Kurztitel
Energiekrisenbeitrag-Strom
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 220/2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2024
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.2024
Außerkrafttretensdatum
31.03.2025
Abkürzung
EKBSG
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Text
Beitragsschuldner, Fälligkeit des Beitrags
§ 5. (1) Beitragsschuldner ist
	1.	der Betreiber einer Anlage (§ 7 Abs. 1 Z 20 ElWOG 2010) zur Erzeugung von Strom gemäß § 1 Abs. 3 mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW;
	2.	der Begünstigte eines Strombezugsrechtes aus Erzeugungsanlagen gemäß Z 1. Strombezugsrechte sind langfristige Stromlieferungen, die entweder über Istwertaufschaltung direkt oder über Fahrpläne abgewickelt werden und deren Abgeltung nicht auf einem Marktpreis beruht. In diesen Fällen gilt der Betreiber gemäß Z 1 insoweit nicht als Beitragsschuldner für die auf das Strombezugsrecht entfallenden Strommengen.
(2) Der EKB‑S wird zu folgenden Zeitpunkten fällig:
	1.	am 30. September 2023 für den Zeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2023;
	2.	am 15. April 2024 für den Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023;
	3.	am 15. Oktober 2024 für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024;
	4.	am 15. April 2025 für den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024.
(3) Die Fälligkeit eines gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, festgesetzten EKB‑S richtet sich nach Abs. 2.
Zuletzt aktualisiert am
18.03.2025
Gesetzesnummer
20012141
Dokumentnummer
NOR40260620