlassbezogenen Abberufung gemäß Abs. 1 nicht eingereicht, hat das Finanzamt die betroffene Steuernummer ohne Setzung einer Nachfrist mit einer nur das Verfahren betreffenden Verfügung von der Quotenregelung auszuscheiden. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß. Nach Ausscheiden der Steuernummer aus der Quotenregelung kann das Finanzamt die Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) gegen den Abgabepflichtigen androhen.
Schlagworte
Amtshilfeverfahren
Zuletzt aktualisiert am
12.06.2024
Gesetzesnummer
20012431
Dokumentnummer
NOR40262394