§ 1.

Geltungsbereich

§ 1a.

Zusätzliche Bestimmungen zum Geltungsbereich im Straßenverkehr für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Anhangs 31 Teil A Abschnitt 2 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)

§ 2.

Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

§ 3.

Anspruch auf Mindestentgelt (Anm.: Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte)

§ 4.

Urlaubsanspruch

§ 5.

Anspruch auf Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe

§ 6.

Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

§ 7.

Kollektivverträge

§ 8.

Haftung für Entgeltansprüche gegen Arbeitgeber mit Sitz in einem Drittstaat

§ 9.

Haftungsbestimmungen für den Baubereich

§ 10.

Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche gegen Auftragnehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

§ 11.

Behörden und Stellen

§ 12.

Erhebungen der Abgabenbehörden (Anm.: Erhebungen des Amtes für Betrugsbekämpfung)

§ 13.

Kompetenzzentrum LSDB

§ 14.

Feststellung von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung (Anm.: Feststellungen von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung)

§ 15.

Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

§ 16.

Zusammenarbeit der Behörden im Inland im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung

§ 17.

Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe

§ 17a.

Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach der Richtlinie (EU) 2020/1057

§ 17b.

Zusammenarbeit mit Behörden und gegenseitige Amtshilfe im Straßenverkehr nach dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland)

§ 18.

Informationsverpflichtung von Arbeitgebern mit Sitz im Inland

§ 18a.

Informationsverpflichtung von Verkehrsunternehmern)

§ 19.

Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

§ 19a.

Meldepflicht bei Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Straßenverkehr)

§ 20.

Information der Behörden

§ 21.

Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung

§ 21a.

Bereithaltung von Unterlagen im Straßenverkehr)

§ 22.

Bereithaltung von Lohnunterlagen

§ 23.

Ansprechperson

§ 24.

Verantwortliche Beauftragte

§ 25.

Ort der Verwaltungsübertretung

§ 25a.)

§ 26.

Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung

§ 26a.

Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung im Straßenverkehr; Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr)

§ 27.

Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle

§ 27a.

Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle bei Entsendung im Straßenverkehr; Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle im Straßenverkehr

§ 27b.

§ 27c.)

§ 28.

Nichtbereithalten der Lohnunterlagen (Anm.: Nichtbereithalten und Nichtübermitteln der Lohnunterlagen)

§ 29.

Unterentlohnung

§ 30.

Unterlassung einer Änderungsmeldung zur Person des verantwortlichen Beauftragten

§ 31.

Untersagung der Dienstleistung

§ 32.

Parteistellung in Verwaltungs(straf)verfahren

§ 33.

Vorläufige Sicherheit

§ 34.

Zahlungsstopp – Sicherheitsleistung (Anm.: Zahlungsstopp – Zahlungsverbot – Sicherheitsleistung)

§ 35.

Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 27, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34 (Anm.: Evidenz über Verwaltungs(straf)verfahren nach den §§ 26, 26a, 27, 27a bis 27c, 28, 29 Abs. 1, 31 und 34)

§ 36.

Anwendungsbereich

§ 37.

Bestimmung der Begriffe „inländische Behörde“ und „inländische Behörden“

§ 38.

Aufwand der Strafverfolgung bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung

§ 39.

Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI)

§ 40.

Ämter der Landesregierung als zentrale Behörden

§ 41.

Zustellung an ausländische Arbeitgeber im Inland

§ 42.

Anwendungsbereich

§ 43.

Übermittlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung

§ 44.

Mitteilung der weiteren Behandlung eines Ersuchens um Zustellung oder Vollstreckung

§ 45.

Grundsätze

§ 46.

Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat

§ 47.

Grundsätze

§ 48.

Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat

§ 49.

Benachrichtigung der um Vollstreckung ersuchten Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats

§ 50.

Folgen des Ersuchens um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat für die Vollstreckung im Inland

§ 51.

Anwendungsbereich

§ 52.

Anerkennung und Gleichbehandlung der Entscheidung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats

§ 53.

Weiterleitung bei Unzuständigkeit

§ 54.

Ablehnung der Vollstreckung

§ 55.

Benachrichtigung der ersuchenden Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats

§ 56.

Veranlassung der Zustellung

§ 57.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 58.

Ablehnung der Zustellung

§ 59.

Veranlassung der Vollstreckung

§ 60.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 61.

Aufschub der Vollstreckung

§ 62.

Beendigung der Vollstreckung

§ 63.

Erlös aus der Vollstreckung

§ 64.

Kosten

§ 65.

Veranlassung der Vollstreckung

§ 66.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 67.

Aufschub der Vollstreckung

§ 68.

Verweisungen

§ 69.

Kontrollplan – Tätigkeitsbericht

§ 70.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 71.

Vollziehungsbestimmungen

§ 72.

Inkrafttreten