Kurztitel

Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Protokoll (Armenien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 59 aus 2024,

Typ

Vertrag – Armenien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

01.05.2024

Index

49/06 Schubverkehr

Text

Artikel 1

Zuständige Behörden

Absatz eins,Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf österreichischer Seite sind:
1. Litera a
  Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:
  Bundesministerium für Inneres
  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
2. Litera b
  Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für österreichische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:
  Bundesministerium für Inneres
3. Litera c
  Für die Durchführung von Rückübernahmen in Österreich (Artikel 5 und 6 des Rückübernahmeabkommens) und von Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):
  Bundesministerium für Inneres
Absatz 2,Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf armenischer Seite sind:
1. Litera a
  Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien
2. Litera b
  Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für armenische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien
3. Litera c
  Für die Durchführung von Rückübernahmen in Armenien (Artikel 3 und 4 des Rückübernahmeabkommens) sowie für Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):
  Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst
  Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien

Schlagworte

Migrationsdienst

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2024

Gesetzesnummer

20012566

Dokumentnummer

NOR40261291